SPD kritisiert unwirtschaftliche Förderprogramme in Schleswig-Holstein
Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat die Umsetzung von Förderprogrammen durch die Landesregierung scharf kritisiert. Beate Raudies, Abgeordnete der SPD, bemängelte am Mittwoch, dass viele Programme zu hohe Verwaltungskosten verursachen würden und ihre Wirkung nicht ausreichend überprüft werde.
Als Beispiel nannte sie das Klimaschutz-Programm für Bürger, bei dem für 100 Euro Fördermittel 68 Euro Verwaltungskosten anfielen.
Besonders kritisierte sie die mangelnde Digitalisierung: 41 Prozent der Anträge könnten nur auf Papier gestellt werden. Zudem fehle eine ressortübergreifende Strategie, um Fördergelder zielgerichtet einzusetzen.
Die SPD fordert mehr Transparenz und Priorisierung in Bereichen wie Bildung, Kita und Wohnen.
Als weiteres Negativbeispiel nannte Raudies das 8-Punkte-Entlastungspaket der Landesregierung von 2022. Von den geplanten 180 Millionen Euro seien nach einem Jahr nur 7,5 Millionen bei den Bürgern angekommen. Die Zahl der Förderprogramme habe sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt, was auch den Stellenaufwuchs in der Landesverwaltung erkläre.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD-Landtagsfraktion, SPD, Landesregierung, Klimaschutz-Programm, 8-Punkte-Entlastungspaket
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Datum des beschriebenen Ereignisses ist der Mittwoch, an dem Beate Raudies die Kritik äußerte. Das Jahr 2022 wird ebenfalls erwähnt, insbesondere in Bezug auf das 8-Punkte-Entlastungspaket. Daher ist der Zeitraum, in dem das Ereignis stattfand, 'Nicht erwähnt', da kein genauer Monat oder Tag angegeben ist.
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Worum geht es in einem Satz?
Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein kritisiert die hohe Verwaltungskosten und mangelnde Transparenz bei Förderprogrammen der Landesregierung, unter anderem beim Klimaschutz-Programm, und fordert eine effizientere Digitalisierung sowie eine gezielte Verwendung der Mittel.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund für die Kritik der SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein liegt in den hohen Verwaltungskosten und der ineffizienten Umsetzung von Förderprogrammen durch die Landesregierung. Beate Raudies äußerte, dass der Nutzen vieler Programme nicht ausreichend überprüft wird, und bemängelte die mangelhafte Digitalisierung sowie die fehlende strategische Koordination bei der Verteilung von Fördergeldern.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat die Landesregierung für die ineffiziente Umsetzung von Förderprogrammen kritisiert, da hohe Verwaltungskosten und mangelnde Digitalisierung die Wirkung der Programme beeinträchtigen. Sie fordert mehr Transparenz und eine verbesserte Strategie für den Einsatz von Fördergeldern in wichtigen Bereichen wie Bildung und Wohnen.
Welche Konsequenzen werden genannt?
zu hohe Verwaltungskosten, unzureichende Überprüfung der Wirkung, hohe Papieranhängigkeit bei Anträgen, fehlende ressortübergreifende Strategie, mangelnde Transparenz, unzureichende Priorisierung in Bildung, Kita und Wohnen, geringe Ausbaustellung des 8-Punkte-Entlastungspakets, Stellenaufwuchs in der Landesverwaltung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Beate Raudies, einer Abgeordneten der SPD, zitiert. Sie kritisierte die hohen Verwaltungskosten der Förderprogramme der Landesregierung und stellte fest, dass viele Programme ihre Wirkung nicht ausreichend überprüfen. Zudem bemängelte sie die mangelnde Digitalisierung und forderte mehr Transparenz und Priorisierung in Bereichen wie Bildung und Wohnen.
Kiel: Eine Polizei- und Bildungsstadt
Kiel, die Landeshauptstadt von Schleswig-Holstein, ist bekannt für ihren maritimen Charme und die Lage an der Kieler Förde. Die Stadt spielt eine zentrale Rolle in der Bildungslandschaft des Bundeslandes, mit zahlreichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Dank ihrer Hafenstadt-Tradition ist Kiel ein wichtiger Standort für maritime Wirtschaft und Forschung. Ein bedeutendes jährliches Ereignis ist die Kieler Woche, ein internationales Segelsportereignis, das tausende Besuchende anzieht. Die Stadt hat auch Herausforderungen zu bewältigen, wie die Kritik an der Umsetzung von Förderprogrammen, die die SPD-Landtagsfraktion hervorgehoben hat.
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