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Kommunen wollen Löwenanteil aus Sondervermögen
Berlin () – Angesichts ihrer desolaten Finanzlage drängen die Kommunen auf den Löwenanteil der 100 Milliarden Euro, die aus dem Sondervermögen Infrastruktur für die Länder und Kommunen vorgesehen sind. „Die Länder dürfen jetzt keine Spielchen treiben und versuchen, den Anteil der Kommunen zu drücken“, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung (SPD), der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).
Jung ergänzte, der Bund müsse dafür sorgen, dass „ein fairer Anteil an den 100 Milliarden“ für die Städte und Gemeinden mit ins Bundesgesetz zur Verteilung des Sondervermögens hineinkomme. Dieser müsse dem Anteil der Kommunen an den öffentlichen Investitionen im jeweiligen Bundesland entsprechen. „Das wären auf jeden Fall mehr als 60 Prozent, in vielen Bundesländern sogar deutlich mehr“, so der Präsident.
Die Kommunen hätten im vergangenen Jahr ein Rekorddefizit von fast 25 Milliarden Euro verkraften müssen, „und sie schieben einen Investitionsstau von fast 190 Milliarden Euro vor sich her“, ergänzte der Leipziger Oberbürgermeister. „Dahinter stecken Schulen, die nicht saniert werden können, Brücken, die nicht repariert werden, und Buslinien, die eingestellt werden müssen.“ Jung weiter: „Wir brauchen deshalb dringend den Löwenanteil aus dem Sondervermögen – schnell und unkompliziert.“
Aus der deutschen Wirtschaft kommt unterdessen scharfe Kritik am jüngsten Bund-Länder-Beschluss, wonach die Länder auch bereits geplante Investitionsprojekte aus ihrem 100-Milliarden-Euro-Anteil aus dem Infrastruktur-Sondervermögen finanzieren dürfen. „Bei den geplanten Investitionen aus dem Sondervermögen sind Bund, Länder und Kommunen in der Pflicht, durchgängig zusätzliche Projekte umzusetzen“, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian der „Rheinischen Post“.
„Es ist gut, dass Bund, Länder und Kommunen jetzt schnell einen Ausgleich ihrer Interessen erreichen wollen. Von besseren Investitionsanreizen und einer wieder anziehenden Wirtschaft profitieren alle über wachstumsbedingte Steuereinnahmen“, sagte er. „Wir haben in Deutschland einen enormen Investitionsstau, den wir auflösen müssen. Im Vergleich zum Vor-Corona-Niveau sind allein 2024 rund 65 Milliarden Euro an privaten Investitionen ausgeblieben“, warnte Adrian.
Neues Vertrauen der Unternehmen in die Politik werde die Politik zudem nur mit einer verlässlichen, schnellen Umsetzung der steuerpolitischen Entlastungen schaffen können. „Die Unternehmen erwarten, dass die angekündigten Entlastungen jetzt schnell bei ihnen ankommen. Jede Verzögerung oder gar Verwässerung würde den möglichen positiven Effekt wieder verpuffen lassen“, so der Chef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK).
„Auch ausländische Investoren werden nicht allein wegen einer befristeten Verbesserung der degressiven Abschreibung nach Deutschland kommen“, sagte Adrian und forderte auch deutlich mehr Reformbereitschaft bei Union und SPD mit Blick auch auf das Sozialsystem. „Sie brauchen wie auch die hiesigen Unternehmen langfristig attraktivere Standortbedingungen. Erforderlich sind daher auch echte Reformen in vielen Bereichen, etwa bei der Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung, dem Bürokratieabbau oder bei den Sozialabgaben“, sagte Adrian.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Rathaus (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Burkhard Jung, Peter Adrian
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Deutscher Städtetag, Burkhard Jung, SPD, Rheinische Post, DIHK, Peter Adrian, Union, SPD
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind:
Berlin, Leipzig
Worum geht es in einem Satz?
Die Kommunen fordern angesichts ihrer finanziellen Notlage und eines enormen Investitionsstaus den Löwenanteil aus dem 100 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen für Infrastruktur, während aus der Wirtschaft Kritik an der neuen Regelung für die Mittelvergabe geäußert wird und ein schnellerer Umsetzungsprozess gefordert wird.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für das beschriebene Ereignis ist die kritische finanzielle Lage der Kommunen in Deutschland, die aufgrund eines Rekorddefizits und eines hohen Investitionsstaus auf eine faire Verteilung der 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur drängen. Die Forderung zielt darauf ab, notwendige Investitionen in Schulen, Brücken und Verkehrsinfrastruktur zu sichern.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird berichtet, dass die Kommunen, vertreten durch Burkhard Jung, vehement auf einen fairen Anteil der 100 Milliarden Euro aus dem Infrastruktur-Sondervermögen drängen, um ihren erheblichen Investitionsstau zu bewältigen. Gleichzeitig äußert die Wirtschaft scharfe Kritik am Bund-Länder-Beschluss, der es Ländern ermöglicht, bereits geplante Projekte mit Mitteln aus dem Sondervermögen zu finanzieren, und fordert dringend zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Investitionsbedingungen.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:
- Rekorddefizit von fast 25 Milliarden Euro bei den Kommunen,
- Investitionsstau von fast 190 Milliarden Euro,
- Schulen, die nicht saniert werden können,
- Brücken, die nicht repariert werden,
- Einstellung von Buslinien,
- scharfe Kritik aus der Wirtschaft an den geplanten Investitionsprojekten,
- abgewiesene 65 Milliarden Euro an privaten Investitionen im Jahr 2024,
- mögliche Verzögerungen bei steuerpolitischen Entlastungen,
- unzureichendes Vertrauen der Unternehmen in die Politik,
- fehlende Attraktivität für ausländische Investoren,
- Notwendigkeit von Reformen in vielen Bereichen (z. B. Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung, Bürokratieabbau, Sozialabgaben).
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Im Artikel wird eine Stellungnahme von Burkhard Jung, dem Präsidenten des Deutschen Städtetages, zitiert. Er betont, dass die Länder keine Spielchen treiben und den Anteil der Kommunen am Sondervermögen drücken sollten, sondern dass der Bund sicherstellen muss, dass ein fairer Anteil für die Städte und Gemeinden im Bundesgesetz zur Verteilung des Sondervermögens verankert wird.
Berlin: Ein Blick auf die Herausforderungen
Berlin steht vor enormen finanziellen Herausforderungen, die durch ein Rekorddefizit von fast 25 Milliarden Euro verstärkt werden. Die Kommunen in der Hauptstadt drängen auf ihren fairen Anteil aus dem Infrastruktur-Sondervermögen von 100 Milliarden Euro. Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages, fordert eine dringende und unkomplizierte Lösung, um den Investitionsstau von fast 190 Milliarden Euro aufzulösen. Dabei sind vor allem die Sanierung von Schulen und die Reparatur von Brücken entscheidend für die Lebensqualität der Bürger. Um die Wirtschaft zu beleben, ist es unerlässlich, dass Bund, Länder und Kommunen gemeinsam an der Umsetzung anstehender Projekte arbeiten.
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