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Innenpolitik: Russlands hybride Bedrohungen
Berlin () – Der Innenpolitiker Konstantin von Notz (Grüne) hat der Bundesregierung Untätigkeit angesichts wachsender hybrider Bedrohungen vorgeworfen. „Die Bundesregierung hat sich bisher nur absolut unzureichend mit den großen Gefahren, die von Russland für die Sicherheit, Wohlstand und Freiheit unseres Landes ausgehen, beschäftigt“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) einen Tag vor dem Treffen nord- und osteuropäischer Innenminister in Flensburg. „Das ist ein massives sicherheitspolitisches Versäumnis.“
Dabei sei Deutschland praktisch täglich angegriffen worden. Spionage, Sabotage und das massenhafte Verbreiten von Desinformation seien seit Langem an der Tagesordnung, so der Vize-Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums.
„Wladimir Putin testet aus, was geht“, sagte er mit Blick auf den russischen Präsidenten. „Ihre bisherige Lethargie und die ganze Sprach- und Konzeptlosigkeit der Bundesregierung wird mehr und mehr selbst zu einem echten Sicherheitsproblem.“ Die Irritation über die Unentschlossenheit und Hasenfüßigkeit der Bundesregierung gegenüber Putin sei bei den Verbündeten und Partnern, gerade den skandinavischen und baltischen, zu Recht extrem groß.
Nach dem Angriff von Leipzig und praktisch täglich neuen Meldungen über weitreichende Einflussnahmeoperationen Russlands auf deutschem Boden werde derzeit auch für den letzten sichtbar, wie groß die Versäumnisse vor allem des Innenministers seien, der sich nie mit der notwendigen Entschlossenheit um die Themen gekümmert, sondern vielmehr immer auf andere verwiesen habe, sagte von Notz.
Er forderte, das Kanzleramt solle angesichts stark gestiegener Bedrohungen übernehmen. „Kanzler Merz muss seinen wiederholten Ankündigungen gegenüber Parlament und Öffentlichkeit endlich konkrete politische Taten folgen lassen. Echte Konsequenzen auf die zig Vorfälle der vergangenen Wochen sind überfällig. Diese müssen sehr eng mit unseren Verbündeten abgestimmt werden. Von ihnen können wir, nicht nur was den Umgang mit der russischen Schattenflotte angeht, viel lernen. Die Bundesregierung muss endlich eine echte Sicherheitsoffensive starten und der Kanzler führen“, so von Notz weiter.
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Konstantin von Notz (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Konstantin von Notz, Wladimir Putin, Friedrich Merz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Grüne, Bundesregierung, Parlamentarisches Kontrollgremium, Nord- und osteuropäische Innenminister, Kanzleramt, Kanzler Merz, Putin, Russland, Leipzig, skandinavische und baltische Verbündete und Partner, dts Nachrichtenagentur, Rheinische Post
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand einen Tag vor dem Treffen nord- und osteuropäischer Innenminister in Flensburg statt. (Das genaue Datum ist im Text nicht genannt.)
Falls du die Datumsangabe brauchst: Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Flensburg, Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz wirft der Bundesregierung Untätigkeit gegenüber Russlands hybriden Bedrohungen vor und fordert unter Führung des Kanzleramts, mit konkreten Maßnahmen und eng abgestimmt mit Verbündeten endlich eine Sicherheitsoffensive zu starten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Untätigkeit der Bundesregierung angesichts wachsender hybrider Bedrohungen
- Unzureichende Beschäftigung mit großen Gefahren durch Russland für Sicherheit, Wohlstand und Freiheit
- Spionage, Sabotage und massenhaftes Verbreiten von Desinformation als seit Langem an der Tagesordnung
- Praktisch tägliche Angriffe Deutschlands
- Angriff von Leipzig und neue Meldungen über weitreichende Einflussnahmeoperationen Russlands auf deutschem Boden
- Versäumnisse vor allem des Innenministers wegen fehlender Entschlossenheit und Verweis auf andere
- Unentschlossenheit und Hasenfüßigkeit der Bundesregierung gegenüber Putin
- Irritation der Verbündeten und Partner, besonders skandinavische und baltische Staaten
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Konstantin von Notz wirft der Bundesregierung Untätigkeit vor
- Er kritisiert die Reaktion als unzureichend und bezeichnet das Versäumnis als massives sicherheitspolitisches Problem
- Er sagt, Verbündete und Partner seien wegen der Unentschlossenheit und Lethargie der Bundesregierung irritiert
- Er behauptet, die öffentliche und politische Wahrnehmung werde durch neue Meldungen über russische Einflussnahmeoperationen verstärkt
- Er fordert konkrete politische Taten und dass das Kanzleramt die Verantwortung übernimmt, um die Bedrohungslage anzugehen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- wachsender Sicherheitsrisiken für Deutschland
- Einschränkung von Wohlstand und Freiheit
- Zunahme von Spionage und Sabotage
- massenhaftes Verbreiten von Desinformation
- zunehmende Verunsicherung und Unsicherheit bei Verbündeten und Partnern
- negative Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit skandinavischen und baltischen Staaten
- Druck auf die Bundesregierung zu politischem Handeln
- Bedarf an eng abgestimmten Maßnahmen mit Verbündeten
- Erfordernis einer umfassenden Sicherheitsoffensive unter Führung des Kanzlers
- Versäumnisse des Innenministers als Sicherheitsproblem
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja—Konstantin von Notz (Grüne) wird mit mehreren direkten Zitaten und einer Reaktion („sagte er der ‚Rheinischen Post‘…“).
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