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Bundesministerien fordern hohe Mehrausgaben

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Bundesministerien fordern hohe Mehrausgaben

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Bundesministerien fordern hohe Mehrausgaben

Berlin () – Trotz einer absehbaren Rekordverschuldung haben die Bundesministerien Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) in den Haushaltsverhandlungen eine lange Wunschliste präsentiert.

Die in der Finanzplanung bis 2029 angemeldeten Wünsche der neuen Bundesminister überstiegen die Haushaltsplanung Klingbeils um „einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag“, schreibt das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise. Von 40 bis 50 Milliarden ist zum Teil die Rede.

Allein das Familienministerium soll einen Mehrbedarf in zweistelliger Milliardenhöhe angemeldet haben, heißt es. Einen großen Teil der Wünsche konnte Klingbeil bereits in persönlichen Gesprächen mit seinen Kabinettskollegen abräumen. Am Dienstag will Klingbeil den Haushaltsentwurf vorlegen. Bei der gesamten Nettokreditaufnahme in diesem Jahr steht eine Größenordnung von bis zu 100 Milliarden Euro im Raum. Am Ende dürfte die Verschuldung aber etwas darunter liegen, hieß es in Regierungs- und Koalitionskreisen.

Rund 50 Milliarden Euro neue Schulden kann Klingbeil laut Schuldenbremse im Kernetat machen. Aus dem neuen Infrastruktur-Sondervermögen sollen rund 20 Milliarden Euro abfließen, vielleicht auch etwas weniger. Aus dem -Sondervermögen sollen ebenfalls rund 20 Milliarden Euro genutzt werden. Hinzu kommen höhere Ausgaben für Verteidigung und Zivilschutz, die laut Haushaltsexperten in diesem Jahr um 15 bis 20 Milliarden Euro steigen könnten. „Die Bundesregierung und der Bundesfinanzminister scheinen allein auf neue Schulden als Allheilmittel zu setzen. Damit allein werden aber zentrale Strukturprobleme in unserem Land nicht gelöst werden“, kritisiert Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer.

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Finanzministerium (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Lars Klingbeil, Sebastian Schäfer

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Finanzministerium, Lars Klingbeil, SPD, Handelsblatt, Bundesregierung, Bundesfinanzminister, Grünen, Sebastian Schäfer

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Berlin

Worum geht es in einem Satz?

Bundesministerien haben trotz einer drohenden Rekordverschuldung Finanzminister Lars Klingbeil eine hohe Wunschliste präsentiert, die die Haushaltsplanung um 40 bis 50 Milliarden Euro übersteigt, während Klingbeil am Dienstag seinen Haushaltsentwurf vorlegt und die Nettokreditaufnahme in diesem Jahr auf bis zu 100 Milliarden Euro schätzt.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Der Auslöser für das beschriebene Ereignis sind die Haushaltsverhandlungen der Bundesregierung, in denen die Bundesminister trotz einer drohenden Rekordverschuldung umfangreiche Finanzierungswünsche anmelden. Diese Wünsche übersteigen die geplante Haushaltsmittel erheblich, was auf die angespannte finanzielle Lage und die steigenden Ausgaben, insbesondere in den Bereichen Familie, Verteidigung und Zivilschutz, zurückzuführen ist.

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Im Artikel wird beschrieben, dass die Bundesministerien trotz der drohenden Rekordverschuldung eine umfangreiche Wunschliste bei Finanzminister Lars Klingbeil eingereicht haben, die die Haushaltsplanung erheblich übersteigt. Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer kritisiert, dass die Bundesregierung und Klingbeil sich auf neue Schulden als Lösung konzentrieren, ohne zentrale Strukturprobleme anzugehen.

Welche Konsequenzen werden genannt?

Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind folgende:

Rekordverschuldung, Haushaltsplanung übersteigt Wunschliste der Ministerien um einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag, Bedarf des Familienministeriums in zweistelliger Milliardenhöhe, hohe Nettokreditaufnahme in diesem Jahr, Verschuldung unter 100 Milliarden Euro, neue Schulden im Kernetat laut Schuldenbremse, Nutzung des Infrastruktur-Sondervermögens, Nutzung des Bundeswehr-Sondervermögens, höhere Ausgaben für Verteidigung und Zivilschutz um 15 bis 20 Milliarden Euro, ungelöste zentrale Strukturprobleme im Land.

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des Grünen-Haushaltspolitikers Sebastian Schäfer zitiert. Er kritisiert, dass die Bundesregierung und der Bundesfinanzminister "allein auf neue Schulden als Allheilmittel setzen", und betont, dass damit zentrale Strukturprobleme im Land nicht gelöst werden.

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