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SPD-Innenexperte warnt vor Einschleusung von Mullah-Agenten
Berlin () – Angesichts der Zunahme von Flüchtlingen aus dem Iran infolge der israelischen Militärattacken warnt die SPD davor, dass das Mullah-Regime in Teheran versuchen könnte, dies für seine Zwecke auszunutzen.
„Sofern Menschen bei uns in Deutschland Schutz suchen wollen, werden wir insbesondere bei den männlichen Geflüchteten auch auf unsere Sicherheit achten müssen“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Sebastian Fiedler, dem „Stern“. „Wir dürfen keinesfalls zulassen, dass das iranische Regime, namentlich die Revolutionsgarden, die Not von Geflüchteten ausnutzt, um eigene Leute hier einzuschleusen.“
Fiedler sprach sich zudem gegen die Forderung der Grünen aus, einen Abschiebestopp für iranische Geflüchtete in Deutschland zu verhängen. „Im vergangenen Jahr sind lediglich 14 Personen aus Deutschland in den Iran abgeschoben worden; im ersten Quartal dieses Jahres waren es fünf“, sagte Fiedler. „Es wird ohnehin in jedem Einzelfall geprüft, ob den Menschen im Falle ihrer Abschiebung in ihr Herkunftsland schwerwiegende Gefahren, wie zum Beispiel Tod oder Folter drohen.“ Er gehe davon aus, dass es aktuell ohnehin kaum möglich sei, in den Iran abzuschieben.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Filiz Polat, hatte einen „sofortigen bundesweiten Abschiebestopp nach Iran“ gefordert. „Menschen, die zu uns geflohen sind, müssen vor Tod oder Verfolgung geschützt werden und dürfen nicht in ein Unrechtsregime und Kriegsgebiet abgeschoben werden“, schrieb Polat auf dem Kurznachrichtendienst X.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Iranische Botschaft (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Sebastian Fiedler, Filiz Polat
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, Grüne, Sebastian Fiedler, Filiz Polat, Revolutionsgarden
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Iran.
Worum geht es in einem Satz?
Die SPD warnt, dass das iranische Regime die zunehmende Flüchtlingssituation aus Iran für eigene Zwecke ausnutzen könnte, während die Grünen einen Abschiebestopp für iranische Geflüchtete fordern, was von der SPD abgelehnt wird, um Sicherheitsrisiken zu vermeiden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für das beschriebenen Ereignis ist die Zunahme von Flüchtlingen aus dem Iran infolge der israelischen Militärangriffe. Dies führt zu Besorgnis in Deutschland, dass das iranische Regime versuchen könnte, die Situation auszunutzen, um eigene Personen illegal ins Land zu bringen.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Die SPD warnte vor einer möglichen Ausnutzung der Flüchtlingssituation durch das iranische Regime, während sie sich gegen einen geforderten Abschiebestopp der Grünen für iranische Flüchtlinge aussprach. Filiz Polat von den Grünen plädierte hingegen für einen sofortigen Stopp von Abschiebungen in den Iran, um Menschen vor Verfolgung und Tod zu schützen.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel genannten Folgen oder Konsequenzen sind: mögliche Ausnutzung der Flüchtlingsnot durch das iranische Regime, Sicherheitsbedenken bei männlichen Geflüchteten in Deutschland, Ablehnung eines Abschiebestopps für iranische Geflüchtete, die Praxis der Einzelfallprüfung vor Abschiebungen, anhaltende Schwierigkeiten bei Abschiebungen in den Iran, Schutzbedürfnis der geflüchteten Personen vor Tod oder Verfolgung.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Sebastian Fiedler, der innenpolitische Sprecher der SPD, warns, dass das iranische Regime die Not von geflüchteten Menschen ausnutzen könnte, um eigene Leute in Deutschland einzuschleusen. Er betont, dass man bei männlichen Geflüchteten auf die Sicherheit achten müsse und spricht sich gegen einen von den Grünen geforderten Abschiebestopp aus, da bisher nur wenige Personen aus Deutschland in den Iran abgeschoben wurden.
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