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Hubig erwartet weitere Gerichtsentscheidungen zu Zurückweisungen

Politikerin diskutiert rechtliche Zweifel zur Asylbewerber-Zurückweisung an der deutschen Grenze.
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Hubig erwartet weitere Gerichtsentscheidungen zu Zurückweisungen

Berlin () – Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat Zweifel an der Absicht von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) geäußert, die Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze bis zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs fortzusetzen.

„Das bleibt abzuwarten“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir werden sehen, ob es weitere Gerichtsentscheidungen gibt, wie diese ausfallen und welche Konsequenzen daraus möglicherweise zu ziehen sind.“

Auf die Frage, ob die Zurückweisungen rechtens seien, sagte Hubig: „Das kommt darauf an.“ Wer an der Grenze einen Asylantrag stelle, dürfe nicht unmittelbar zurückgewiesen werden. Zwar lasse es das europäische Recht zu, dass man in besonderen Situationen auf nationales Recht zurückgreife. Bisher sei es aber „keinem Mitgliedstaat gelungen, vor dem EuGH erfolgreich zu begründen, dass die Voraussetzungen dafür vorliegen“.

Das Verwaltungsgericht Berlin habe in drei Eilentscheidungen deutlich gemacht, dass die bislang vorgebrachte Begründung für die Anwendung nationalen Rechts nicht ausreiche. „Das will hier nachliefern, darum geht es jetzt“, sagte sie. Scharf kritisierte Hubig die Drohungen gegen die Berliner Richter. „Das ist absolut inakzeptabel“, sagte die SPD-Politikerin. „Wir stellen uns vor die unabhängige . Wir dulden keine Einschüchterungsversuche.“

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Grenze zwischen Polen und Deutschland (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Stefanie Hubig, Alexander Dobrindt

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Hier sind die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen:

SPD, CSU, Europäischer Gerichtshof, Funke-Mediengruppe, Verwaltungsgericht Berlin, Innenministerium

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt.

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Grenze zwischen Polen und Deutschland.

Worum geht es in einem Satz?

Justizministerin Stefanie Hubig äußert Bedenken gegenüber Innenminister Dobrindts Plan, die Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze fortzusetzen, und warnt vor möglichen rechtlichen Konsequenzen und Einschüchterungsversuchen gegenüber der Justiz.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis sind rechtliche und politische Kontroversen über die Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze. Justizministerin Stefanie Hubig äußert Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen und verweist auf die Notwendigkeit weiterer Klärungen durch den Europäischen Gerichtshof, während das Innenministerium unter Alexander Dobrindt eine Fortführung dieser Praxis in Erwägung zieht.

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Im Artikel äußert Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) Bedenken gegenüber Innenminister Alexander Dobrindts Plänen zur Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze und kritisiert Drohungen gegen Berliner Richter als inakzeptabel. Sie betont die Wichtigkeit der unabhängigen Justiz und mahnt, dass bisher keine überzeugenden rechtlichen Grundlagen für die Zurückweisungen vorgelegt wurden.

Welche Konsequenzen werden genannt?

Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: mögliche Gerichtsentscheidungen, die Auswirkungen auf die Rückweisung von Asylbewerbern, die Notwendigkeit eines rechtlichen Nachweises durch das Innenministerium, inakzeptable Drohungen gegen die Berliner Richter, die Anerkennung der Unabhängigkeit der Justiz, und die Ablehnung von Einschüchterungsversuchen.

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) zitiert. Sie äußert Zweifel an der Absicht von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze fortzusetzen, und betont, dass es von weiteren Gerichtsentscheidungen abhängt, ob die Zurückweisungen rechtens seien. Hubig kritisiert zudem die Drohungen gegen Berliner Richter als "absolut inakzeptabel" und bekräftigt die Unabhängigkeit der Justiz.

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