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Sicherheitspolitik in Berlin: Bedarf an Maßnahmen
Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak ist der Auffassung, dass es mehr Polizei auf Straßen und an Bahnhöfen braucht. „Das ist sicherlich so, an manchen Stellen braucht es davon mehr“, sagte er den Sendern RTL und ntv.
„Und ich würde sogar noch einen Schritt weitergehen. Es braucht an diesen Orten generell mehr Staat.“ Das könne aber auch heißen, dass man Sozialarbeit stärke, dass man Menschen sozusagen abhole und aufgreife, bevor sie in irgendeiner Form austicken. „Weil das, was wir in den Bahnhöfen erleben – und das ist übrigens ganz unabhängig von Migration – das ist ja häufig das Ergebnis davon, dass Präventionsangebote nicht genutzt wurden, nicht funktioniert haben, nicht genug ausgebaut wurden.“
Den Vorschlag des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, an Bahnhöfen Kameraüberwachung mit Künstlicher Intelligenz einzusetzen, sieht Banaszak dagegen mit Skepsis. „Das Problem ist, dass immer dann, wenn wir über Sicherheit sprechen, die Kassenschlager der letzten Jahre und Jahrzehnte wieder rausgeholt werden und man einfach sagt: Wenn da eine Kamera hängt, dann ist das Problem schon gelöst“, so der Grünen-Chef.
Entscheidend sei, dass es jemanden gebe, der die Aufnahmen auch tatsächlich beobachte und bei Gefahr eingreifen könne. „Wenn eine Kamera hängt, aber niemand dahinter sitzt, der sich anguckt, was da passiert, schreitet in der aktuellen Situation auch niemand ein.“ Man habe dort, wo Grüne in Landesregierungen seien, immer dafür gesorgt, dass es nicht einfach überall Kameras gebe, weil die immer auch Grundrechtseinschränkungen bedeuteten. „Sondern dass an bestimmten Orten dann beispielsweise um die Ecke in der Wache jemand das direkt verfolgt und sieht: Okay, hier spitzt sich eine Situation zu.“
Zu einem Stadtbild-Gipfel äußerte sich der Grünen-Chef zurückhaltend. „Diese ganzen Gipfeleien deuten an: Danach gibt es die riesigen Lösungen und das führt nur zu Frustration, weil sich aller Voraussicht nach nicht jedes Problem, das es bei mir im Duisburger Norden gibt oder im Frankfurter Bahnhofsviertel oder wo auch immer, dadurch lösen lässt, dass der Kanzler mal ein paar Leute einlädt.“
„Aber was ich mir wünsche, ist tatsächlich, dass der Bundeskanzler und die Bundesregierung nicht nur so was daher raunt und einfach mal so ein Problem in den Raum stellt, sondern sich tatsächlich darum bemüht, die dahinterliegenden Probleme anzugehen.“ Armut, strukturelle Arbeitslosigkeit und organisierte Kriminalität könne man nicht über Interviews bekämpfen, sondern nur durch Handeln. „Wenn die Bundesregierung dafür einen Gipfel braucht, weil sie ansonsten keinen Weg findet: Meinetwegen.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Polizei in einer Fußgängerzone (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Felix Banaszak
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Grünen, RTL, ntv, Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Bundesregierung, Bundeskanzler.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Duisburg (Duisburger Norden), Frankfurt (Frankfurter Bahnhofsviertel).
Worum geht es in einem Satz?
Der Grünen-Chef Felix Banaszak fordert mehr Polizeipräsenz und staatliche Maßnahmen an öffentlichen Orten wie Bahnhöfen, um präventiv gegen soziale Probleme und Kriminalität vorzugehen, und äußert Skepsis gegenüber der alleinigen Sicherheit durch Kameraüberwachung.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Wahrnehmung von Sicherheitsproblemen an Bahnhöfen und in Fußgängerzonen
- Unzureichende Nutzung und Effizienz von Präventionsangeboten
- Gesellschaftliche Herausforderungen wie Armut, strukturelle Arbeitslosigkeit und organisierte Kriminalität
- Notwendigkeit einer stärkeren Präsenz des Staates und Sozialarbeit
- Skepsis gegenüber technologischen Lösungen wie Kameraüberwachung
- Wunsch nach proaktiven Maßnahmen und echtem Handeln von der Bundesregierung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Felix Banaszak fordert mehr Polizei auf Straßen und Bahnhöfen
- Bedarf an mehr staatlichen Maßnahmen, einschließlich der Stärkung der Sozialarbeit
- Skepsis gegenüber Kameraüberwachung mit Künstlicher Intelligenz an Bahnhöfen
- Wichtigkeit der aktiven Überwachung der Kameras betont
- Kritik an Gipfeltreffen, da sie keine nachhaltigen Lösungen bieten
- Forderung nach praktischem Handeln der Bundesregierung, um strukturelle Probleme zu lösen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Mehr Polizei auf Straßen und Bahnhöfen
- Stärkung der Sozialarbeit
- Abholung und Unterstützung von potenziell gefährdeten Menschen
- Verbesserung und Ausbau von Präventionsangeboten
- Skepsis gegenüber Kameraüberwachung mit Künstlicher Intelligenz
- Notwendigkeit einer aktiven Überwachung der Kameraaufnahmen
- Vermeidung von Grundrechtseinschränkungen durch flächendeckende Kameraüberwachung
- Frustration durch ineffektive Großlösungen
- Notwendigkeit des Handlungsansatzes der Bundesregierung
- Bekämpfung von Armut, struktureller Arbeitslosigkeit und organisierter Kriminalität durch Maßnahmen, nicht durch Interviews
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Grünen-Chef Felix Banaszak zitiert. Er äußert sich dazu, dass es mehr Polizei auf Straßen und an Bahnhöfen braucht und betont die Notwendigkeit von Präventionsangeboten.
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