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SPD fordert strengere Regeln für Eigenbedarfskündigungen
Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein will Mieter besser vor missbräuchlichen Eigenbedarfskündigungen schützen. Das teilte der Abgeordnete Thomas Hölck (SPD) am Mittwoch mit.
Er fordert unter anderem längere Kündigungsfristen und eine genauere Definition des Eigenbedarfs, um Betrug zu verhindern.
Hölck verwies auf die steigende Zahl von Eigenbedarfskündigungen, die für viele Mieter existenzbedrohend sein könnten. Der Mieterbund in Schleswig-Holstein berate jährlich in über 600 Fällen, bundesweit habe sich die Zahl der Klagen in den letzten zehn Jahren verdoppelt.
Besonders problematisch sei, dass die Beweislast bisher meist bei den Mietern liege.
Die SPD schlägt vor, den Kreis der berechtigten Personen auf nahe Verwandte zu begrenzen und die Kündigungsfrist von drei auf sechs Monate zu verlängern. Zudem sollen Vermieter künftig nachweisen müssen, dass keine Alternative zum Eigenbedarf besteht.
Die Initiative orientiert sich an einem Vorstoß aus Hamburg, den die SPD im Bundesrat unterstützen will.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Landtag von Schleswig-Holstein in Kiel (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Thomas Hölck
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD-Landtagsfraktion, Thomas Hölck, Mieterbund, SPD, Bundesrat, Hamburg
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Kiel, Schleswig-Holstein.
Worum geht es in einem Satz?
Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein plant, Mieter vor missbräuchlichen Eigenbedarfskündigungen durch längere Kündigungsfristen, eine genauere Definition des Eigenbedarfs und eine Begrenzung der berechtigten Personen besser zu schützen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für die Initiative der SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein ist die steigende Zahl an missbräuchlichen Eigenbedarfskündigungen, die Mieter in schwierige Situationen bringt. Der Mieterbund berichtet von einem Anstieg der Klagen und betont die Belastungen für Mieter, weshalb reformierte Regelungen zum Schutz notwendig sind.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein plant, Mieter besser vor missbräuchlichen Eigenbedarfskündigungen zu schützen, und dazu Maßnahmen wie längere Kündigungsfristen und eine enger gefasste Definition des Eigenbedarfs fordert. Die Reaktionen der Öffentlichkeit oder Medien werden in diesem Zusammenhang nicht explizit erwähnt.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: bessere Schutzmaßnahmen für Mieter, geringere Zahl von missbräuchlichen Eigenbedarfskündigungen, längere Kündigungsfristen, genauere Definition des Eigenbedarfs, Verringerung der Beweislast für Mieter, Begrenzung des Kreises der berechtigten Personen, Nachweispflicht für Vermieter, Unterstützung eines Vorstoßes im Bundesrat.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des Abgeordneten Thomas Hölck (SPD) zitiert. Er fordert längere Kündigungsfristen und eine genauere Definition des Eigenbedarfs, um Mieter besser vor missbräuchlichen Kündigungen zu schützen und verweist auf die steigende Zahl von Eigenbedarfskündigungen, die existenzbedrohend für viele Mieter sein könnten.
Kiel – Eine Stadt voller Geschichte
Kiel, die Landeshauptstadt von Schleswig-Holstein, ist bekannt für ihren historischen Hafen und die maritime Kultur. Die Stadt hat eine bedeutende Rolle gespielt, insbesondere während der Kriege, die die Region prägten. Außerdem ist Kiel der Austragungsort der Kieler Woche, eines der größten Segelsportereignisse der Welt. Neben der maritimen Tradition ist Kiel auch für ihre Wissenschaftslandschaft bekannt, mit der Christian-Albrechts-Universität als zentralem Element. Die Kombination aus Geschichte, Natur und Bildung macht Kiel zu einem attraktiven Wohn- und Studienort.
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