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Politik: Union zuckertsteuer-Pläne in Berlin
Berlin () – Die Union hat zurückhaltend auf die Vorschläge von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) für eine Zuckersteuer reagiert.
„Die vorliegenden Eckpunkte sind zunächst ein Arbeitspapier. In welcher Form daraus ein Gesetz wird, bleibt dem weiteren Gesetzgebungsverfahren vorbehalten“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Güntzler (CDU), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er fügte hinzu, man werde sich dann den konkreten Regierungsentwurf angucken.
Die CDU hatte auf ihrem Parteitag im Februar einen Antrag auf Einführung einer Zuckersteuer abgelehnt. Laut den Plänen von Klingbeil, über welche die „Bild“ berichtet, soll die geplante Steuer deutlich mehr Getränke erfassen als bisher bekannt. Auch Säfte, Eistees, Milchgetränke sowie Getränke ohne Zucker wie Cola Zero könnten betroffen sein.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Lars Klingbeil, Fritz Güntzler
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, SPD
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Union reagiert zurückhaltend auf die Vorschläge von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zur Einführung einer Zuckersteuer und will erst nach dem weiteren Gesetzgebungsverfahren den konkreten Regierungsentwurf prüfen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Union reagierte zurückhaltend auf Vorschläge von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) für eine Zuckersteuer
- Eckpunkte wurden als Arbeitspapier beschrieben, Umsetzung als Gesetz bleibt dem weiteren Gesetzgebungsverfahren vorbehalten
- Verweis auf ein zuvor auf dem CDU-Parteitag im Februar abgelehntes Antrag zur Zuckersteuer
- Laut Plänen von Klingbeil soll die Steuer deutlich mehr Getränke erfassen als bisher bekannt
- Auch Säfte, Eistees, Milchgetränke sowie zuckerfreie Getränke wie Cola Zero könnten betroffen sein
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Die Union reagierte zurückhaltend auf die Vorschläge für eine Zuckersteuer.
- Fritz Güntzler sagte, die Eckpunkte seien zunächst ein Arbeitspapier und die spätere Gesetzesform bleibe dem weiteren Gesetzgebungsverfahren vorbehalten.
- Die Union wolle sich dann den konkreten Regierungsentwurf ansehen.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Keine Folgen oder Konsequenzen.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Fritz Güntzler (CDU) sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Die vorliegenden Eckpunkte sind zunächst ein Arbeitspapier…“.
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