News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Politik in Sachsen-Anhalt: AfD-Verbot im Fokus
Berlin () – Eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) dafür ausgesprochen, für die als völkisch eingestuften AfD-Landesverbände beim Bundesverfassungsgericht einen Verbotsantrag zu stellen.
„Wir plädieren aufgrund unserer persönlichen Überzeugung noch einmal eindringlich für eine baldmöglichste Einleitung eines Verbotsverfahrens, mit einem Fokus auf die eindeutig völkischen Landesverbände der AfD in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Das ist rechtlich möglich, durch Belege gedeckt, von der Verfassung geboten“, schreiben Özdemir und Pistorius in einem gemeinsam verfassten Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS).
Der grüne Ministerpräsident und der sozialdemokratische Verteidigungsminister sind nach Informationen der FAS bezüglich eines AfD-Verbotsantrags schon seit Längerem derselben Meinung. Weil sie laut Umfragen zu den beliebtesten Politikern Deutschlands gehören, wollen sie offenbar ihre Stellung nutzen, um noch einmal deutlich vor der AfD zu warnen und für einen Verbotsantrag zu werben. Gestellt werden kann ein Verbotsantrag von der Bundesregierung, dem Bundestag und dem Bundesrat. Die Union lehnt ein AfD-Verbot – auch einzelner Landesverbände – derzeit ab. CDU und CSU wollen den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern durch eine Verbotsdebatte keinesfalls belasten.
Özdemir und Pistorius sind der Auffassung, dass man die Debatte aber vor möglichen Wahlsiegen der AfD führen muss. Sie rechnen mit einer Fortsetzung der Verbotsdebatte nach den Landtagswahlen und setzen dann auf die Unterstützung der CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen und Daniel Günther in Schleswig-Holstein. Özdemir und Pistorius unterscheiden scharf zwischen einem deutschnationalen und dem völkischen Teil der AfD. Den „deutschnationalen“ Forderungen der AfD könne man mit Argumenten entgegentreten, völkische Auffassungen der AfD zu entkräften sei aber „naiv“, weil diese Auffassungen von der Partei selbst verschleiert würden.
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du gut in Tic Tac Toe? 👍
Spielername und geheimes Wort gehören zusammen. Das Captcha wird nur beim ersten autorisierten Spiel für diese Kombination in diesem Browser abgefragt.
Top 3
| Platz | Name | Punkte | Siege |
|---|---|---|---|
| Lade Rangliste ... | |||
Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
Bildhinweis: |
Cem Özdemir und Boris Pistorius (Archiv)
|
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Boris Pistorius, Cem Özdemir, Hendrik Wüst, Daniel Günther
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Baden-Württemberg, Cem Özdemir, Boris Pistorius, SPD, Grüne, AfD, CDU, CSU, Bundesverfassungsgericht, Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, Hendrik Wüst, Nordrhein-Westfalen, Daniel Günther, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Sachsen, Brandenburg
Wann ist das Ereignis passiert?
„Eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt“ (kein konkretes Datum genannt).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fordern die Ministerpräsidenten Cem Özdemir und Boris Pistorius, für die AfD (insbesondere ihre als „völkisch“ eingestuften Landesverbände in mehreren Bundesländern) einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen, auch um die AfD noch vor möglichen Wahlsiegen klar zu warnen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Präsidentschaftliche und politische Überzeugung von Boris Pistorius und Cem Özdemir für eine baldmöglichste Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen als völkisch eingestufte AfD-Landesverbände
- Bestehende gemeinsame Meinung von Özdemir und Pistorius seit längerer Zeit bezüglich eines AfD-Verbotsantrags
- Ziel, ihre politische Stellung zu nutzen, um noch einmal deutlich vor der AfD zu warnen und für einen Verbotsantrag zu werben
- Einschätzung, dass die Debatte vor möglichen Wahlsiegen der AfD geführt werden müsse
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- In dem Artikel wird beschrieben, dass die Union ein AfD-Verbot derzeit ablehnt
- CDU und CSU wollen den Wahlkampf durch eine Verbotsdebatte nicht belasten
- Es wird erwähnt, dass Özdemir und Pistorius ihre Stellung nutzen wollen, um vor der AfD zu warnen und für einen Verbotsantrag zu werben
- Erwartet wird, dass die Verbotsdebatte nach den Landtagswahlen fortgesetzt wird, mit Unterstützung von CDU-Ministerpräsidenten
- Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung wird als Ort des gemeinsam verfassten Beitrags genannt
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen als völkisch eingestufte AfD-Landesverbände vor dem Bundesverfassungsgericht
- Intensivierung der Verbotsdebatte in der politischen Öffentlichkeit
- Mögliche Verschärfung der politischen Auseinandersetzung und Warnkampagnen gegen die AfD in mehreren Bundesländern
- Unterschiedliche Parteistrategien und Positionierungen zur Frage eines AfD-Verbots innerhalb der Bundesregierung und im Bundestag
- Erwartete Fortsetzung der Verbotsdiskussion nach den Landtagswahlen
- Mobilisierung zusätzlicher Unterstützung durch weitere CDU-Ministerpräsidenten
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja — im Artikel werden Stellungnahmen von Cem Özdemir und Boris Pistorius (zitiert: „Wir plädieren…“) sowie deren gemeinsam verfasster Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ erwähnt.
- Sturzflut: Merz sendet Kondolenztelegramme nach Nepal und China - 28. August 2026
- 2. Bundesliga: Hertha dreht Rückstand – Osnabrück schlägt Bochum - 28. August 2026
- Gewinnzahlen Eurojackpot vom Freitag (28.08.2026) - 28. August 2026
