Grüne fordern gezielte Hilfen statt genereller Steuersenkung für Gastronomie
Kiel () – Die Grünen im schleswig-holsteinischen Landtag lehnen eine generelle Senkung der Umsatzsteuer für die Gastronomie ab. Finanzpolitiker Oliver Brandt teilte mit, dass pauschale Entlastungen vor allem großen Ketten und internationalen Konzernen nützen würden, während kleine Betriebe kaum profitieren.
Stattdessen schlagen die Grünen gezielte Maßnahmen wie Fachkräfteoffensiven oder Investitionshilfen vor.
Brandt verwies auf die schwierige Lage vieler Gastronomen nach Corona, hohen Energiepreisen und gestiegenen Lebenshaltungskosten. Allerdings seien die aktuellen Insolvenzzahlen wieder auf Vor-Pandemie-Niveau.
Besonders im ländlichen Raum gebe es strukturelle Probleme wie Nachfolgemangel, die eine Steuersenkung nicht lösen könne.
Die Grünen unterstützen den Antrag von FDP und SPD nur unter der Bedingung, dass der Bund die entstehenden Mindereinnahmen für Länder und Kommunen vollständig ausgleicht. Für Schleswig-Holstein würden sonst jährlich über 40 Millionen Euro Landesmittel und mehr als zehn Millionen Euro für Kommunen fehlen.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
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Worum geht es in einem Satz?
Die Grünen im schleswig-holsteinischen Landtag sprechen sich gegen eine generelle Umsatzsteuersenkung für die Gastronomie aus, da sie vor allem großen Ketten zugutekommt, und fordern stattdessen gezielte Maßnahmen zur Unterstützung kleiner Betriebe.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis sind die schwierige Lage vieler Gastronomen nach der Corona-Pandemie, hohe Energiepreise und gestiegene Lebenshaltungskosten. Die Grünen lehnen eine pauschale Umsatzsteuersenkung ab, da diese vor allem großen Ketten zugutekäme und kleinen Betrieben nicht ausreichend helfen würde. Stattdessen favorisieren sie gezielte Unterstützung für die Branche.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass die Grünen im schleswig-holsteinischen Landtag eine generelle Senkung der Umsatzsteuer für die Gastronomie ablehnen, da sie vor allem großen Ketten nutzen würde und kleine Betriebe kaum profitieren. Stattdessen fordern sie gezielte Hilfen und betonen die Notwendigkeit, dass der Bund eventuelle Mindereinnahmen ausgleicht, um finanzielle Einbußen für Länder und Kommunen zu vermeiden.
Welche Konsequenzen werden genannt?
große Ketten und internationale Konzerne profitieren, kleine Betriebe profitieren kaum, schwierige Lage vieler Gastronomen nach Corona, hohe Energiepreise, gestiegene Lebenshaltungskosten, aktuelle Insolvenzzahlen auf Vor-Pandemie-Niveau, strukturelle Probleme im ländlichen Raum, Nachfolgemangel nicht gelöst, fehlende Finanzierung durch den Bund führt zu über 40 Millionen Euro jährlichen Mindereinnahmen für Schleswig-Holstein und mehr als zehn Millionen Euro für Kommunen.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Oliver Brandt, dem finanzpolitischen Sprecher der Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag, zitiert. Er lehnt eine generelle Senkung der Umsatzsteuer für die Gastronomie ab, da diese vor allem großen Ketten nützen würde, während kleine Betriebe kaum profitieren. Die Grünen plädieren stattdessen für gezielte Maßnahmen zur Unterstützung der Gastronomie.
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