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Gesundheitspolitik in Berlin: Tabaksteuer geplant erhöhen
Berlin () – Die Tabaksteuer soll zwischen 2027 und Februar 2031 stärker erhöht werden als von der Bundesregierung bisher geplant. Das geht aus einem Änderungsantrag der Fraktionen von Union und SPD zum Regierungsentwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes hervor, über den die „Rheinische Post“ (Freitagsausgabe) berichtet.
Demnach soll der Tabaksteuersatz für Zigaretten bis Februar 2031 in mehreren Schritten auf insgesamt 38,19 Cent pro Stück angehoben werden. Bislang war eine Erhöhung auf 35,8 Cent pro Stück bis 2030 geplant. Konkret sehe der Antrag vor, den Steuersatz 2027 auf 29,49 Cent, 2028 auf 32,15 Cent, 2029 auf 35,04 Cent und 2030 bis zum 14. Februar 2031 auf 38,19 Cent pro Zigarette zu erhöhen, berichtet die Zeitung weiter.
Auch für Zigarren, Zigarillos, Feinschnitt und Pfeifentabak seien stärkere Steuererhöhungen vorgesehen als bislang geplant. Ziel sei es, die Steuermehreinnahmen für den Bund deutlich zu steigern. Es sollten 2027 rund 1,5 Milliarden Euro zusätzlich eingenommen werden – das wären 766 Millionen Euro mehr als bisher veranschlagt, berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf den Änderungsantrag.
Für 2030 würden Mehreinnahmen von 4,4 Milliarden Euro erwartet, während der ursprüngliche Gesetzentwurf von 846 Millionen Euro weniger ausgegangen war.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
In dem bereitgestellten Text kommen keine vollständigen Personennamen vor (es werden nur „die Bundesregierung“, „die Fraktionen von Union und SPD“ sowie die Zeitung „Rheinische Post“ erwähnt).
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Union, SPD, Bundesregierung, Rheinische Post, Bund
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum: zwischen 2027 und Februar 2031 (konkret: Erhöhungsschritte 2027, 2028, 2029 und bis 14. Februar 2031).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Laut einem Änderungsantrag von Union und SPD soll die Tabaksteuer in Deutschland zwischen 2027 und Februar 2031 stärker steigen als bisher geplant, sodass die Steuersätze für Zigaretten bis auf insgesamt 38,19 Cent pro Stück (statt 35,8 Cent bis 2030) angehoben und dadurch deutlich höhere Mehreinnahmen für den Bund erzielt werden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Änderungsantrag der Fraktionen von Union und SPD zum Regierungsentwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Nein
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Steigende Tabaksteuersätze für Zigaretten in mehreren Schritten bis Februar 2031
- Höhere Tabaksteuer bei Zigarren, Zigarillos, Feinschnitt und Pfeifentabak als ursprünglich geplant
- Deutlich höhere Steuermehreinnahmen für den Bund
- Zusätzliche Einnahmen in 2027 in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro
- Zusätzliche Einnahmen in 2030 in Höhe von rund 4,4 Milliarden Euro
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Nein. In dem Artikel wird keine Stellungnahme oder Reaktion einer konkreten Person oder Organisation zitiert.
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