Amthor will Länder für Steuersenkungen nicht zusätzlich kompensieren
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Politik: Entlastungen für Mecklenburg-Vorpommern gefordert
Berlin () – Philipp Amthor (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium, drängt darauf, dass die von der Bundesregierung angekündigten Entlastungen bei der Gastro-Steuer und der Pendlerpauschale auch tatsächlich umgesetzt werden.
„Ich will das insbesondere für mein Heimatland Mecklenburg-Vorpommern sagen. Die wichtigen Entlastungen für die Landwirtschaft, die wichtigen Entlastungen für den Tourismus, die müssen jetzt kommen“, sagte Amthor am Freitag den Sendern RTL und ntv.
„Es gibt eine gewisse Diskussion darüber, wie die sogenannten Steuerausfälle bei den Ländern, die sich mit diesen Gesetzen verbinden, kompensiert werden“, so der CDU-Politiker weiter. „Im Bundestag sehe ich das in keiner Weise gefährdet. Und auch mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten wird man dort, da bin ich sicher, zu einem guten Ergebnis kommen, zumal der Bundesfinanzminister ja gestern auch mit Blick auf die Steuerschätzung darauf hinweisen konnte, dass es Steuermehreinnahmen zu erwarten gibt bei den Ländern, und deswegen sehe ich hier keinen Raum für riesige, große, zusätzliche Kompensationen.“
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Philipp Amthor
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind:
Berlin, Mecklenburg-Vorpommern
Worum geht es in einem Satz?
Philipp Amthor (CDU) fordert die Umsetzung der angekündigten Steuerentlastungen für die Gastronomie und Pendlerpauschale, insbesondere für Mecklenburg-Vorpommern, und sieht keine Gefahr für deren erfolgreiche Umsetzung im Bundestag.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Ankündigung der Bundesregierung zu Entlastungen
Diskurs über Steuerausfälle und Kompetition
Wichtige Bedeutung für Landwirtschaft und Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern
Unterstützung durch CDU-Politiker Philipp Amthor
Positionsbezug zu Bundestagsdiskussionen und Ministerpräsidenten
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird nicht beschrieben, wie Politik, Öffentlichkeit oder Medien reagiert haben.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Dringlichkeit der Umsetzung von Entlastungen
Vorteile für Landwirtschaft und Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern
Diskussion über Kompensation von Steuerausfällen
Keine Gefährdung der Maßnahmen im Bundestag
Erwartete Steuermehreinnahmen bei den Ländern
Positives Auskommen mit Ministerpräsidenten
Kein Bedarf für große Kompensationen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Philipp Amthor (CDU) zitiert, der darauf drängt, dass die angekündigten Entlastungen bei der Gastro-Steuer und der Pendlerpauschale umgesetzt werden.
