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Politik: SPD-Sondervermögen für Infrastruktur Berlin
Berlin () – Kurz vor der Kabinettsklausur hebt die SPD-Spitze in einem Präsidiumsbeschluss die Wirksamkeit des 500-Milliarden-Sondervermögens hervor.
In dem Beschluss, über den die „Rheinische Post“ berichtet, beschreibt die Parteispitze die aus ihrer Sicht positiven Wirkungen auf die Infrastruktur im Land. „Nichtsdestotrotz beschweren sich die Gegner des Sondervermögens über die Schulden, die für die Finanzierung der Investitionen aufgenommen werden“, heißt es darin.
„Das sind die gleichen Leute, die aus ideologischen Gründen jahrelang eine Sparpolitik zulasten unserer Infrastruktur und der Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts durchgesetzt haben. Die fatalen und teuren Folgen dieser Politik spüren Bürger und Unternehmen heute gleichermaßen. Mit dieser zukunftsfeindlichen Politik ist jetzt Schluss.“
Damit richtet sich die SPD-Spitze auch gegen Kritik aus den Reihen des Koalitionspartners Union.
SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil sagte: „Unsere Investitionen wirken, sie kommen vor Ort an. Von unserem 500-Milliarden-Euro-Paket sind bereits mehr als 50 Milliarden Euro auf dem Weg.“
Damit bringe man Projekte wie Bahnstrecken, sanierungsbedürftige Schulgebäude, fehlende Kitas oder Krankenhäuser, die dringend modernisiert werden müssten, voran und schaffe die Grundlage für sichere Arbeitsplätze, neue wirtschaftliche Stärke und einen Alltag, der für Familien wieder besser funktioniere.
„Wir werden das Tempo hochhalten und in Bund, Ländern und Kommunen weiter Druck machen, damit schnell geplant und gebaut wird. So können wir Deutschland über die nächsten Jahre einen kräftigen Modernisierungsschub geben.“
Thorsten Kornblum, Bundesvorsitzender der Vereinigung kommunaler SPD-Politiker und Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig, sagte, dass das Geld aus dem Sondervermögen unbürokratisch in den Kommunen vor Ort ankomme.
„Das ist ein entscheidender Schritt, um den kommunalen Investitionsstau zu verringern und der Modernisierung unserer Städte, Kreise und Gemeinden neuen Schub zu verleihen. Das Sondervermögen trägt konkret dazu bei, dass der Alltag der Menschen funktioniert, und stärkt somit auch das Vertrauen in unseren Staat und die Demokratie insgesamt.“
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Lars Klingbeil, Thorsten Kornblum
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, Lars Klingbeil, Finanzminister, Union, Koalitionspartner Union, „Rheinische Post“, Vereinigung kommunaler SPD-Politiker, Thorsten Kornblum, Stadt Braunschweig, Bund, Länder, Kommunen
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Kurz vor der Kabinettsklausur betont die SPD-Spitze in einem Präsidiumsbeschluss die positiven Wirkungen des 500-Milliarden-Sondervermögens auf Infrastruktur und Modernisierung, weist zugleich Kritik von Gegnern und Teilen der Koalition zurück und verweist darauf, dass bereits über 50 Milliarden Euro auf dem Weg seien.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Kabinettsklausur der SPD-Führung
- Präsidiumsbeschluss der SPD-Spitze zur Hervorhebung der Wirksamkeit des 500-Milliarden-Sondervermögens
- Beschwerde der Gegner des Sondervermögens über die dafür aufgenommenen Schulden
- Kritik aus den Reihen des Koalitionspartners Union
- Sparpolitik zulasten der Infrastruktur und der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts laut SPD-Führung als ideologische Vorlage für die Gegenargumentation
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Gegner des Sondervermögens beschweren sich über die Schulden, die für die Finanzierung der Investitionen aufgenommen werden
- SPD-Spitze weist Kritik aus den Reihen des Koalitionspartners Union zurück
- SPD-Chef Klingbeil betont positive Wirkungen der Investitionen und die bereits laufenden Auszahlungen, um Kritik zu kontern
- Kommunale SPD-Vertreter loben, dass das Geld unbürokratisch bei den Kommunen ankomme und den Investitionsstau verringere
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Verbesserung der Infrastruktur im Land
- Vorankommen bei Bahnstrecken
- Modernisierung sanierungsbedürftiger Schulgebäude
- Ausbau fehlender Kitas
- Modernisierung dringend benötigter Krankenhäuser
- Schaffung der Grundlage für sichere Arbeitsplätze
- Stärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
- Besser funktionierender Alltag für Familien
- Verringerung des kommunalen Investitionsstaus
- Erneuter Modernisierungsschub für Städte, Kreise und Gemeinden
- Unbürokratische Ankunft des Geldes in den Kommunen vor Ort
- Stärkung des Vertrauens in den Staat
- Stärkung des Vertrauens in die Demokratie insgesamt
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja — es werden Stellungnahmen von SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil sowie von Thorsten Kornblum (Bundesvorsitzender der Vereinigung kommunaler SPD-Politiker) zitiert.
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