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Politik: Remigration und Rechtsschutz in Wien
Wien () – Der frühere österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) warnt davor, den Begriff „Remigration“ nur als Frage der Sprache zu behandeln. „Remigration bedeutet einerseits Gewalt und andererseits den Bruch von internationalem Recht“, sagte Nehammer der Österreich-Ausgabe der „Zeit“. Das würde bedeuten, dass willkürlich entschieden werde, wer gehen müsse und wer bleiben dürfe.
Wenn jene, die Remigration forderten, ankündigten, sie mit allen Mitteln durchzusetzen, müsse man fragen, welche Mittel das seien, so Nehammer. „Mit Gewalt?“, fragte er. In einer liberalen Demokratie sei eine solche Durchsetzung ausgeschlossen. „Dann gibt es nämlich keine Rechtsschranken mehr, keine grundrechtlichen Beschränkungen und keine Verhältnismäßigkeit.“
Nehammer, von 2021 bis 2025 Bundeskanzler und davor Innenminister, hatte im Wahlkampf 2024 angekündigt, er werde keine Koalition mit der FPÖ von Herbert Kickl eingehen. Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit SPÖ und Neos trat er im Januar 2025 zurück. Es sei eine „eine der schwersten politischen Entscheidungen meines Lebens“ gewesen, „aber eine der richtigsten, die ich je getroffen habe“. Kickl stehe „für eine Form der Radikalisierung, die ich ablehne“.
Von der Diskussion um die deutsche Brandmauer hält Nehammer wenig. „Die Brandmauer an sich ist nur ein Begriff“, behauptete er. Entscheidend sei, „Haltung zu haben und mit dieser Haltung Politik zu machen“.
Mit Blick auf die Wahl in Sachsen-Anhalt und die Aussichten der AfD sagte er, dort werde ein Phänomen sichtbar, „das in anderen großen europäischen Ländern schon lange schwelt“. Man sehe daran, dass sich Demokratien in der Geschichte selbst auch wieder abgeschafft haben, so Nehammer. „Wir müssen uns stärker der Tatsache bewusst sein, dass es keine Selbstverständlichkeit ist, wie wir leben.“
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Karl Nehammer, Herbert Kickl
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Karl Nehammer, Österreich-Ausgabe der „Zeit“, FPÖ, Herbert Kickl, SPÖ, Neos, AfD, Sachsen-Anhalt, dts Nachrichtenagentur, „Zeit“, Brandmauer
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis (Aussage von Karl Nehammer in einem Interview mit der Österreich-Ausgabe der „Zeit“) fand nicht genannt statt.
- Zeitraum/Datum im Text: Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Wien
Worum geht es in einem Satz?
Karl Nehammer (ÖVP) warnt davor, „Remigration“ nur als Sprachfrage zu behandeln, weil sie seiner Ansicht nach Gewalt und den Bruch internationalen Rechts bedeute, und betont zugleich, dass in einer liberalen Demokratie solche Durchsetzungsmöglichkeiten mit Rechtsschranken und Grundrechten unvereinbar seien.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Diskussion um den Begriff „Remigration“ als Frage der Sprache
- Ankündigung, Remigration mit allen Mitteln durchzusetzen
- Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit SPÖ und Neos
- Rücktritt von Karl Nehammer im Januar 2025 nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Nehammer warnt davor, „Remigration“ nicht nur als Frage der Sprache zu behandeln
- Er ordnet „Remigration“ als Gewalt und Bruch internationalen Rechts ein
- Er kritisiert, dass dadurch willkürlich entschieden werden könnte, wer gehen muss und wer bleiben darf
- Er sagt, in einer liberalen Demokratie dürfe eine solche Durchsetzung nicht stattfinden
- Er äußert Zurückhaltung gegenüber der Diskussion um die deutsche Brandmauer und betont „Haltung“ als entscheidend für Politik
- Er verweist auf die Wahl in Sachsen-Anhalt und die AfD und sieht ein in Europa schon länger schweltendes Phänomen
- Er mahnt, dass Demokratien sich in der Geschichte wieder abgeschafft haben können
Welche Konsequenzen werden genannt?
- willkürliche Entscheidung, wer gehen müsse und wer bleiben dürfe
- Verlust von Rechtsschranken
- Wegfall grundrechtlicher Beschränkungen
- Fehlen der Verhältnismäßigkeit
- Einsatz von Gewalt als mögliche Folge
- Abschaffung demokratischer Strukturen durch Radikalisierung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Der frühere österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer warnt vor „Remigration“ und sagt dazu, sie bedeute „einerseits Gewalt und andererseits den Bruch von internationalem Recht“.
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