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Thüringen: Misstrauensvotum für AfD gescheitert
Erfurt () – Das Misstrauensvotum von AfD und ihrem Landeschef Björn Höcke im Thüringer Landtag ist gescheitert. Höcke bekam bei der Abstimmung am Freitag 33 Stimmen, 45 wären notwendig geworden, um Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) abzulösen.
Die AfD hat allerdings nur 32 Sitze im Landtag, mindestens ein Abgeordneter der anderen Parteien muss demnach für Höcke gestimmt haben. 49 Abgeordnete stimmten am Freitag mit „Nein“, drei enthielten sich, ungültig waren zwei Stimmen.
Höcke hatte Voigt in seiner Rede scharf angegriffen und ihn unter anderem als „Betrüger“ und „Dieb“ bezeichnet. Landtagspräsident Thadäus König (CDU) ermahnte ihn mehrfach wegen der direkten persönlichen Angriffe.
CDU-Fraktionschef Andreas Bühl warf Höcke anschließend vor, in seiner Rede keine politischen Inhalte präsentiert und stattdessen sich selbst in den Mittelpunkt gestellt zu haben.
Auch SPD-Fraktionschef Lutz Liebscher kritisierte den AfD-Antrag scharf. Höcke nehme den Landtag erneut für sein politisches Vorhaben in Anspruch, statt sich mit den Problemen der Menschen zu beschäftigen. Er bezeichnete das Vorgehen als „Budenzauber Höckes“ und sprach von einem „Votum“ mit dem Ziel von „Chaos und Zerstörung“.
BSW-Fraktionschefin Sigrid Hupach kündigte erneut an, dass ihre Fraktion geschlossen gegen Höcke stimmen werde. Seine Politik sei von „völkischem Denken, Rassismus und Feindbildern“ geprägt. Zudem habe Höcke kein Programm, um die konkreten Probleme der Thüringer zu lösen.
Linken-Fraktionschef Christian Schaft kritisierte, dass sich die parlamentarische Arbeit wegen des Misstrauensvotums erneut verzögere. Seit der Sommerpause drehe sich im Landtag zu viel um das Verfahren.
Zum Abschluss der Debatte trat Ministerpräsident Mario Voigt selbst ans Rednerpult. Er warf Höcke vor, Thüringen aus dem Blick zu verlieren und stattdessen Steuergeld dafür einzusetzen, in seinem Privatleben „herumzuschnüffeln“. Voigt machte zugleich deutlich, dass er sich von der AfD nicht einschüchtern lassen wolle: „Ich werde mich nicht von Ihnen kleinmachen lassen.“
Hintergrund des erneuten Anlaufs der AfD für ein Misstrauensvotum ist die Plagiatsaffäre um Voigts Doktorarbeit. Die Technische Universität Chemnitz hatte dem CDU-Politiker den Doktorgrad entzogen, Voigt hat angekündigt, juristisch dagegen vorzugehen.
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Björn Höcke, Mario Voigt, Thadäus König, Andreas Bühl, Lutz Liebscher, Sigrid Hupach, Christian Schaft
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
AfD, Björn Höcke, Thüringer Landtag, Mario Voigt, CDU, Thadäus König, SPD, Lutz Liebscher, BSW, Sigrid Hupach, Die Linken, Christian Schaft, Linken-Fraktionschef Christian Schaft, Technische Universität Chemnitz, dts Nachrichtenagentur
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis (Abstimmung über das Misstrauensvotum im Thüringer Landtag) fand am Freitag statt.
Datum/Zeitraum: Freitag (genaue Datumsangabe nicht genannt).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Erfurt
Worum geht es in einem Satz?
Das Misstrauensvotum der AfD gegen Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (angeführt von Björn Höcke) ist im Landtag gescheitert, weil Höcke bei der Abstimmung am Freitag die nötige Mehrheit verfehlte (33 statt 45 Stimmen).
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Plagiatsaffäre um Mario Voigts Doktorarbeit, bei der der Doktorgrad von der Technischen Universität Chemnitz entzogen wurde
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- CDU-Fraktionschef Andreas Bühl warf Höcke anschließend vor, in seiner Rede keine politischen Inhalte präsentiert und sich stattdessen selbst in den Mittelpunkt gestellt zu haben
- SPD-Fraktionschef Lutz Liebscher kritisierte den AfD-Antrag scharf und warf Höcke vor, den Landtag für sein Vorhaben in Anspruch zu nehmen statt sich mit den Problemen der Menschen zu beschäftigen
- BSW-Fraktionschefin Sigrid Hupach kündigte erneut an, dass ihre Fraktion geschlossen gegen Höcke stimmen werde, und kritisierte seine Politik als geprägt von „völkischem Denken, Rassismus und Feindbildern“
- Linken-Fraktionschef Christian Schaft kritisierte eine erneute Verzögerung der parlamentarischen Arbeit und dass seit der Sommerpause zu viel um das Verfahren gedreht werde
- Ministerpräsident Mario Voigt griff Höcke in einer eigenen Rede an und machte deutlich, sich nicht einschüchtern zu lassen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Keine Ablösung des Ministerpräsidenten Mario Voigt im Thüringer Landtag
- Das Misstrauensvotum der AfD im Thüringer Landtag bleibt ohne Erfolg
- Die von AfD geforderte politische Neuausrichtung durch eine Regierungsablösung kommt nicht zum Tragen
- Die parlamentarische Arbeit im Landtag verzögert sich nicht durch eine tatsächliche Regierungsänderung im Zuge des Misstrauensvotums
- Voigt bleibt Ministerpräsident und führt seine Amtsgeschäfte fort
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja—es werden mehrere Reaktionen zitiert, etwa von CDU-Fraktionschef Andreas Bühl, SPD-Fraktionschef Lutz Liebscher, BSW-Fraktionschefin Sigrid Hupach und Ministerpräsident Mario Voigt.
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