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Wirtschaftspolitik in Brüssel
Brüssel () – SPD und Grüne haben einen Antrag aus der EVP-Fraktion im Bundestag kritisiert, in dem die von der EU-Kommission vorgeschlagenen „Made in Europe“-Regeln gänzlich abgelehnt werden. Die EVP sei bei dem Gesetzentwurf namens „Industrial Accelerator Act“ unsortiert und drohe damit, die europäische Industrie unter den Bus zu werfen, sagte der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier dem „Spiegel“. Viele Branchenvertreter sagten klar, dass sie Schutz brauchten und einen Absatzmarkt für klimafreundliche Produkte aus Europa.
Während Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine gemeinsame Industriestrategie entwickelten, schössen Merz` Fußtruppen im EU-Parlament der Initiative ins Knie, kritisierte Geier. Er würde sich nicht wundern, wenn das Kanzleramt sie schon angerufen und gefragt hätte, ob sie noch alle Latten am Zaun hätten.
Auch die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini, für das Gesetz zuständige Berichterstatterin des Parlaments, monierte eine Spaltung innerhalb der Konservativen. Es sei ein Widerspruch innerhalb der Union, wenn Kanzler Merz bei dem Gesetz auf Präsident Macron zugehe und deutsche EVP-Abgeordnete gleichzeitig eine Ablehnung forderten, sagte Cavazzini dem „Spiegel“. Sie habe gehofft, dass man beim Schutz der Industrie an einem Strang ziehe.
Die EU-Kommission hatte im März ein Gesetz vorgeschlagen, wonach ein Mindestanteil der Produktion in Europa stattfinden soll, wenn EU-Staaten Geld ausgeben, um zum Beispiel Bauaufträge zu vergeben oder den Kauf von Elektroautos zu fördern. Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten müssen darüber noch abstimmen und können Änderungen erwirken.
Die konservativen Abgeordneten Angelika Niebler (CSU) und Christian Ehler (CDU) aus Deutschland sowie Jörgen Warborn aus Schweden haben am Mittwoch einen Antrag eingebracht, den Gesetzesvorschlag abzulehnen. Allerdings habe das Trio auch einige weitere Änderungsanträge eingebracht, um den Entwurf zu verbessern, heißt es in EVP-Kreisen. Der Ablehnungsantrag könnte somit ein taktisches Signal sein, um die Berichterstatter der Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen zu Zugeständnissen zu bewegen.
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EU-Parlament in Brüssel (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Jens Geier, Friedrich Merz, Emmanuel Macron, Anna Cavazzini, Angelika Niebler, Christian Ehler, Jörgen Warborn
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
EU-Kommission, EU-Parlament, Bundestag, EVP-Fraktion, EVP, SPD, Grüne, CDU, CSU, CDU/CSU, Frankreich, Deutschland, Kanzleramt, Präsident, Präsident Emmanuel Macron, Jens Geier, Anna Cavazzini, Angelika Niebler, Christian Ehler, Jörgen Warborn, Sozialdemokraten, Liberalen, Liberalen Grünen
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Brüssel (EU-Parlament)
Worum geht es in einem Satz?
Die SPD und die Grünen kritisieren einen EVP-Antrag, der die EU-„Made in Europe“-Regeln zum „Industrial Accelerator Act“ vollständig ablehnen soll, weil dadurch Europas Industrie und ein Absatzmarkt für klimafreundliche Produkte geschwächt würden, während das Parlament und die Mitgliedstaaten über den Kommissionsvorschlag noch abstimmen und Änderungen möglich sind.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Kritik an den von der EU-Kommission vorgeschlagenen „Made in Europe“-Regeln im Rahmen des „Industrial Accelerator Act“, die von der EVP gänzlich abgelehnt werden sollten
- Ein Antrag der EVP-Fraktion im Bundestag zur Ablehnung des Gesetzentwurfs („Industrial Accelerator Act“)
- Befürchtung, dass die europäische Industrie durch die Ablehnung unter Druck gesetzt oder „unter den Bus geworfen“ werde
- Widerspruch bzw. Spaltung innerhalb der Konservativen: Merz sucht eine gemeinsame Industriestrategie mit Macron, während konservative Abgeordnete gleichzeitig eine Ablehnung forderten
- Ein taktisches Signal der konservativen Abgeordneten, um bei den Berichterstattern der Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen Zugeständnisse zu erreichen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- SPD kritisiert die Ablehnung durch die EVP und warnt vor Schaden für die europäische Industrie
- Jens Geier sagt, viele Branchenvertreter sähen klar Bedarf an Schutz und Absatz für klimafreundliche europäische Produkte
- Geier wirft dem Kanzleramt gegenüber vor, es könne bereits Kontakt gegeben haben, ob die Linie noch „stimme“
- Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini kritisiert eine Spaltung innerhalb der Konservativen
- Cavazzini bezeichnet das Vorgehen als Widerspruch zur gemeinsamen Industriestrategie von Kanzler Merz und Macron
- EVP-Kreise stellen den Ablehnungsantrag als möglicherweise taktisches Signal dar, um Zugeständnisse bei Berichterstattern zu erreichen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Schutzbedarf europäischer Industrie gegen Wettbewerb von außen
- Schaffung oder Absicherung von Absatzmärkten für klimafreundliche Produkte aus Europa
- mögliche Verschärfung von Spannungen innerhalb der Union zwischen nationaler Regierung und konservativen EU-Positionen
- Druck auf politische Akteure zur Abstimmung und zu möglichen Zugeständnissen im weiteren Gesetzgebungsverfahren
- Einfluss auf die Beratungen im EU-Parlament und mögliche Änderungen am Gesetzesvorschlag
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Der Text zitiert Stellungnahmen von SPD-Europaabgeordnetem Jens Geier („sagte … dem ‚Spiegel‘“) sowie der Grünen-Europaabgeordneten Anna Cavazzini („sagte … dem ‚Spiegel‘“).
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