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Politik: Klimaschutz und Hitzeschutz in der Regierung
Berlin () – Der Klimaforscher Mojib Latif von der Universität Kiel hat die Bundesregierung angesichts der Kabinettssitzung in Neuhardenberg, die sich am Mittwoch auch dem Thema Klima- und Hitzeschutz widmen soll, zum Handeln aufgefordert. „Das Thema Klima muss auf die Agenda – und zwar sowohl der Klimaschutz als auch die Klimaanpassung“, sagte Latif dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe).
Er behauptete zugleich, die jetzt diskutierte Grundgesetzänderung zur Verankerung des Hitzeschutzes werde nicht gebraucht. Er verwies auf Artikel 1 der Verfassung, der die Würde des Menschen als unantastbar beschreibt, und auf Artikel 20a. Darin heiße es, der Staat schütze auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung. Die Verfassung gebe das Wesentliche also bereits vor, so Latif. „Wir müssen uns nur daran halten.“
Der Wissenschaftler kritisierte die Politik der schwarz-roten Koalition. „Beim Klimaschutz sehen wir eine Rolle rückwärts“, sagte er. „Dabei sollte sich die Bundesregierung noch einmal überlegen, ob sie die erneuerbaren Energien so stark ausbremst, wie es in den Plänen im Moment vorgesehen ist.“ Deutschland könne das Klima allein nicht retten, habe aber eine Vorbildfunktion für andere Länder.
Er sagte weiter, auch bei der Klimaanpassung müsse etwas passieren, denn man sei überhaupt nicht angepasst. Das Robert-Koch-Institut gehe von über 14.000 Hitzetoten in diesem Jahr aus – allein Ende Juni seien es demnach fast 10.000 gewesen. „Was wäre für ein Aufschrei durch die Republik gegangen, wenn das bei einem anderen Ereignis passiert wäre“, so Latif. „Hier nehmen wir es einfach hin. Das ist menschenverachtend.“
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Mojib Latif
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Universität Kiel, Bundesregierung, Kabinettssitzung in Neuhardenberg, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Schwarz-Rote Koalition, Grundgesetz, Artikel 1, Artikel 20a, Robert-Koch-Institut
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum des Ereignisses (Kabinettssitzung in Neuhardenberg): Mittwoch (genaueres Datum nicht genannt).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Neuhardenberg, Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der Klimaforscher Mojib Latif fordert die Bundesregierung angesichts der Kabinettssitzung in Neuhardenberg zu konsequentem Klimaschutz und wirksamer Klimaanpassung auf, kritisiert die geplante Grundgesetzänderung zum Hitzeschutz als unnötig und wirft der Politik insbesondere beim Ausbau erneuerbarer Energien sowie beim unzureichenden Umgang mit Hitzetoten vor, menschenverachtend zu handeln.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Kabinettssitzung in Neuhardenberg am Mittwoch mit dem Thema Klima- und Hitzeschutz
- Diskussion einer Grundgesetzänderung zur Verankerung des Hitzeschutzes
- Kritik an der Politik der schwarz-roten Koalition beim Klimaschutz (Ausbremsen erneuerbarer Energien)
- Lage bei Klimaanpassung: unzureichende Anpassung in Deutschland
- Hinweis auf hohe Zahl erwarteter bzw. gemeldeter Hitzetote im laufenden Jahr
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Mojib Latif fordert die Bundesregierung zum Handeln auf und kritisiert die Klimapolitik der schwarz-roten Koalition
- Er kritisiert, dass Klimaschutz als Rollback dargestellt wird und erneuerbare Energien ausgebremst würden
- Er macht auf fehlende bzw. unzureichende Klimaanpassung aufmerksam und verweist auf viele Hitzetote
- Er beschreibt die gesellschaftliche Reaktion auf die Hitzetote als zu gering und sagt, es gebe keinen Aufschrei
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Einfordern von Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung
- Forderung nach Umsetzung und Einhaltung der bestehenden verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Schutz natürlicher Lebensgrundlagen
- Kritik an einer rückwärtsgewandten Klimaschutzpolitik
- Warnung vor der starken Ausbremsung der erneuerbaren Energien
- Betonung einer Vorbildfunktion Deutschlands für andere Länder
- Dringender Bedarf an wirksamer Klimaanpassung wegen fehlender Anpassung
- Erwartung hoher Belastungen durch Hitze, einschließlich sehr vieler Hitzetodesfälle
- Hinweis auf die Notwendigkeit, die Auswirkungen und Verantwortung politisch stärker zu adressieren
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Es wird eine Stellungnahme des Klimaforschers Mojib Latif (Universität Kiel) zitiert („Das Thema Klima muss auf die Agenda…“ sowie weitere Aussagen).
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