News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
EU-Finanzrahmen: Nettozahler kritisieren Ausbau in Berlin
Berlin () – Die Nettozahler der Europäischen Union halten den Vorschlag der EU-Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die sieben Jahre von 2028 bis 2034 in Höhe von insgesamt knapp 2 Billionen Euro für zu teuer.
„In einer Zeit, in der praktisch alle Mitgliedstaaten schmerzhafte Haushaltskonsolidierungen vornehmen, kann der EU-Haushalt keine Ausnahme bilden“, schreiben die Staats- und Regierungschefs von Dänemark, Deutschland, den Niederlanden, Österreich, Finnland und Schweden in einer gemeinsamen Erklärung. „Um zu einem akzeptablen Kompromiss zu gelangen, muss der Vorschlag der Kommission in Höhe von nahezu 2 Billionen Euro in ausgewogener Weise um mehrere hundert Milliarden Euro reduziert werden.“
Man sei nicht geizig, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Treffen der Regierungschefs der Nettozahlerländer in Berlin, zu dem Schweden und die Niederlande digital zugeschaltet waren. „Die aktuellen Vorschläge sehen einen Aufwuchs von bis zu 60 Prozent vor. In Zeiten der Haushaltskonsolidierung in allen Mitgliedstaaten ist das schlicht unbezahlbar.“
Der Bundeskanzler Österreichs, Christian Stocker, ergänzte, er könne „den Menschen bei uns in Österreich auch nicht erklären, dass wir in Brüssel über den größten Haushalt aller Zeiten diskutieren, während wir zu Hause unsere Budgets kürzen“. Petteri Orpo, Ministerpräsident von Finnland, sagte, man verlange keine kleinere Europäische Union oder dass Europa weniger tun solle. „Wir möchten, dass Europa Entscheidungen trifft und seine Ressourcen auf die Prioritäten fokussiert, die am wichtigsten sind“, so Orpo. Mette Frederiksen, Ministerpräsidentin von Dänemark, erklärte, deswegen müsse „der EU-Haushalt eine Priorität legen auf Sicherheit und Verteidigung, weiterhin starke Unterstützung für die Ukraine liefern und unsere Außengrenzen schützen“.
Der Finanzrahmen werde wachsen, um strategischen Prioritäten Rechnung zu tragen, doch dies könne nur in moderater Weise geschehen, heißt es in der Erklärung weiter. Die Geberländer fordern einen Fokus auf Sicherheit und Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Migration und Souveränität. Zudem wollen sie den EU-Haushalt in seiner Architektur als auch in der Art und Weise, wie die Mittel verteilt werden, reformieren. „Darüber hinaus erwarten wir von den EU-Institutionen, dass sie ihre Aufgaben mit dem bestehenden Personalbestand bewältigen.“
Zudem brauche es einen „effizienten, sozial verantwortungsvollen und unternehmensfreundlichen Rechts- und Regulierungsrahmen“, der den „erfolgreichen, zügigen und ökologischen Wandel unserer Volkswirtschaften systematisch priorisiert, insbesondere durch die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren“, heißt es in der Erklärung weiter. „Die Achtung der gemeinsamen Werte und der Rechtsstaatlichkeit muss eine grundlegende Voraussetzung für den Zugang zu jeglicher europäischer Finanzierung sein. Neue gemeinsame Schuldenaufnahme ist keine Lösung für unsere haushaltspolitischen Herausforderungen und stellt keine Alternative zu Strukturreformen dar.“
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du gut in Tic Tac Toe? 👍
Spielername und geheimes Wort gehören zusammen. Das Captcha wird nur beim ersten autorisierten Spiel für diese Kombination in diesem Browser abgefragt.
