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Politik: Frühverrentung und Steuerentlastung in Berlin
Berlin () – CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann fordert vor der Klausur der Fraktionsspitzen von Union und SPD Ausnahmeregeln bei der abschlagsfreien Frühverrentung nach 45 Beitragsjahren. Damit könne man „die Debatte sehr einfach entschärfen“, sagte Hoffmann dem Talk-Format „Stimme am Morgen“ des TV-Senders der „Welt“.
Es sei von Anfang an klar gewesen, dass es eine Art Härtefallregelung geben müsse, so Hoffmann. „Aber das, was wir verändern wollen und verändern müssen, ist, dass die Rente mit 63 eben nicht mehr der Regelfall sein kann“, so der CSU-Landesgruppenchef weiter. Er verwies auf Sonderregelungen etwa für Dachdecker und andere Menschen, „die ihr ganzes Leben lang körperlich hart arbeiten und dann halt nach 45 Jahren definitiv einfach nicht mehr können“. Diese werde man „im Blick halten“, versprach Hoffmann. „Da gibt es schon Regelungen zur Frühverrentung, die wir im Übrigen in der vorvorletzten Legislaturperiode auch nochmal optimiert haben. Und ich glaube, wenn man diesen Pfad nochmal weitergeht, ihn weiter intensiviert, dann könnte das eine wirklich gelungene Antwort auf diese Herausforderung sein“, so der CSU-Politiker.
Auch bei der Einkommenssteuerreform skizzierte er Möglichkeiten, doch noch zu einer höheren Entlastung von Einkommen zu kommen als bislang in dem Entwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgesehen. „Das, was bislang auf dem Tisch liegt, sind Vorschläge aus dem Ministerium. Und ich glaube und traue uns durchaus zu, dass wir im parlamentarischen Bereich noch mal Veränderungen vornehmen wollen“, sagte Hoffmann. Die Menschen müssten das im Geldbeutel unmittelbar spüren. „Sie haben das beim Thema Zuckersteuer gesehen, wie schnell Vorschläge aus dem Ministerium sich wieder verändern können. Und das parlamentarische Verfahren ist eben genau dazu da, diese Vorschläge noch sehr viel besser zu machen“, so der CSU-Politiker weiter.
Sollte eine höhere Entlastung über die Einkommensteuer allein nicht gelingen, gebe es andere Möglichkeiten der Entlastung. „Wir haben verschiedene Drehschrauben vom Arbeitnehmerpauschbetrag bis hin zu Kinderfreibeträgen und dergleichen. Deswegen gibt es verschiedene Schrauben. Klar ist, das Entlastungsvolumen sollte am Ende höher sein als das, was jetzt auf dem Tisch liegt“, so Hoffmann.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Alexander Hoffmann, Lars Klingbeil
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
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Worum geht es in einem Satz?
Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann fordert vor den Fraktionsklausuren von Union und SPD Ausnahmeregeln bei der abschlagsfreien Frühverrentung nach 45 Beitragsjahren sowie weitere Verbesserungen an der geplanten Einkommenssteuerreform, damit die Entlastung für die Menschen spürbar größer ausfällt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Forderung von Alexander Hoffmann nach Ausnahmeregeln bei der abschlagsfreien Frühverrentung nach 45 Beitragsjahren vor der Klausur der Fraktionsspitzen von Union und SPD
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Alexander Hoffmann fordert von der CSU Ausnahmeregeln bei der abschlagsfreien Frühverrentung nach 45 Beitragsjahren
- Er sagt, damit könne die Debatte entschärft werden
- Er betont, es müsse eine Härtefallregelung geben, aber „Rente mit 63“ solle nicht der Regelfall sein
- Er nennt Sonderregelungen für körperlich hart arbeitende Menschen als Beispiel, die man im Blick halten wolle
- Die Darstellung geht darauf ein, wie Politik (CSU) die Debatte einordnet und welche Änderungen sie im parlamentarischen Verfahren anstrebt
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Ausnahmen und Härtefallregelungen bei der abschlagsfreien Frühverrentung nach 45 Beitragsjahren sollen ermöglicht werden
- Die Rente mit 63 soll nicht mehr der Regelfall sein
- Sonderregelungen für Menschen mit langjährig körperlich harter Arbeit sollen im Blick gehalten und weiterentwickelt werden
- Einkommenssteuerreform soll im parlamentarischen Verfahren überarbeitete Entlastungen ermöglichen
- Betroffene Menschen sollen die Entlastungen unmittelbar im Geldbeutel spüren
- Das Entlastungsvolumen soll am Ende höher sein als im aktuellen Entwurf vorgesehen
- Weitere Entlastungsinstrumente wie Arbeitnehmerpauschbetrag und Kinderfreibeträge sollen genutzt werden
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja—Alexander Hoffmann (CSU-Landesgruppenchef) wird mit Stellungnahmen/Äußerungen zitiert („…sagte Hoffmann dem Talk-Format ‚Stimme am Morgen‘…“ und „…so Hoffmann“).
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