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Politik: Hitzeschutz und Klimaanpassung im Bund
Berlin () – Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek rechnet nicht damit, dass es zu der von Umweltminister Carsten Schneider (SPD) geforderten Grundgesetzänderung kommt, mit der der Bund die Erlaubnis erhalten soll, die Kommunen finanziell bei der Anpassung an die Folgen der menschengemachten Erderhitzung zu unterstützen. Mit der Union als Koalitionspartner der SPD seien Zweidrittelmehrheiten „utopisch“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe).
Schneider solle sich in den aktuellen Haushaltsverhandlungen lieber dafür einsetzen, dass Klimaschutz einen angemessenen Stellenwert bekomme. Das bedeute zum Beispiel eine verbindliche Mittelzusage für Klimaanpassung im Haushalt 2027 und feste Zeitpläne zur Umsetzung, so Reichinnek.
Die Linksfraktion forderte einen nationalen Hitzeaktionsplan mit Frühwarnsystem, klaren Risikostufen und Kommunikationsstrategien sowie konkrete Ziele für Hitzeschutz in Krankenhäusern und Schulen. Wer behaupte, Klimaschutz sei zu teuer, nehme sehenden Auges die exorbitanten Folgekosten der Klimakatastrophe in Kauf, sagte Reichinnek.
Co-Fraktionschef Sören Pellmann kritisierte, die Regierung von Friedrich Merz (CDU) betreibe Klimaschutz nur in einem Maße, wie es für die Wirtschaft bequem sei. Sie vertiefe aktiv die fossile Abhängigkeit und bremse den Ausbau der Erneuerbaren.
Union und SPD verfügen selbst nicht über eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Für eine Grundgesetzänderung bräuchten sie sowohl Stimmen der Grünen als auch der Linken – oder die Stimmen der AfD.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Heidi Reichinnek, Carsten Schneider, Sören Pellmann, Friedrich Merz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die Linke, SPD, Union, Bundestag, Grüne, AfD, Friedrich Merz, Umweltministerium, Linksfraktion, SPD-Fraktion, Union-Fraktion, Regierung
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hält eine von Umweltminister Carsten Schneider (SPD) geforderte Grundgesetzänderung zur finanziellen Unterstützung der Kommunen für Klimafolgenanpassung für unrealistisch und fordert stattdessen verbindliche, zeitlich feste Klimaanpassungsmaßnahmen im Haushalt 2027 sowie einen nationalen Hitzeaktionsplan, während sie zugleich der Regierung vorwirft, Klimaschutz zu bremsen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Umweltminister Carsten Schneider (SPD) fordert eine Grundgesetzänderung, damit der Bund die Kommunen finanziell bei der Anpassung an die Folgen der menschengemachten Erderhitzung unterstützen darf
- Hintergrund sind die Folgen der menschengemachten Erderhitzung und der daraus resultierende Anpassungsbedarf der Kommunen
- In den Haushaltsverhandlungen wird darüber gestritten, ob Klimaschutz bzw. Klimaanpassung ausreichend finanziell abgesichert wird
- Für eine Grundgesetzänderung wären Zweidrittelmehrheiten nötig, die nach Angaben der Linken-Führung als nicht erreichbar gelten
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Heidi Reichinnek rechnet nicht damit, dass es zu der geforderten Grundgesetzänderung kommt
- Sie nennt Zweidrittelmehrheiten mit der Union als Koalitionspartner für utopisch
- Reichinnek fordert, Schneider solle sich in den Haushaltsverhandlungen stattdessen für einen angemessenen Stellenwert des Klimaschutzes einsetzen
- Sie verlangt eine verbindliche Mittelzusage für Klimaanpassung im Haushalt 2027 und feste Zeitpläne
- Die Linksfraktion fordert zusätzlich einen nationalen Hitzeaktionsplan mit Frühwarnsystem, Risikostufen und Kommunikationsstrategien sowie konkrete Ziele für Hitzeschutz in Krankenhäusern und Schulen
- Sören Pellmann kritisiert die Regierung von Friedrich Merz, Klimaschutz werde nur in dem Maße betrieben, wie es für die Wirtschaft bequem sei, und der Ausbau der Erneuerbaren werde gebremst
- Die Union und SPD hätten selbst keine Zweidrittelmehrheit; für die Grundgesetzänderung wären Stimmen von Grünen und Linken oder alternativ von der AfD nötig
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Keine Grundgesetzänderung für eine finanzielle Unterstützung der Kommunen bei Klimaanpassungen
- Keine ausstehenden Regelungen zur rechtlichen Ermächtigung des Bundes zur Kommunalfinanzierung
- Finanzierungszusagen und Umsetzung würden stattdessen über Haushaltsverhandlungen und konkrete Mittelplanung erwartet
- Keine verbindlichen Zeitpläne zur Umsetzung einer Kommunalunterstützung über eine Grundgesetzänderung
- Vorrang für Klimaschutz in den Haushaltsverhandlungen statt rechtlicher Verfassungsanpassung
- Forderung nach konkreten Mitteln für Klimaanpassung im Haushalt 2027
- Forderung nach nationalem Hitzeaktionsplan mit Frühwarnsystem, Risikostufen und Kommunikationsstrategien
- Forderung nach konkreten Zielen für Hitzeschutz in Krankenhäusern und Schulen
- Anhaltende Debatte über die Folgekosten mangelnden Klimaschutzes und die Notwendigkeit von Maßnahmen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek äußert sich in der „Mittwochausgabe“ des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ zur von Umweltminister Carsten Schneider (SPD) geforderten Grundgesetzänderung.
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