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Wirtschaft: Kritik an Zuckersteuer in Berlin
Berlin () – FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat die Pläne des Finanzministeriums für eine sogenannte Zuckersteuer scharf kritisiert. „Es ist schlicht und ergreifend eine platte Steuererhöhung mit mehr als 30 Prozent Preissteigerung“, sagte er dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag. „Das ist schon ein echter Hammer. In einer Phase, in der die Bürger entlastet werden müssen, sind Preissteigerungen in dieser Form einfach nicht vertretbar.“
Kubicki warf Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz sowie CSU-Chef Markus Söder vor, Wahlversprechen zu brechen. „Was mich besonders bewegt, ist die Tatsache, dass erneut dokumentiert wird, dass man dieser Regierung nicht trauen darf. Das Versprechen, es gibt keine Steuererhöhungen, wird massiv verletzt“, sagte Kubicki. Es gehe nicht um Gesundheit. „Es geht ja darum, dass man Staatseinnahmen generiert“
Dabei sollte es eigentlich um Entlastungen gehen, nicht um neue Belastungen. „Wir reden über Spritpreisbremsen – und andererseits wollen wir jetzt, dass bei Grundnahrungsmitteln die Preise bis zu 30 Prozent erhöht werden“, behauptete er. „Das ist in sich sehr widersprüchlich. Dieser Vorschlag darf so nicht umgesetzt werden.“
Finanzminister Lars Klingbeil müsse „seine Kassen füllen, weil er an keiner Ecke und an keinem Ende spart – und vor allen Dingen, weil wir Geld in vielen Bereichen ausgeben, völlig sinnlos verpulvern, dass jetzt die Konsumenten dafür bluten müssen. Das finde ich unerhört“, kritisierte Kubicki. Es gehe „schlicht und ergreifend darum, dass Lars Klingbeil nicht sparen kann, dass diese Regierung nicht einen einzigen Vorschlag gemacht hat, wo man wirklich sparen kann. Mir würde ja sehr viel einfallen: An Entwicklungshilfe, da könnte man sehr viel sparen, man könnte beispielsweise an Subventionskürzungen denken.“
Die gesundheitliche Lenkungswirkung sei ein „vorgeschobenes Argument“, so Kubicki. „Ich wäre für Aufklärung. Auch die Krankenkassen könnten beispielsweise die Mitglieder darüber aufklären, was verträglich und was unverträglich ist. Und ich glaube, man kann ja an die Vernunft der Menschen schon appellieren. Wir tun immer so, als müssten die Menschen vom Staat geführt werden. Wenn das so wäre, dass sie keine eigenen Entscheidungen treffen könnten, müssten wir ihnen das Wahlrecht aberkennen“, so Kubicki. „Der Staat ist nicht der Erziehungsberechtigte.“
Mit der Steuer treffe man vor allem „diejenigen, die weniger verdienen“, sagte der FDP-Chef. „Denn das sind die Konsumenten, die Cola trinken, die alkoholfreies Bier trinken. Das soll auch besteuert werden, interessanterweise. Und das sind die, deren Preise dann massiv erhöht werden.“
Auch die Preise in der Gastronomie würden „massiv anziehen“, prophezeit Kubicki – mit „fatalen Folgen“ für die Branche. Im Übrigen würden die Steuereinnahmen nicht so hoch bleiben, wie erhofft, sagte er. „Das Problem besteht ja darin, dass wenn Sie damit den Preis verteuern und dazu beitragen, dass der Konsum zurückgeht, geht auch der Ertrag aus diesen Sachen zurück. Das heißt, es wäre ein kurzfristiger Effekt.“
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Wolfgang Kubicki, Friedrich Merz, Markus Söder, Lars Klingbeil
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
FDP, CDU, CSU
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis (Kubickis Kritik an der geplanten Zuckersteuer; Interview/Statement) fand am Dienstag statt. Das genaue Datum ist im Text nicht genannt: Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der FDP-Chef Wolfgang Kubicki kritisiert die geplante „Zuckersteuer“ als ungerechtfertigte Steuererhöhung mit starken Preissteigerungen, die in einer Phase der Entlastung nicht vertretbar sei, Wahlversprechen breche und zudem eher kurzfristige Einnahmen sowie negative Folgen für Verbraucher und die Gastronomie erwarten lasse.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Pläne des Finanzministeriums für eine sogenannte Zuckersteuer
- Zielsetzung des Finanzministeriums zur Generierung von Staatseinnahmen statt Entlastungen
- Versprechen der Regierung, keine Steuererhöhungen vorzunehmen, die aus Kubickis Sicht verletzt würden
- Erwartete Widersprüchlichkeit zwischen Entlastungsmaßnahmen (Spritpreisbremsen) und geplanten Preissteigerungen bei Grundnahrungsmitteln
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Wolfgang Kubicki kritisiert die geplante Zuckersteuer als platte Steuererhöhung mit starken Preissteigerungen
- Er wirft der Bundesregierung sowie CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder vor, Wahlversprechen zu brechen
- Kubicki sagt, es gehe nicht um Gesundheit, sondern um Staatseinnahmen
- Er kritisiert Widersprüche zur Entlastung der Bürger, da Grundnahrungsmittel deutlich teurer würden
- Finanzminister Lars Klingbeil müsse seiner Ansicht nach „seine Kassen füllen“, während an anderer Stelle nicht genug gespart werde
- Er bezweifelt die gesundheitliche Lenkungswirkung und fordert eher Aufklärung statt Steuererhöhungen
- Er warnt, die Steuer treffe vor allem Menschen mit niedrigerem Einkommen und führe zu höheren Gastronomiepreisen sowie „fatalen Folgen“ für die Branche
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Höhere Preise für Grundnahrungsmittel
- Belastung insbesondere für Menschen mit niedrigerem Einkommen
- Konsumrückgang bei besteuerten Produkten
- Kurzfristig weniger Steuereinnahmen statt dauerhafter Mehreinnahmen
- Preissteigerungen in der Gastronomie
- Nachteilige Auswirkungen auf die Gastronomiebranche
- Widersprüchlichkeit zu Entlastungsmaßnahmen
- Verlust der Vertrauenswürdigkeit von Regierungsversprechen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Es wird eine Stellungnahme von FDP-Chef Wolfgang Kubicki (u. a. über den TV-Sender „Welt“) zu den Plänen des Finanzministeriums für eine Zuckersteuer zitiert.
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