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Sicherheitspolitik: Hybride Bedrohungen in Berlin
Berlin () – Der CDU-Sicherheitspolitiker Marc Henrichmann, Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums, fordert ein entschlosseneres Vorgehen gegen hybride Bedrohungen. Deutschland laufe „hinterher“, sagte er Politico. Nötig sei, „vor die Welle zu kommen“.
Die hybride Bedrohung gegen Deutschland sei „groß und vielfältig“, so Henrichmann. Je mehr Russland sich in der Ukraine „festfahre“, desto mehr Nadelstiche richteten sich gegen EU, Nato und Deutschland – „das sehen wir nicht nur in Leipzig“. Auf die Frage, ob Deutschland aus den Drohnenüberflügen von Kopenhagen nichts gelernt habe, antwortete er: „Wir waren betrunken, freudetrunken vor Friedensdividenden und haben gedacht, es wird nie schlechter.“ Jetzt werde es „deutlich schlechter“.
Den von Kritikern erhobenen Vorwurf, die geplante Nachrichtendienstreform verleihe den Diensten „Stasi-Methoden“, wies Henrichmann zurück. „Habt Vertrauen, wir haben die bestkontrolliertesten Nachrichtendienste, vielleicht der Welt“, sagte er. Man kontrolliere die Dienste genau, „niemand will, dass da geschmuddelt oder irgendwie mit dem Recht gespielt wird“. Zugleich müsse man „den Feinden unserer Demokratie die Stirn bieten können“.
Als Ermittlungsansätze nannte Henrichmann etwa die Rolle sogenannter Wegwerfagenten sowie die Nutzung digitaler Wallets zur Finanzierung von organisierter Kriminalität, Terrorismus und Low-Level-Agenten.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Marc Henrichmann, Politico
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, Parlamentarisches Kontrollgremium, Russland, Ukraine, EU, Nato, Deutschland, Politico, Leipzig, Nachrichtendienste, Nachrichtendienstreform, Stasi, organisierte Kriminalität, Terrorismus
Wann ist das Ereignis passiert?
Datum/Zeitraum des beschriebenen Ereignisses: Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der CDU-Sicherheitspolitiker Marc Henrichmann fordert ein entschlosseneres Vorgehen gegen hybride Bedrohungen, da Deutschland „hinterherläuft“, und nennt als nötige Schritte u. a. die Bekämpfung von Wegwerfagenten sowie die Verfolgung digitaler Finanzwege.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Russland festfährt sich in der Ukraine, wodurch mehr Nadelstiche gegen EU, Nato und Deutschland gerichtet werden
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Henrichmann kritisiert, Deutschland laufe bei hybriden Bedrohungen hinterher, und fordert ein entschlosseneres Vorgehen sowie proaktives Handeln vor dem Auftreten weiterer „Wellen“
- Er verweist darauf, dass die Bedrohungen „nicht nur in Leipzig“ sichtbar seien und beschreibt eine zunehmende Zahl von „Nadelstichen“ gegen EU, NATO und Deutschland
- Er weist den von Kritikern erhobenen Vorwurf zurück, die geplante Nachrichtendienstreform verleihe den Diensten „Stasi-Methoden“
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Deutschland könnte im Umgang mit hybriden Bedrohungen gegenüber anderen Staaten zurückfallen
- Die Abwehr hybrider Bedrohungen müsste deutlich früher und entschlossener einsetzen
- Bedrohungen könnten verstärkt auf EU, Nato und Deutschland zielen
- Es könnte zu einer Verschlechterung der Sicherheitslage kommen
- Die Nachrichtendienste müssten stärker kontrolliert und ihre Kontrolle weiter betont werden
- Ermittlungen könnten sich verstärkt auf Wegwerfagenten konzentrieren
- Die Nutzung digitaler Wallets könnte verstärkt als Finanzierungsweg für Kriminalität und Terrorismus thematisiert und verfolgt werden
- Zudem könnten Low-Level-Agenten stärker in den Fokus rücken
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, es wird eine Stellungnahme von Marc Henrichmann (CDU-Sicherheitspolitiker) zitiert. Er sagt, Deutschland laufe „hinterher“ und müsse „vor die Welle zu kommen“.
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