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Politik: Österreich verschärft Spionageabwehr
Wien () – Österreich will künftig aktiver gegen russische Agenten vorgehen, die von Österreich aus gegen Deutschland arbeiten. Das kündigte Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) an.
„Wir werden auch unseren Rechtsrahmen ändern, nämlich wie wir mit Spionage und mit Geheimdiensten in unserem Land in Zukunft umgehen wollen“, sagte Stocker der „Bild-Zeitung“. Man habe aus der Vergangenheit eine Bestimmung, dass nur verfolgbar sei, wenn sich diese Aktivitäten gegen Österreich richten. Man sei dabei, dies in der Koalition in Österreich zu ändern und auch auszuweiten, um einen besseren Rechtsrahmen zu finden.
Auf die Frage, ob sich dies auch explizit gegen die Agenten richte, die von Wien aus gegen Deutschland arbeiten, sagte Stocker: „Ja, das wäre das Ziel.“
Die russische Botschaft in Wien gilt als Agenten-Nest, von dem aus aktiv gegen Deutschland und Tschechien gearbeitet werden kann, da in Österreich Spionage nur gegen Österreich strafbar ist.
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Christian Stocker und Friedrich Merz (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Christian Stocker, Friedrich Merz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Deutschland, Russland, Österreich, die russische Botschaft in Wien, Tschechien, die Bundesregierung, die Koalition in Österreich, „Bild-Zeitung“
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Wien
Worum geht es in einem Satz?
Österreich will künftig seinen Rechtsrahmen ändern, um aktiver gegen russische Agenten vorzugehen, die von Wien aus gegen Deutschland arbeiten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- In Österreich sei bisher nur verfolgbar gewesen, wenn Spionage- oder Geheimdienstaktivitäten sich gegen Österreich richten
- In der Koalition werde diese Bestimmung geändert und ausgeweitet, um einen besseren Rechtsrahmen zu schaffen
- Ziel sei es, künftig auch russische Agenten gezielt zu verfolgen, die von Wien aus gegen Deutschland arbeiten
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker kündigt an, den Rechtsrahmen zu ändern, um künftig aktiver gegen russische Agenten vorzugehen
- Ausweitung der Strafverfolgung so, dass Spionage auch dann verfolgbar ist, wenn die Aktivitäten nicht gegen Österreich gerichtet sind
- Ziel ist ausdrücklich auch, gegen Agenten vorzugehen, die von Wien aus gegen Deutschland arbeiten
- Die russische Botschaft in Wien wird in dem Artikel als „Agenten-Nest“ beschrieben, von dem aus gegen Deutschland und Tschechien gearbeitet werden kann
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Anpassung des Rechtsrahmens für den Umgang mit Spionage und Geheimdiensten
- Erweiterung der Verfolgbarkeit von Spionageaktivitäten über den bisherigen Fokus auf Aktivitäten gegen Österreich hinaus
- Zielsetzung, künftig auch gegen russische Agenten vorzugehen, die von Österreich aus gegen Deutschland arbeiten
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Christian Stocker (ÖVP) wird im Artikel mit einer Stellungnahme zitiert.
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