Top 3
| Platz | Name | Punkte | Siege |
|---|---|---|---|
| Lade Rangliste ... | |||
Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
Bildhinweis: |
Empfang von „gleichgesinnten“ Regierungschefs für Beratung über EU-Finanzrahmen am 27.08.2026
|
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Friedrich Merz, Christian Stocker, Petteri Orpo, Mette Frederiksen
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Dänemark, Deutschland, die Niederlande, Österreich, Finnland, Schweden, Europäische Union, EU-Kommission, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Christian Stocker, Petteri Orpo, Mette Frederiksen, Staats- und Regierungschefs
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis (Treffen der Regierungschefs der Nettozahlerländer in Berlin zur Beratung über den EU-Finanzrahmen) fand am 27.08.2026 statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Nettozahlerländer Dänemark, Deutschland, die Niederlande, Österreich, Finnland und Schweden kritisieren den EU-Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 mit knapp 2 Billionen Euro als zu teuer und fordern, ihn deutlich zu kürzen sowie EU-Mittel vorrangig für Sicherheit/Verteidigung, Ukraine-Unterstützung, Außengrenzen, Wettbewerbsfähigkeit und Reformen von Verteilung und Verfahren auszurichten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Spürbare Haushaltskonsolidierungen in praktisch allen Mitgliedstaaten
- EU-Haushalt soll deshalb nicht ausgenommen werden
- Vorschlag der EU-Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen (2028 bis 2034) mit nahezu 2 Billionen Euro werde als zu teuer bewertet
- Erforderlich sei eine ausgewogene Reduzierung des Vorschlags um mehrere hundert Milliarden Euro
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Staats- und Regierungschefs der Nettozahlerländer kritisieren den EU-Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen als zu teuer und fordern Reduktionen um mehrere hundert Milliarden Euro
- Bundeskanzler Friedrich Merz sagt, der Vorschlag sei angesichts der Haushaltskonsolidierung in den Mitgliedstaaten unbezahlbar
- Christian Stocker betont, man könne den Menschen im eigenen Land nicht erklären, dass in Brüssel über den größten Haushalt aller Zeiten diskutiert werde, während zu Hause Budgets gekürzt würden
- Petteri Orpo fordert, dass Europa Prioritäten fokussiere und Ressourcen auf die wichtigsten Themen ausrichte
- Mette Frederiksen verlangt Prioritäten bei Sicherheit und Verteidigung, weiterhin starke Unterstützung für die Ukraine sowie Schutz der Außengrenzen
- Die Geberländer verlangen Reformen an der Mittelverteilung und an der Architektur des EU-Haushalts, außerdem effizientere, sozial verantwortliche und unternehmensfreundliche Regulierung
- Sie fordern, dass EU-Finanzierung an Rechtsstaatlichkeit geknüpft sein müsse und schließen neue gemeinsame Schuldenaufnahme als Lösung aus
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Haushaltskonsolidierungen in den Mitgliedstaaten stehen im Widerspruch zu einem zu stark steigenden EU-Haushalt
- Der EU-Vorschlag soll in einem ausgewogenen Verfahren um mehrere hundert Milliarden Euro reduziert werden
- Ein Aufwuchs von bis zu 60 Prozent gilt als nicht bezahlbar
- EU-Mittel sollen stärker auf Sicherheits- und Verteidigungsprioritäten ausgerichtet werden
- Fortgesetzte starke Unterstützung für die Ukraine wird eingefordert
- Schutz der Außengrenzen soll als Priorität gelten
- Ressourcen sollen auf die wichtigsten europäischen Prioritäten fokussiert werden
- Eine moderate Ausweitung des Finanzrahmens soll strategische Ziele berücksichtigen
- Fokus auf Sicherheit und Verteidigung sowie Wettbewerbsfähigkeit, Migration und Souveränität
- Reformen der Architektur des EU-Haushalts sowie der Art der Mittelverteilung werden gefordert
- EU-Institutionen sollen ihre Aufgaben mit dem bestehenden Personalbestand bewältigen
- Es wird ein effizienter, sozial verantwortungsvoller und unternehmensfreundlicher Rechts- und Regulierungsrahmen verlangt
- Der ökologische und wirtschaftliche Wandel soll priorisiert werden
- Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt werden
- Zugang zu EU-Finanzierung soll an Rechtsstaatlichkeit und die Achtung gemeinsamer Werte geknüpft sein
- Neue gemeinsame Schuldenaufnahme wird abgelehnt
- Strukturreformen statt Schuldenaufnahme werden als notwendig angesehen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Es werden Stellungnahmen zitiert, unter anderem von Bundeskanzler Friedrich Merz („Die aktuellen Vorschläge sehen einen Aufwuchs…“), dem Bundeskanzler Österreichs Christian Stocker („…nicht erklären…“), Petteri Orpo („…so Orpo.“) und Mette Frederiksen („…müsse…“).
- Zwei Verletzte bei Frontalunfall auf B 51 bei Dahlem - 27. August 2026
- Zwei Verletzte bei Verkehrsunfall in Lehmen - 27. August 2026
- Radfahrerin stirbt bei Busunfall in Salzgitter - 27. August 2026
