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Politik in Berlin
Berlin () – Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) hat für das Aus der Rente mit 63 Übergangsfristen und Härtefallregelungen in Aussicht gestellt. „Das Aus der Rente mit 63 kann nicht ab dem ersten Tag dann kommen“, sagte Warken am Donnerstag in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv.
Es werde eine Zeit des Übergangs geben, bis das in Kraft trete. Zudem kündigte sie Härtefallregelungen für besondere Lebensläufe an, etwa für Menschen, die eine besondere Art des Berufes ausgeübt haben oder Beeinträchtigungen haben. Das alles müsse man sich ganz konkret anschauen und Regelungen treffen, so die CDU-Politikerin weiter.
Übergangs- und Härtefallregelungen seien auch ein Anliegen der ostdeutschen Ministerpräsidenten gewesen. „Das ist aber auch gar kein Widerspruch, weil auch das sieht die Alterssicherungskommission vor, das sehen die Vorschläge vor“, sagte Warken. Die Kommission habe ein „gutes Gesamtpaket“ vorgelegt. „Und wir haben gleich gesagt, dass wir dieses Gesamtpaket jetzt nicht von vornherein zerreden wollen, sondern dass es jetzt einen Vorschlag geben muss, ein Gesetz vorgelegt wird durch das Arbeits- und Sozialministerium“, so die Kanzleramtschefin.
Sobald das Gesetz vorliege, werde es in der Bundesregierung und mit dem Parlament beraten. „Aber die Rente mit 63, das ist schon auch ein wesentlicher Bestandteil dieses Pakets“, so Warken.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Nina Warken
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, RTL, ntv, Arbeits- und Sozialministerium, Bundesregierung, Parlament, Alterssicherungskommission
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand am Donnerstag statt (genaueres Datum nicht genannt).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) sagte, das Aus der Rente mit 63 werde nicht sofort „ab dem ersten Tag“ kommen, sondern mit Übergangsfristen und konkreten Härtefallregelungen geregelt und in einem anschließenden Gesetzgebungsprozess beraten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Übergangsfristen und Härtefallregelungen für das Aus der Rente mit 63, wie von der Alterssicherungskommission sowie den Vorschlägen und einem Gesamtpaket vorgesehen, auf Anliegen der ostdeutschen Ministerpräsidenten
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Nina Warken sagt, dass es Übergangsfristen und Härtefallregelungen geben soll, damit das Aus der Rente mit 63 nicht sofort ab dem ersten Tag kommt
- Sie kündigt an, Härtefallregelungen für besondere Lebensläufe wie bestimmte Berufsarten oder Beeinträchtigungen vorzusehen
- Ostdeutsche Ministerpräsidenten hätten ebenfalls Übergangs- und Härtefallregelungen eingefordert
- Warken betont, dass die Alterssicherungskommission ein Gesamtpaket aus Vorschlägen vorgelegt habe, das nicht zerredet werden solle
- Sobald ein Gesetzesvorschlag vorliege, solle er in der Bundesregierung und mit dem Parlament beraten werden
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Übergangsfristen bis das neue Aus der Rente mit 63 in Kraft tritt
- Einführung von Härtefallregelungen für besondere Lebensläufe
- Prüfung und Ausgestaltung konkreter Regelungen durch das Arbeits- und Sozialministerium
- Beratung des Gesetzes in der Bundesregierung sowie mit dem Parlament nach Vorlage
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Es wird die Stellungnahme von Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) zitiert.
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