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SPD fordert sofortige Einreise für Afghanen mit Aufnahmezusage
Berlin () – Die SPD-Bundestagsfraktion drängt auf eine sofortige Einreise von 2.400 Afghanen mit Aufnahme-Zusagen aus Deutschland.
„Bei allen Personen mit bestehenden Aufnahmezusagen steht Deutschland im Wort“, sagte der zuständige Berichterstatter, der Bundestagsabgeordnete Hakan Demir, dem „Stern“. „Sie müssen kommen dürfen. Sofort. Nicht erst, nachdem sie sich ihr Recht eingeklagt haben.“
Anlass ist unter anderem eine Welle von Klagen gegen die deutsche Bundesregierung. Am Freitag werden nach Informationen des Magazins 25 Klagen vor dem Verwaltungsgericht Berlin für die Erteilung von Visa eingereicht. Sie betreffen Personen aus den 2.400 Afghanen, die in Pakistan in laufenden Aufnahmeverfahren der Bundesregierung sind und bereits Zusagen für Visa erhalten haben.
Die neue Bundesregierung hatte die Programme Anfang Mai beendet und die Einreisen der in Pakistan wartenden Menschen gestoppt. Allerdings gelten die zuvor gemachten Zusagen als verbindlich. Derzeit prüfen Bundesinnenministerium und Bundesaußenministerium deshalb, wie man mit den Menschen in Pakistan umgeht. Bis zum Abschluss dieser Prüfung seien die Einreisen aber weiter ausgesetzt.
Die Anwälte wollen jetzt im Eilverfahren Visa für die Mandanten erreichen. Sie sehen aufgrund drohender Abschiebungen der Menschen durch die pakistanischen Behörden eine besondere Eilbedürftigkeit. In einer Klageschrift heißt es etwa über den Kläger: „Dieser ist auch ausgehend von der Aufnahmezusage anerkannt von der Beklagten als besonders gefährdet in Afghanistan klassifiziert. Eine drohende Abschiebung nach Afghanistan wäre unzumutbar und so gut wie irreversibel.“
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Hakan Demir (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD-Bundestagsfraktion, Deutschland, Stern, Bundesregierung, Verwaltungsgericht Berlin, Bundesinnenministerium, Bundesaußenministerium
Wann ist das Ereignis passiert?
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Pakistan.
Worum geht es in einem Satz?
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die sofortige Einreise von 2.400 Afghanen mit bestehenden Aufnahmezusagen aus Deutschland, während diese aufgrund rechtlicher Auseinandersetzungen und ausstehenden Visa weiterhin in Pakistan festgehalten werden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für das Ereignis ist die Stoppung der Einreisen von 2.400 Afghanen mit bereits bestehenden Aufnahmezusagen durch die neue Bundesregierung. Dies hat zu einer Welle von Klagen gegen die Bundesregierung geführt, da die betroffenen Personen um ihre Visumserteilung kämpfen, um drohende Abschiebungen in Afghanistan zu vermeiden.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass die SPD-Bundestagsfraktion auf eine sofortige Einreise von 2.400 Afghanen drängt, die bereits Aufnahmezusagen aus Deutschland haben. Dies erfolgt vor dem Hintergrund von Klagen gegen die Regierung, da die Einreisen aufgrund der Beendigung des Programms durch die neue Bundesregierung gestoppt wurden, obwohl die Zusagen als verbindlich gelten.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: sofortige Einreise von 2.400 Afghanen, Klagen gegen die deutsche Bundesregierung, Einreichung von 25 Klagen vor dem Verwaltungsgericht Berlin, Stopp der Einreisen durch die neue Bundesregierung, Prüfung durch das Bundesinnenministerium und Bundesaußenministerium, drohende Abschiebungen durch pakistanische Behörden, besondere Eilbedürftigkeit der Visa-Anträge, Anerkennung als besonders gefährdet in Afghanistan, unzumutbare und irreversible Abschiebung nach Afghanistan.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Hakan Demir, dem zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, zitiert. Er betont, dass Deutschland bei allen Personen mit bestehenden Aufnahmezusagen im Wort stehe und fordert, dass diese Afghanen sofort einreisen dürfen, ohne erst ihr Recht einklagen zu müssen.
Berlin: Eine Stadt der Vielfalt
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Ein Gedanke zu “SPD fordert sofortige Einreise für Afghanen mit Aufnahmezusage”
Keiner von den genannten Afghanen wird auch nur eine leise Idee haben, wo und wie man Klage gegen das Auswärtige Amt in diesem Fall einreicht. Hier sind sind mal wieder eine der unzähligen NGOs aktiv. Wir haben genug Menschen aus muslimischen Staaten in unserem Land aufgenommen. Wir haben eine neue Regierung, keine weitere Aufnahme mehr oder ihr seid unglaubwürdig und für mich nicht mehr wählbar. Schaut euch doch mal unsere Städte an, eine Schande.