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Politik: Zuckerabgabe soll ausgeweitet werden (Neuhardenberg)
Neuhardenberg () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat erklärt, dass die Bundesregierung eine Ausweitung der geplanten Zuckerabgabe auf weitere Getränke unterstützt.
„Ich kann Ihnen aus den Gesprächen da drin, ohne Vertraulichkeit zu brechen, sagen, dass da auch die ganze Bundesregierung dahinter steht“, sagte Klingbeil den Sendern RTL und ntv am Rande der Klausurtagung des Bundeskabinetts in Neuhardenberg. Die Ausweitung sei „etwas, was wir auf den Weg bringen“.
Klingbeil wies den Vorwurf zurück, mit der Abgabe gehe es vor allem um zusätzliche Einnahmen für den Staat. „Da geht es ja gar nicht um den Haushalt“, sagte er. Ursprünglich gehe es bei der Zuckerabgabe darum, „das Gesundheitssystem stark zu machen“.
Auch das Gesundheitsministerium habe sich für diesen Weg ausgesprochen. Ziel sei es, Kinder besser zu schützen und das Gesundheitssystem zu stärken. „Das ist in vielen anderen Ländern passiert. Das machen wir hier auch“, so Klingbeil.
Die Abgabe sei deshalb aus seiner Sicht ein sinnvolles Instrument für mehr Gesundheitsschutz. „Das ist auch richtig, um unsere Kinder zu schützen, um dafür zu sorgen, dass man in Deutschland gesünder lebt. Dafür ist eine solche Steuer dann auch richtig“, sagte der Finanzminister.
Das Bundesfinanzministerium hatte ein Eckpunktepapier zur geplanten Zuckersteuer vorgelegt. Es sieht vor, auch Getränke in die Steuer einzubeziehen, denen Süßstoffe zugesetzt worden sind. Limonaden, Smoothies, Nektar und getreidebasierte Drinks wie Hafermilch wären von der Steuer ebenfalls betroffen.
Das Landwirtschaftsministerium hatte am Nachmittag mitgeteilt, man stehe zu den in der Koalition vereinbarten Beschlüssen zur Zuckersteuer „im Rahmen der GKV-Reform“. Der „Spiegel“ hatte zuvor berichtet, dass das Landwirtschaftsministerium am 12. August in einem Schreiben gegen die Ausweitung der geplanten Steuer auf weitere Produkte protestiert hatte.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Lars Klingbeil
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, Bundesregierung, SPD, die Sender RTL, ntv, Bundeskabinett, Gesundheitsministerium, Bundesgesundheitssystem, Bundesministerium für Finanzen, Landwirtschaftsministerium, Koalition, GKV-Reform, Der Spiegel
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum: Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Neuhardenberg
Worum geht es in einem Satz?
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil erklärte, dass die Bundesregierung die geplante Ausweitung der Zuckerabgabe auf weitere zucker-/süßstoffhaltige Getränke unterstützt, um vor allem Kinder besser zu schützen und das Gesundheitssystem zu stärken – nicht um zusätzliche Staatseinnahmen zu erzielen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Geplante Ausweitung der Zuckerabgabe auf weitere Getränke
- Eckpunktepapier zur geplanten Zuckersteuer
- Gespräche im Rahmen der Klausurtagung des Bundeskabinetts
- Zustimmung des Gesundheitsministeriums
- Bericht über Protestschreiben des Landwirtschaftsministeriums vom 12. August
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Klingbeil verwies auf Gespräche in der Bundesregierung und erklärte, dass die gesamte Bundesregierung hinter der Ausweitung der Zuckerabgabe stehe
- Er wies den Vorwurf zurück, die Abgabe diene vor allem der zusätzlichen Einnahme für den Staat
- Das Gesundheitsministerium wurde als Befürworter des Ansatzes genannt
- Das Landwirtschaftsministerium stellte sich zu den koalitionsvereinbarten Beschlüssen zur Zuckersteuer und verwies dabei auf den Rahmen der GKV-Reform
- Der „Spiegel“ hatte zuvor berichtet, dass das Landwirtschaftsministerium am 12. August in einem Schreiben gegen die Ausweitung protestiert hatte
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Schutz von Kindern durch bessere gesundheitliche Rahmenbedingungen
- Stärkung des Gesundheitssystems
- Förderung eines gesünderen Lebensstils in Deutschland
- Gesundheitspolitisches Ziel zur Verbesserung der Prävention über eine Steuer auf betroffene Getränke
- Umsetzung eines vergleichbaren Vorgehens wie in anderen Ländern
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zitiert (“…dass da auch die ganze Bundesregierung dahinter steht” sowie weitere Aussagen).
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