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Politik: SPD-Spar- und Strukturpläne in Berlin
Berlin () – Die SPD steckt in finanziellen Schwierigkeiten und hat sich deswegen ein umfassendes Sparprogramm verordnet. Pro Jahr fehlen der Partei etwa fünf Millionen Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Im Zuge des Sparens ist auch eine Modernisierung der Parteistrukturen geplant.
Derzeit beschäftigt die Bundespartei im Willy-Brandt-Haus in Berlin 171 rechnerische Vollzeitstellen. Bis 2029 oder 2030 sollen es weniger als 150 werden. „Der Prozess, den wir jetzt angestoßen haben, ist notwendig. Es liegt aber auch eine große Chance darin“, sagt SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Wegen der schlechten Wahlergebnisse in den vergangenen Jahren erhält die SPD weniger Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Außerdem verliert die SPD Mitglieder, auch der Anteil der Beiträge zur Finanzierung der Partei sinkt also.
Derzeit verhandelt die SPD mit dem Betriebsrat über die neue Struktur für die Beschäftigten. Geplant ist ein Abschluss bis Ende des Jahres. Um den Druck zu erhöhen, zu einer Einigung zu kommen, hat die SPD einige Betriebsvereinbarungen gekündigt. Die regeln etwa die 37,5-Stunden-Woche und die Auszahlung von 13,5 Monatsgehältern.
„Es geht nicht darum, dass unsere Mitarbeiter künftig länger arbeiten oder weniger verdienen sollen. Es geht um eine moderne Vergütungsstruktur. Die SPD soll ein attraktiver Arbeitgeber bleiben“, sagt Nietan. Einige Mitarbeiter dürften in Zukunft aber mehr, andere weniger als bisher verdienen. Außerdem sollen weitere Büros im Willy-Brandt-Haus untervermietet werden. Die Parteizentrale selbst wird in Teilen umgebaut und eine moderne Arbeitsumgebung geschaffen.
In dem Zuge sollen auch die veralteten Parteistrukturen modernisiert werden. „Die SPD spart nicht nur, sie soll auch attraktiver werden und eine moderne IT- und Kampagne-Infrastruktur erhalten“, sagt Nietan der FAZ 20 Millionen Euro fließen in ein neues IT-System, mit dem auch der digitale Wahlkampf besser gelingen soll. Kampagnen sollen künftig koordinierter und gebündelter geplant werden. Die Parteizeitschrift „Vorwärts“ wird zu einem digitalen Produkt umgebaut und gedruckt nur noch zweimal jährlich erscheinen.
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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SPD-Zentrale (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Dietmar Nietan
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, Dietmar Nietan, Willy-Brandt-Haus, Betriebsrat, „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, FAZ, Vorwärts, dts Nachrichtenagentur, Deutschland, Parteienfinanzierung
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum: Freitagsausgabe (es wird keine konkrete Datumsangabe genannt).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die SPD steckt wegen sinkender staatlicher Parteienfinanzierung und Mitgliedereinnahmen in finanziellen Schwierigkeiten und plant deshalb bis 2029/2030 ein Spar- und Modernisierungsprogramm mit Stellenabbau, neuer Vergütungs- und Arbeitsstruktur sowie einem 20-Millionen-Euro-IT- und digitalen Kampagnen-/„Vorwärts“-Umbau.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Schlechte Wahlergebnisse in den vergangenen Jahren, wodurch die SPD weniger Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhält
- Sinkende Mitgliederzahlen, wodurch auch der Anteil der Beiträge zur Finanzierung der Partei sinkt
- Fehlende staatliche Parteienfinanzierung in Höhe von etwa fünf Millionen Euro pro Jahr
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Die SPD habe sich wegen finanzieller Schwierigkeiten ein Sparprogramm verordnet
- Es wird beschrieben, dass wegen der schlechten Wahlergebnisse weniger staatliche Parteienfinanzierung fließe und die Partei Mitglieder verliere
- Von der Öffentlichkeit oder Medienreaktionen wird im Artikel nicht berichtet
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Weniger Stellen in der Bundespartei im Willy-Brandt-Haus bis 2029 oder 2030
- Verhandlungen mit dem Betriebsrat über die neue Struktur für die Beschäftigten
- Abschluss der neuen Beschäftigtenstruktur bis Ende des Jahres
- Kündigung von Betriebsvereinbarungen zur 37,5-Stunden-Woche und zur Auszahlung von 13,5 Monatsgehältern
- Umstellung auf eine moderne Vergütungsstruktur mit möglichen Änderungen bei der Höhe der Verdienste einzelner Mitarbeiter
- Untervermietung weiterer Büros im Willy-Brandt-Haus
- Umbau und Modernisierung der Parteizentrale sowie Schaffung einer modernen Arbeitsumgebung
- Modernisierung veralteter Parteistrukturen
- Investition von 20 Millionen Euro in ein neues IT-System für digitale Kampagnen und den digitalen Wahlkampf
- Koordiniertere und gebündeltere Planung von Kampagnen
- Umstellung der Parteizeitschrift Vorwärts auf ein digitales Produkt und deutlich selteneres gedrucktes Erscheinen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja — es werden Stellungnahmen zitiert: SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan sagt u. a. „Der Prozess, den wir jetzt angestoßen haben, ist notwendig. Es liegt aber auch eine große Chance darin“ sowie „Es geht nicht darum, dass unsere Mitarbeiter künftig länger arbeiten oder weniger verdienen sollen. Es geht um eine moderne Vergütungsstruktur.“
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