News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Cyberabwehr: Pläne aus Berlin diskutiert
Berlin () – Die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), ausländische Cyberattacken künftig mit Abwehrschlägen zu stoppen, stoßen auf Zustimmung. Der Minister hatte im „Handelsblatt“ angekündigt, die rechtlichen Voraussetzungen für eine deutliche Erweiterung der Befugnisse für deutsche Sicherheitsbehörden bei Cyberangriffen zu schaffen.
Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter bezeichnete die Vorschläge im „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) als „Schritte in die richtige Richtung“. Sie zeigten, dass die Bundesregierung beginne, „dynamischer und proaktiver die wachsenden Bedrohungslagen zu kontern“. „Zugleich sind es vorbereitende Maßnahmen, im Falle eines absehbaren Spannungsfalls besser aufgestellt zu sein.“ Solche Maßnahmen bedürften allerdings „exzellenter Aufklärung und ebensolcher Dienste, die dafür noch besser auszustatten und zu befähigen sind“.
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte der Zeitung, man stehe dem Vorhaben offen gegenüber, wenn es dem Minister „nun endlich ernst damit ist, eine kohärente und rechtsstaatliche IT-Sicherheitspolitik zu verfolgen“. Schon heute könne das Bundeskriminalamt (BKA) im Rahmen der Gefahrenabwehr tätig werden. „Wir verschließen uns auch den Diskussionen um die Erweiterung von Befugnissen nicht.“ Voraussetzung sei jedoch, dass Dobrindt die verfassungsrechtlichen Bedenken ausräume und eine „rechtlich saubere Lösung“ vorlege.
Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, lobt mit Blick auf die Pläne Dobrindts, dass die Bundesregierung „diese Bedrohung ernst nimmt und versucht, wieder vor die Lage zu kommen“. Nach zahlreichen Angriffen, auch gegen Bundesbehörden, sei es „an der Zeit zu agieren“. Wenn Gefahren von Servern aus dem Ausland ausgingen, „muss es auch möglich sein, diesen Gefahren im Ausland zu begegnen“. Laut Teggatz haben die Bundespolizei, das BKA und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) im Rahmen ihrer Aufgaben bereits entsprechende Befugnisse. Diese gelte es jetzt zu „verfeinern“.
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du gut in Tic Tac Toe? 👍
Spielername und geheimes Wort gehören zusammen. Das Captcha wird nur beim ersten autorisierten Spiel für diese Kombination in diesem Browser abgefragt.
Top 3
| Platz | Name | Punkte | Siege |
|---|---|---|---|
| Lade Rangliste ... | |||
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Alexander Dobrindt (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Alexander Dobrindt, Roderich Kiesewetter, Konstantin von Notz, Heiko Teggatz.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesinnenministerium, Alexander Dobrindt, CSU, Handelsblatt, CDU, Roderich Kiesewetter, Bundesregierung, Grünen, Konstantin von Notz, Bundeskriminalamt (BKA), Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, Bundespolizei, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind:
Berlin, Deutschland
Worum geht es in einem Satz?
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant, ausländische Cyberattacken künftig mit Abwehrmaßnahmen zu begegnen, was auf positive Resonanz bei Politikern stößt, die eine Erweiterung der Befugnisse für Sicherheitsbehörden unterstützen, jedoch gleichzeitig rechtliche Bedenken anmelden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Zunehmende Cyberangriffe auf deutsche Institutionen
- Notwendigkeit einer proaktiven Sicherheitsstrategie
- Bedarf an rechtlichen Rahmenbedingungen für Gegenmaßnahmen
- Diskussion um die Erweiterung der Befugnisse von Sicherheitsbehörden
- Forderung nach verbesserter IT-Sicherheitspolitik
- Aneignung von Möglichkeiten zur Gefahrenabwehr im Ausland
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Zustimmung zu Dobrindts Plänen für Cyberabwehr
- Roderich Kiesewetter: Schritte in die richtige Richtung, eher dynamische Reaktion auf Bedrohungen
- Betonung auf Notwendigkeit exzellenter Aufklärung und besser ausgestatteter Dienste
- Konstantin von Notz: Offene Haltung zur Kohärenz und Rechtsstaatlichkeit der IT-Sicherheitspolitik
- Forderung nach Klärung verfassungsrechtlicher Bedenken und rechtlich sauberer Lösung
- Heiko Teggatz: Lob für Ernstnehmen der Bedrohung, Notwendigkeit zu agieren
- Erwähnung bestehender Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur Gefahrenabwehr
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Zustimmung zu Dobrindts Plänen
- Schritte in die richtige Richtung
- Dynamischere und proaktivere Reaktion auf Bedrohungen
- Bessere Vorbereitung auf Spannungsfälle
- Bedarf an exzellenter Aufklärung
- Notwendigkeit einer kohärenten und rechtsstaatlichen IT-Sicherheitspolitik
- Möglichkeit der Gefahrenabwehr durch BKA
- Diskussion um Erweiterung von Befugnissen
- Bedenken bezüglich Verfassungsmäßigkeit ansprechen
- Ernsthafte Auseinandersetzung mit Bedrohungen
- Besseres Agieren gegen ausländische Gefahren
- Verfeinerung bestehender Befugnisse von Sicherheitsbehörden
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von mehreren Personen zitiert. Beispielsweise äußert sich der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter positiv zu den Vorschlägen von Alexander Dobrindt und bezeichnet sie als "Schritte in die richtige Richtung".
- Vollbrand einer Lkw-Zugmaschine auf A1 bei Schwelm - 30. Juli 2026
- Feuerwehr Gronau löscht Dachstuhlbrand in der Herzogstraße - 30. Juli 2026
- Brand eines Wohnhauses in Kastl – mehrere Personen verletzt - 30. Juli 2026
