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Politik in Deutschland: Demokratie stärken
Berlin () – Der amtierende Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Volker Ullrich, will der wachsenden Bedrohung für die Demokratie in Deutschland aktiv entgegentreten. „Demokratie braucht Demokraten, also Menschen, die sich eine Meinung bilden und damit in den demokratischen Diskurs einbringen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).
Die Bundeszentrale sei dabei ein starker Partner. Sie habe die Aufgabe, Bürger über politisch relevante Sachverhalte fundiert zu informieren, so Ullrich. „Ja, sie ist ein intellektueller Verfassungsschutz.“
Dabei sei die über 400 Mitarbeiter zählende Behörde mit ihrer Zentrale in Bonn parteipolitisch neutral und allein dem Grundgesetz verpflichtet, allen voran den Grundrechten mit der Würde des Menschen, dem Demokratie-, dem Rechtsstaats-, dem Bundesstaats- und dem Sozialstaatsprinzip.
Ullrich erklärte, das Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen sowie in die Handlungsfähigkeit von Politik nehme ab. Sie werde durch populistische und autoritäre Kräfte herausgefordert. „Dem wollen wir als Bundeszentrale begegnen.“
Ullrich kündigte vor diesem Hintergrund neue Schwerpunkte bei deren Arbeit an. „Wir beschäftigen uns mit Extremismen jedweder Art“, sagte er. Und es bleibe dabei, dass der Rechtsextremismus als Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einen bedeutenden Schwerpunkt der Arbeit bilde. Man werde sich aber verstärkt mit dem Thema Islamismus und auch mit dem Thema Linksextremismus beschäftigen. Das habe auch historische Gründe. 2027 jährt sich der Deutsche Herbst zum 50. Mal. Er war die größte linksterroristische Bedrohung dieses Landes.
Der frühere CSU-Bundestagsabgeordnete ist Vizepräsident der Bundeszentrale, hat aber Anfang August bis auf Weiteres deren Leitung übernommen, nachdem der bisherige Präsident, der einstige SPD-Bundestagsabgeordnete Sönke Rix, das Amt Ende Juli aus „persönlichen Gründen“ niedergelegt hatte. Die Bundeszentrale untersteht dem CSU-geführten Bundesinnenministerium.
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Volker Ullrich (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Volker Ullrich, Sönke Rix
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundeszentrale für politische Bildung, Bundesinnenministerium, Bundeszentrale, CSU, SPD, Sönke Rix, Volker Ullrich, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Deutscher Herbst
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum des Ereignisses: „Freitagausgaben“ (konkret kein konkretes Datum genannt).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Bonn
Worum geht es in einem Satz?
Volker Ullrich, amtierender Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, will der wachsenden Bedrohung für die Demokratie in Deutschland mit verstärkten Schwerpunkten gegen Extremismen, insbesondere Rechtsextremismus sowie zunehmend Islamismus und Linksextremismus, aktiv entgegentreten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Abnahme des Vertrauens in die Demokratie und ihre Institutionen sowie in die Handlungsfähigkeit von Politik
- Wachsende Bedrohung für die Demokratie durch populistische und autoritäre Kräfte
- Herausforderungen durch Rechtsextremismus für die freiheitlich-demokratische Grundordnung
- Verstärkte Beschäftigung mit Islamismus und Linksextremismus auch aus historischen Gründen wegen des 50-jährigen Jubiläums des Deutschen Herbstes im Jahr 2027
- Übernahme der Leitung der Bundeszentrale für politische Bildung durch Volker Ullrich Anfang August bis auf Weiteres nach Rücktritt von Sönke Rix Ende Juli
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Politik werde durch populistische und autoritäre Kräfte herausgefordert
- Vertrauen in Demokratie und ihre Institutionen sowie in die Handlungsfähigkeit von Politik nehme ab
- Die Bundeszentrale solle dem aktiv entgegentreten, indem sie sich verstärkt mit Extremismen beschäftigt
- Es werde ein Schwerpunkt auf Rechtsextremismus gelegt und zusätzlich verstärkt Islamismus sowie Linksextremismus thematisiert
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Rückgang des Vertrauens in Demokratie und ihre Institutionen sowie in die Handlungsfähigkeit von Politik
- Herausforderung der Demokratie durch populistische und autoritäre Kräfte
- Ausrichtung der Arbeit auf Extremismen jedweder Art
- Verstärkte Schwerpunktsetzung auf Rechtsextremismus als Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung
- Verstärkte Beschäftigung mit Islamismus
- Verstärkte Beschäftigung mit Linksextremismus
- Planmäßige Reorganisation bzw. Festlegung neuer Schwerpunkte innerhalb der Bundeszentrale für politische Bildung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja – es wird eine Stellungnahme von Volker Ullrich (Bundeszentrale für politische Bildung) zitiert (u. a. „Demokratie braucht Demokraten…“, „Ja, sie ist ein intellektueller Verfassungsschutz.“).
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