Politik in Berlin: Remigration und Staatsordnung
Berlin () – Der Migrationsforscher Gerald Knaus wirft der AfD vor, in ihrer Migrationspolitik zwar nach außen mit rechtsstaatlich formulierten Positionen aufzutreten, mit Äußerungen führender Politiker und einflussreicher Strömungen innerhalb der Partei aber deutlich weitergehende Signale zu senden.
Die AfD spiele schon seit langem auf zwei Klavieren gleichzeitig, sagte Knaus dem Podcast „Inside AfD“ des Magazins „Politico“. Einerseits versuche sie, sich in offiziellen Dokumenten innerhalb des Verfassungsbogens zu bewegen. Andererseits verspreche sie in ihrer Rhetorik, die sich dramatisch verschärft habe, Dinge, die ganz sicher rechtsstaatlich unmöglich seien. Dazu zählt Knaus die Forderung nach „millionenfacher Remigration“, die immer wieder von Bundestagsabgeordneten und Bundesvorstandsmitgliedern vorgebracht werde.
Wer verspreche, einen angeblichen „Volkstod“ oder eine „Auflösung des deutschen Volkes“ aufzuhalten, rede nicht lediglich über die Abschiebung von Ausreisepflichtigen, sagte Knaus. Die ideengeschichtliche Entwicklung des Remigrationsbegriffs führe zu einem eindeutigen Ziel. „Man will Völker trennen“, so Knaus.
Funktionäre, Landesverbände, Jugendorganisationen und Wahlprogramme machten deutlich, worum es einem einflussreichen Teil der Partei gehe: Die multiethnische Gesellschaft Deutschlands werde als Problem betrachtet, das rückgängig gemacht werden solle, so Knaus. „Das ist eine Bedrohung von Deutschen und Menschen, die in Deutschland leben, mit einem gewissen Hintergrund, und das ist verfassungsfeindlich.“
Eine konsequente Umsetzung dieser Vorstellungen würde aus Knaus` Sicht einen Bruch mit der bestehenden politischen und rechtlichen Ordnung voraussetzen, sagte er. „Man will den Zusammenbruch des Systems, das in Deutschland seit 1949 entstanden ist, tut aber so, als würde man es nur schützen“, sagte der Sozialwissenschaftler.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Gerald Knaus
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
AfD
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der Migrationsforscher Gerald Knaus wirft der AfD vor, in ihrer Migrationspolitik nach außen rechtsstaatlich klingende Positionen zu vertreten, intern bzw. rhetorisch jedoch weitergehende, aus seiner Sicht verfassungsfeindliche Ziele wie „millionenfache Remigration“ und die Trennung von „Völkern“ anzustreben.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Gerald Knaus warf der AfD vor, in ihrer Migrationspolitik nach außen rechtsstaatlich formulierte Positionen zu vertreten, intern aber weitergehende Signale zu senden
- Auslöser waren Äußerungen führender Politiker und einflussreicher Strömungen innerhalb der AfD
- Hintergrund war die Forderung nach „millionenfacher Remigration“ aus Reihen von Bundestagsabgeordneten und Bundesvorstandsmitgliedern
- Bezugspunkt war zudem die ideengeschichtliche Entwicklung des Remigrationsbegriffs hin zu einem eindeutigen Ziel, das Knaus als verfassungsfeindlich einordnete
- Anlass war die dramatisch verschärfte Rhetorik innerhalb der Partei, die aus seiner Sicht rechtsstaatlich unmögliches verspreche
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Knaus wirft der AfD vor, dass sie nach außen rechtsstaatliche Signale sende, intern und rhetorisch jedoch weitergehende, rechtsstaatlich unmögliche Ziele vermittle
- Er nennt als Reaktion bzw. Beleg dafür Äußerungen führender Politiker und einflussreicher Strömungen innerhalb der AfD sowie wiederkehrende Forderungen nach „millionenfacher Remigration“
- Er ordnet die Argumentation der AfD ideengeschichtlich als Ziel der Trennung von „Völkern“ ein
- Er beschreibt, dass Funktionäre, Landesverbände, Jugendorganisationen und Wahlprogramme die multiethnische Gesellschaft als rückgängig zu machendes Problem darstellten
- Laut Knaus würde die Umsetzung einen Bruch mit politischer und rechtlicher Ordnung bedeuten
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Verfassungsfeindlichkeit der politischen Ziele eines einflussreichen Teils der AfD
- Bruch mit der bestehenden politischen und rechtlichen Ordnung
- Anstreben eines Zusammenbruchs des seit 1949 bestehenden Systems
- Trennung von Völkern als ideengeschichtliches Ziel, das als extremes politisches Endziel dargestellt wird
- Bedrohungsnarrativ gegenüber Deutschen und in Deutschland lebenden Menschen mit bestimmtem Hintergrund
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Der Artikel zitiert eine Stellungnahme von Gerald Knaus, der der AfD in ihrer Migrationspolitik vorwirft, „weitergehende Signale“ zu senden.
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