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Politik: Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung in Berlin
Berlin () – Die Union fordert die SPD auf, ihren Vorschlag für die Aufnahme einer „Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung“ ins Grundgesetz zu präzisieren. Im Koalitionsvertrag sei zunächst nur vereinbart worden, die Einführung zu prüfen, sagte Unionsfraktionsvize Klaus Mack der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
„Diesen Prüfauftrag nehmen wir ernst. Was daraus folgt und ob eine Grundgesetzänderung dafür sinnvoll ist, kann aber erst ein konkreter Vorschlag zeigen“, so Mack. Zu klären seien der Mehrwert gegenüber bestehenden Förderprogrammen, klare Zuständigkeiten und die finanziellen Folgen. „Diese Fragen lässt der bisherige Vorschlag des Bundesumweltministers offen und müssen geklärt werden“, sagte der Klima- und Umweltexperte.
Eine Grundgesetzänderung könne zudem nur gemeinsam mit den Ländern und mit den nötigen breiten Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat gelingen. Zugleich verwies Mack auf bereits bestehende Instrumente: „Wir haben schon heute Instrumente und Mittel, die wir unbürokratisch und praxisnah nutzen sollten – etwa aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität oder dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz.“
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Klaus Mack
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Union, SPD, Bundestag, Bundesrat, Bundesumweltminister, Bundesumweltministerium, Länder, dts Nachrichtenagentur, Rheinische Post, Klaus Mack, Klima- und Umweltexperte, Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum: Montagsausgabe (keine konkrete Jahreszahl/kein konkretes Datum genannt).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Union fordert die SPD auf, ihren Vorschlag für die Aufnahme einer „Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung“ ins Grundgesetz zu konkretisieren, weil dazu Mehrwert, Zuständigkeiten und finanzielle Folgen geklärt sowie eine mögliche Grundgesetzänderung nur mit Ländern und breiten Mehrheiten gelingen könne.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- SPD-Vorschlag für die Aufnahme einer „Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung“ ins Grundgesetz ist bisher zu unkonkret
- In dem bisherigen Vorschlag des Bundesumweltministers bleiben Mehrwert gegenüber bestehenden Förderprogrammen, klare Zuständigkeiten und finanzielle Folgen offen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Die Union fordert die SPD auf, ihren Vorschlag zur Aufnahme einer Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung ins Grundgesetz zu präzisieren
- Unionsfraktionsvize Klaus Mack sagt, der bisherige Vorschlag lasse wichtige Fragen offen
- Es wird hervorgehoben, dass Mehrwert gegenüber bestehenden Förderprogrammen, klare Zuständigkeiten und finanzielle Folgen geklärt werden müssen
- Es wird betont, dass eine Grundgesetzänderung nur mit Ländern und breiten Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat gelingen könne
- Gleichzeitig verweist die Union darauf, dass bereits heute Instrumente und Mittel unbürokratisch genutzt werden sollten
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Prüfung der Einführung einer Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung im Grundgesetz als ernsthaftes Thema
- Klärung des Mehrwerts gegenüber bestehenden Förderprogrammen
- Festlegung klarer Zuständigkeiten
- Ermittlung und Klärung der finanziellen Folgen
- Notwendigkeit eines konkreten Vorschlags als Grundlage weiterer Bewertung
- Erfordernis der Zusammenarbeit mit den Ländern
- Notwendigkeit breiter Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat für eine Grundgesetzänderung
- Nutzung bereits bestehender Instrumente und Mittel statt allein auf neue Regelungen zu setzen
- Fortsetzung bzw. stärkere Anwendung bestehender Programme wie Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sowie Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Es wird eine Stellungnahme von Unionsfraktionsvize Klaus Mack zitiert (u.a. zu einem Prüfauftrag und offenen Fragen zur Grundgesetzänderung).
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