EU-Regierungschefs drohen China wegen Exportblockade mit Sanktionen
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EU-Politik: Gegenmaßnahmen gegen China diskutiert
Brüssel () – Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen die EU-Kommission erstmals ausdrücklich zu Gegenmaßnahmen gegen Chinas Exportblockaden ermächtigen. Das geht aus einem Entwurf der Erklärung zum heutigen EU-Gipfel hervor, über den das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) berichtet. Unterhändler aller 27 EU-Chefs hätten sich bereits auf die Forderung geeinigt, bestätigten mehrere Diplomaten.
Hintergrund sind die zunehmenden Lieferstopps der Volksrepublik bei kritischen Rohstoffen und zuletzt auch bei Halbleitern. Deutsche Industrieunternehmen hatten in den vergangenen Tagen vor Produktionsstillständen gewarnt. Die chinesischen Restriktionen betreffen laut Bericht des „Handelsblatts“ auch sicherheitsrelevante Bereiche.
Die EU-Kommission bereitet bereits mögliche Maßnahmen gegen China vor, wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf hochrangige Beamte schreibt. „Wir prüfen mögliche Gegenmaßnahmen, sollten sich die Bedingungen nicht verbessern“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis der Zeitung. Trotz wiederholter Signale aus Peking, europäische Unternehmen von den Beschränkungen auszunehmen, verbessere sich in der Praxis nichts. „Das bereitet uns große Sorgen.“ Über konkrete Instrumente wolle er noch nicht öffentlich reden.
Mehrere Regierungen hatten vorgeschlagen, das europäische „Instrument gegen Zwangsmaßnahmen“ zu aktivieren. Dieses neue Gesetz ermöglicht es der EU, auf wirtschaftliche Erpressung mit harten Gegensanktionen zu reagieren.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die im Artikel vorkommenden vollständigen Namen von Personen sind: Valdis Dombrovskis.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
EU, EU-Kommission, Volksrepublik China, deutsche Industrieunternehmen, EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis.
Wann ist das Ereignis passiert?
Das genannte Datum ist der 23.10.2025.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Brüssel
Worum geht es in einem Satz?
Die EU-Staats- und Regierungschefs ermächtigen die EU-Kommission, Maßnahmen gegen Chinas Exportblockaden von kritischen Rohstoffen und Halbleitern zu ergreifen, da diese die europäische Industrie gefährden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Zunehmende Lieferstopps von China
Exportblockaden bei kritischen Rohstoffen
Einschränkungen bei Halbleitern
Warnungen deutscher Industrieunternehmen vor Produktionsstillständen
Betroffene sicherheitsrelevante Bereiche
Chinas Restriktionen trotz Versprechen zur Ausnahme europäischer Unternehmen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
EU-Staats- und Regierungschefs ermächtigen EU-Kommission zu Gegenmaßnahmen gegen Chinas Exportblockaden
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Hintergrund: zunehmende Lieferstopps Chinas bei kritischen Rohstoffen und Halbleitern
Deutsche Unternehmen warnen vor Produktionsstillständen
EU-Kommission bereitet mögliche Maßnahmen gegen China vor
EU-Wirtschaftskommissar Dombrovskis äußert Sorgen über die Situation
Mehrere Regierungen schlagen Aktivierung des "Instruments gegen Zwangsmaßnahmen" vor
Gesetz ermöglicht EU, auf wirtschaftliche Erpressung mit Gegensanktionen zu reagieren
Welche Konsequenzen werden genannt?
Ermächtigung der EU-Kommission zu Gegenmaßnahmen
Vorbereitung auf mögliche Maßnahmen gegen China
Prüfung von Gegenmaßnahmen bei unveränderten Bedingungen
Aktivierung des europäischen "Instruments gegen Zwangsmaßnahmen" vorgeschlagen
Möglichkeit harter Gegensanktionen auf wirtschaftliche Erpressung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis äußert: "Wir prüfen mögliche Gegenmaßnahmen, sollten sich die Bedingungen nicht verbessern."
