News, Vermischtes: SPD, Grüne und Linke fordern Iran-Abschiebestopp

SPD, Grüne und Linke fordern Iran-Abschiebestopp

Berlin () – Formell darf Deutschland iranische Staatsbürger in ihr Heimatland zurückschicken, trotz des eskalierenden Konflikts mit Israel; politisch aber wächst der Widerstand gegen diese Praxis.

„Menschen jetzt in den Krieg in Iran abzuschieben, wäre falsch. Deshalb begrüße ich einen Abschiebestopp“, sagte Hakan Demir, Mitglied des SPD-Fraktionsvorstands im Bundestag. Auch Abgeordnete der Grünen und der Linken fordern das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf, keine Menschen nach Iran abzuschieben.

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„Wir rufen die Bundesregierung und die Bundesländer auf, den iranischen Staatsangehörigen in der jetzigen Situation Sicherheit zu geben“, sagte die Grünenabgeordnete Filiz Polat.

„Iran ist kein sicheres Land“, sagte die linke Bundestagsabgeordnete Clara Bünger. „Gerade Oppositionelle geraten jetzt noch stärker in den Fokus des Regimes, das nun noch brutaler zuschlägt. Ein Abschiebestopp ist rechtlich und humanitär zwingend geboten.“

Ein letzter Abschiebestopp für Iran lief Ende 2023 aus. Im ersten Quartal des Jahres 2025 hat Deutschland fünf Menschen in den Iran abgeschoben und 69 weitere iranische Staatsbürger nach Dublin-Regelung an zuständige EU-Staaten zurücküberstellt. Wegen der Kämpfe mit Israel ist der iranische Luftraum gesperrt, was Abschiebungen aus Deutschland momentan unmöglich macht.

Siehe auch: Lob für Macron-Vorstoß zu Recht auf Abtreibung als EU-Grundrecht

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Anti-Iran-Protest (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Hakan Demir, Filiz Polat, Clara Bünger

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

SPD, Grüne, Linke, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Bundesregierung, Bundesländer, Iran

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Berlin, Iran

Worum geht es in einem Satz?

In Deutschland wächst der politische Widerstand gegen die Abschiebung iranischer Staatsbürger inmitten der eskalierenden Konflikte, da Abgeordnete argumentieren, dass Iran kein sicheres Land ist und ein Abschiebestopp notwendig sei.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Der Hintergrund für die Diskussion um den Abschiebestopp nach Iran ist die anhaltende Eskalation der Konflikte, insbesondere der Spannungen mit Israel, die die Sicherheitslage im Iran dringlich verschärfen. Politische Vertreter in Deutschland argumentieren, dass eine Rückkehr von iranischen Staatsbürgern unter diesen Bedingungen riskant und unmenschlich wäre, da insbesondere Oppositionelle stärker vom repressiven Regime bedroht sind.

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Im Artikel wird beschrieben, dass der Widerstand gegen die Abschiebung iranischer Staatsbürger nach Iran wächst, insbesondere aus Reihen von SPD, Grünen und Linken, die einen Abschiebestopp fordern. Die Argumentation basiert auf der humanitären Situation und der Gefährdung von Oppositionellen im Iran angesichts des eskalierenden Konflikts.

Welche Konsequenzen werden genannt?

Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: politischer Widerstand gegen Abschiebungen, Forderung nach einem Abschiebestopp, Sicherheitsgewährung für iranische Staatsangehörige, Anerkennung Irans als unsicheres Land, stärkere Gefährdung von Oppositionellen, rechtlich und humanitär zwingender Abschiebestopp, Ende des letzten Abschiebestopps Ende 2023, Durchführung von Abschiebungen und Rücküberstellungen, derzeitige Unmöglichkeit von Abschiebungen aufgrund gesperrtem Luftraum.

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel werden mehrere Stellungnahmen zitiert. Hakan Demir, Mitglied des SPD-Fraktionsvorstands, äußerte: "Menschen jetzt in den Krieg in Iran abzuschieben, wäre falsch. Deshalb begrüße ich einen Abschiebestopp." Filiz Polat von den Grünen fordert die Bundesregierung auf, den iranischen Staatsangehörigen in der jetzigen Situation Sicherheit zu geben. Clara Bünger von der Linken betont: "Ein Abschiebestopp ist rechtlich und humanitär zwingend geboten."

Berlin

Berlin ist die pulsierende Hauptstadt Deutschlands und ein Zentrum für Politik, Kultur und Geschichte. Die Stadt ist bekannt für ihre vielfältige Architektur, beeindruckenden Museen und ein lebendiges Nachtleben. In der jüngeren Geschichte war Berlin Schauplatz bedeutender Ereignisse, die die Weltpolitik geprägt haben, wie die Teilung während des Kalten Krieges. Zudem ist Berlin ein wichtiger Anlaufpunkt für Migranten aus aller Welt, die hier neue Perspektiven finden wollen. Die Debatte über die Rückführung iranischer Staatsbürger verdeutlicht, wie eng Themen wie Politik und humanitäre Verantwortung in dieser Stadt miteinander verwoben sind.