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Berliner SPD und Koalitionsdebatte
Berlin () – Der frühere Berliner SPD-Landesvorsitzende und scheidende Neuköllner Bürgermeister Martin Hikel rät seiner Partei davon ab, Juniorpartner einer Landesregierung unter Führung der Linken oder Grünen zu werden.
Durch die Unterstützung einer linken Bürgermeisterin oder eines grünen Bürgermeisters würde die SPD den Anspruch als Mitte-Links-Volkspartei aufgeben und als Anhängsel von Linken oder Grünen wahrgenommen, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). „Das würde die Partei in Berlin langfristig nur noch auf die Rolle einer Mehrheitsbeschafferin reduzieren.“
Zudem kritisierte er den Wahlkampf der Linken.
Die Partei erwecke bei den Wählern den Eindruck, eine Vergesellschaftung der Wohnungskonzerne lasse die Mieten auf fünf Euro pro Quadratmeter sinken. Das Dramatische sei aber, dass sie auch unter einer Regierung der Linken nicht fallen würden.
Das wüssten die Linken eigentlich, sagten es den Menschen aber nicht, so Hikel weiter. Das sei das beste Konjunkturprogramm für die AfD. Was die Linke da mache, sei aus seiner Sicht nicht nur ein Ritt auf der Rasierklinge, sondern schade mittelfristig dem demokratischen System.
Zugleich sieht er ein wesentliches Problem darin, dass es seiner Partei nicht gelungen sei, eine klare Position zur Frage der Vergesellschaftung zu entwickeln.
Auch dadurch fehle es der SPD an Glaubwürdigkeit beim Thema Mietenpolitik.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Martin Hikel
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, Linke, Grüne, AfD, Tagesspiegel
Wann ist das Ereignis passiert?
Datum/Zeitraum: Donnerstagausgabe (des Tagesspiegel).
Konkretes Datum: Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Martin Hikel warnt die Berliner SPD davor, in einer Landesregierung unter Führung der Linken oder Grünen Juniorpartner zu werden, kritisiert deren Wahlkampf und die fehlende klare Vergesellschaftungs-Position der SPD als glaubwürdigkeitsschädlich für die Mietenpolitik.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Unterstützung einer linken Bürgermeisterin oder eines grünen Bürgermeisters durch die SPD
- Eindruck bei den Wählern, eine Vergesellschaftung der Wohnungskonzerne senke die Mieten auf fünf Euro pro Quadratmeter
- Kritik am Wahlkampf der Linken
- Fehlen einer klaren SPD-Position zur Frage der Vergesellschaftung
- Unzureichende Glaubwürdigkeit der SPD beim Thema Mietenpolitik
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Hikel warnt davor, dass die SPD bei einer Koalition unter Führung von Linken oder Grünen als Anhängsel wahrgenommen würde und langfristig auf die Rolle einer Mehrheitsbeschafferin reduziert werde
- Er kritisiert, die Linke erwecke bei Wählern den Eindruck, eine Vergesellschaftung senke die Mieten auf fünf Euro pro Quadratmeter
- Er behauptet, die Linke wisse, dass die Mieten auch unter einer Regierung der Linken nicht fallen würden, sage es den Menschen aber nicht
- Er sieht dadurch ein bestes Konjunkturprogramm für die AfD als Folge der Vorgehensweise der Linken
- Er sagt, das schade mittelfristig dem demokratischen System
- Er kritisiert, dass es der SPD nicht gelungen sei, eine klare Position zur Vergesellschaftung zu entwickeln, wodurch die SPD beim Thema Mietenpolitik an Glaubwürdigkeit verliere
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Verlust des Anspruchs als Mitte-Links-Volkspartei
- Wahrnehmung als Anhängsel von Linken oder Grünen
- Langfristige Reduzierung der SPD in Berlin auf die Rolle einer Mehrheitsbeschafferin
- Schäden für das demokratische System mittelfristig
- AfD profitiert als Konsequenz
- Mangelnde Glaubwürdigkeit der SPD bei der Mietenpolitik aufgrund fehlender klarer Position zur Vergesellschaftung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Martin Hikel wird zitiert, ebenso seine Aussagen als Reaktion gegenüber dem „Tagesspiegel“.
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