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Gesellschaft: Mietendeckel-Rechtsgutachten in Berlin
Berlin () – Die Linke hat zu ihrem Konzept für einen bundesweiten Mietendeckel ein Rechtsgutachten vorgelegt. Die vorgeschlagenen Regelungen seien alle mit dem Grundgesetz vereinbar, sagte Thorsten Kingreen von der Universität Regensburg, der für das Gutachten von der Linkspartei engagiert worden war.
Die Vorschläge der Linken gehen über die bisherige Mietpreisbremse hinaus. Kern sind lokale Mietobergrenzen, die verbindlich und niedriger als die aktuellen Mietspiegel sein sollen. Anders als bisher sollen nach Darstellung der Linken bei der Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete künftig auch günstige Sozialmieten berücksichtigt werden, sowie ältere Verträge.
Vorgesehen sind zudem Absenkungen überhöhter Mieten, verschärfte Kontrollen, Bußgelder sowie die Einrichtung von Mietpreisprüfstellen. Die Regelungen sollen nach Wohnungsmarktlage gestaffelt werden: in sogenannten Wohnungsnotlagen wären die Eingriffe am schärfsten. Nach Berechnungen könnten die Angebotsmieten in Großstädten wie Berlin, Hamburg oder München um bis zu ein Drittel sinken. Bei Bestandsmieten fielen die Einsparungen moderater aus.
Auf Kritik, ein Mietendeckel gefährde den Neubau, entgegnen die Initiatoren, dass bereits jetzt eine Baukrise herrsche. Die Linke fordert zugleich ein Investitionsprogramm von 20 Milliarden Euro jährlich für den sozialen Wohnungsbau. Kleinvermieter müssten den Mietendeckel nicht fürchten, wohl aber große Immobilienkonzerne, die auf hohe Renditen spekulierten. Ein „Recht auf Rendite“ gebe es nicht, sagte Caren Lay, Sprecherin für Wohnungspolitik der Linksfraktion im Bundestag.
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Rechtsgutachten zur Einführung eines bundesweiten Mietendeckels am 27.08.2026
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Thorsten Kingreen, Caren Lay
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die Linke, Thorsten Kingreen, Universität Regensburg, Rechtsgutachten, Grundgesetz, Bundestag, Linksfraktion im Bundestag, Caren Lay, dts Nachrichtenagentur
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand am 27.08.2026 statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Linke hat ein Rechtsgutachten zur Einführung eines bundesweiten Mietendeckels vorgelegt, wonach die vorgeschlagenen Regelungen laut Thorsten Kingreen mit dem Grundgesetz vereinbar seien und dabei lokale, deutlich niedrigere Mietobergrenzen, strengere Kontrollen sowie Bußgelder vorsehen, die besonders in Wohnungsnotlagen zu spürbaren Mietsenkungen führen könnten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Vorlage des Rechtsgutachtens der Linken zum bundesweiten Mietendeckel und damit verbundene Darstellung zur Vereinbarkeit der Regelungen mit dem Grundgesetz
- Ausweitung der bestehenden Mietpreisbremse durch Einführung verbindlicher lokaler Mietobergrenzen nach Vorstellung der Linken
- Kritik an aktuellen Mietentwicklungen und Annahme einer angespannten Wohnungsmarktlage, auf die die geplanten Eingriffe gestaffelt werden sollen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Die Initiatoren der Linken entgegnen Kritik, ein Mietendeckel gefährde den Neubau, mit dem Hinweis, dass bereits jetzt eine Baukrise herrsche
- Die Linke verweist darauf, dass vor allem große Immobilienkonzerne betroffen seien, während Kleinvermieter den Mietendeckel nicht fürchten müssten
- Die Linke fordert zugleich ein Investitionsprogramm von 20 Milliarden Euro jährlich für den sozialen Wohnungsbau
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Ortsbezogene, verbindliche Mietobergrenzen mit potenziell bis zu einem Drittel geringeren Angebotsmieten in Großstädten wie Berlin, Hamburg und München
- Berücksichtigung günstiger Sozialmieten sowie älterer Verträge bei der Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete
- Absenkung überhöhter Mieten
- Verschärfte Kontrollen der Mietpreise
- Bußgelder bei Verstößen
- Einrichtung von Mietpreisprüfstellen
- Stärkere Eingriffe in Wohnungsnotlagen, während die Auswirkungen nach Wohnungsmarktlage gestaffelt wären
- Moderaterer Rückgang bei Bestandsmieten im Vergleich zu Angebotsmieten
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja – im Artikel werden u. a. Stellungnahmen von Thorsten Kingreen (Universität Regensburg) und Caren Lay (Sprecherin für Wohnungspolitik der Linksfraktion im Bundestag) zitiert.
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