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Politik in Magdeburg: Streit um Abgeordnetenangaben
Magdeburg () – Mehrere CDU-Abgeordnete im Landtag Sachsen-Anhalt haben über ihr Verhalten bei der Wahl des Landtagspräsidenten Tobias Rausch (AfD) offenbar gelogen. Das berichtet die „taz“, die bei allen CDU-Abgeordneten nachgefragt hat, wie sie abgestimmt haben.
Acht CDU-Abgeordnete behaupten demnach, sie hätten sich enthalten – das wären drei Stimmen mehr als es tatsächlich Enthaltungen gab. Mindestens drei CDU-Abgeordnete müssten laut Bericht also die Unwahrheit sagen.
Der AfD-Politiker Tobias Rausch, kam am Dienstag im Landtag mit 48 Ja-Stimmen ins Amt. Eine Mehrheit aus BSW und AfD kommt allerdings nur auf 44 Stimmen. Daher kamen wohl mindestens vier Stimmen aus anderen Parteien. Die AfD sprach vor und nach der Wahl davon, dass es Absprachen mit CDU-Abgeordneten gegeben habe.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Sven Schulze hatte seiner Fraktion empfohlen, sich bei der Wahl von Rausch zu enthalten, es gab am Ende allerdings nur fünf Enthaltungen. Die acht Abgeordneten, die gegenüber der „taz“ behaupten, sich enthalten zu haben, sind Chris Schulenburg, Guido Heuer, Lars-Jörn Zimmer, Daniel Sturm, Marco Tullner, Stefan Ruland, Karin Tschernich-Weiske und Carsten Borchert. Alle teilten laut der Zeitung noch am Wahltag mündlich oder in den Tagen danach schriftlich oder am Telefon mit, sich enthalten zu haben.
Keine Antwort auf mehrere Anfragen kam von den CDU-Abgeordneten Ulrich Thomas und René Barthel. Vier Abgeordnete wiederum gaben an, mit „Nein“ abgestimmt zu haben: Sven Schulze, Sandra Hietel-Heuer, Tobias Krull und Tim Teßmann. Der CDU-Abgeordnete Frank Bommersbach fehlte krank bei der Abstimmung. Insgesamt hat die CDU-Fraktion 15 Abgeordnete.
Alle CDU-Abgeordneten, die der Zeitung antworteten, gaben zudem an, bei der Wahl von Hans-Thomas Tillschneider (AfD) zum Vize-Landtagspräsidenten mit „Nein“ gestimmt zu haben. Bei der Wahl von Tillschneider ist weiter möglich, dass die fehlenden Stimmen auch aus dem BSW kamen. Die AfD kommt alleine auf 39 Stimmen, zusammen mit den 5 Stimmen des BSW käme sie genau auf die 44 Stimmen, die Tillschneider bekam.
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Tobias Rausch am 06.10.2026
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Tobias Rausch, Sven Schulze, Chris Schulenburg, Guido Heuer, Lars-Jörn Zimmer, Daniel Sturm, Marco Tullner, Stefan Ruland, Karin Tschernich-Weiske, Carsten Borchert, Ulrich Thomas, René Barthel, Sandra Hietel-Heuer, Tobias Krull, Tim Teßmann, Frank Bommersbach, Hans-Thomas Tillschneider
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, AfD, BSW, Landtag Sachsen-Anhalt, Tobias Rausch, taz, Sven Schulze, Chris Schulenburg, Guido Heuer, Lars-Jörn Zimmer, Daniel Sturm, Marco Tullner, Stefan Ruland, Karin Tschernich-Weiske, Carsten Borchert, Ulrich Thomas, René Barthel, Sandra Hietel-Heuer, Tobias Krull, Tim Teßmann, Frank Bommersbach, Hans-Thomas Tillschneider
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis (die Wahl des Landtagspräsidenten Tobias Rausch am Dienstag sowie die Abstimmung im Landtag) fand am 06.10.2026 statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Magdeburg, Landtag Sachsen-Anhalt
Worum geht es in einem Satz?
Mehrere CDU-Abgeordnete im Landtag Sachsen-Anhalt sollen laut taz bei der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten nicht wahrheitsgemäß behauptet haben, sich enthalten zu haben, während die Sitzstimmenlage zeigt, dass dafür mindestens vier Stimmen aus anderen Fraktionen nötig waren.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Empfehlung der CDU-Fraktionsführung, sich bei der Wahl von Tobias Rausch zu enthalten (durch Sven Schulze)
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Die taz fragte alle CDU-Abgeordneten gezielt nach ihrem tatsächlichen Abstimmungsverhalten bei der Wahl des Landtagspräsidenten Tobias Rausch nach.
- Laut Bericht bestünden Abweichungen zwischen den Aussagen einzelner CDU-Abgeordneter und dem tatsächlichen Abstimmungsverhalten.
- Die AfD deutete vor und nach der Wahl an, dass es Absprachen mit CDU-Abgeordneten gegeben habe.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Zweifel an der Integrität und Glaubwürdigkeit einzelner CDU-Abgeordneter
- Erhöhtes politisches Misstrauen innerhalb des Landtags und zwischen den Fraktionen
- Erwartungsdruck auf die CDU-Fraktion zur Aufklärung und Klärung der Abstimmungsverläufe
- Potenzieller Reputationsschaden für die beteiligten Abgeordneten und die CDU-Fraktion
- Mögliche Auswirkungen auf die Zusammenarbeit und Abstimmungsabsprachen zwischen Parteien im Landtag
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Es wird die Zeitung „taz“ zitiert, die über die Abstimmungsangaben der CDU-Abgeordneten berichtet (u. a. durch die nachgefragten Antworten der Betroffenen).
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