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Politik in Berlin: Linke Bündnisse im Wettbewerb
Stuttgart () – Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat die Berliner Landesparteien Linke, Grüne und SPD, die derzeit Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung führen, vor einem „Überbietungswettbewerb“ um die „linkeste Politik“ gewarnt. „Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass in Berlin solide regiert wird und nicht ein Überbietungswettbewerb darum beginnt, wer die linkeste Politik macht“, sagte Özdemir der „Welt am Sonntag“.
Beim Antisemitismus brauche es „klare rote Linien“. Es fehle der Politik derzeit an Mut. „Dazu gehört, dass wir aufhören – und das sage ich ausdrücklich auch meiner Partei -, den Rändern hinterherzulaufen. Dadurch werden die Ränder nur stärker“, so der Grünen-Politiker weiter.
Er widersprach der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge, die gesagt hatte, die Mitte ticke links. „Die Mitte tickt nicht links. Die tickt auch nicht rechts. Die Mitte tickt einfach vernünftig“, so der baden-württembergische Ministerpräsident. Er wolle die Linkspartei „ausdrücklich nicht“ mit der AfD gleichsetzen. Dass in Berlin mit der Linken gesprochen werde, „liegt doch auch maßgeblich an dem Wahlergebnis der CDU, und das haben sie sich zu großen Teilen selbst zuzuschreiben“, so Özdemir weiter. Doch diejenigen, die mit der Linkspartei sprächen, dürften „nicht genauso links sein“.
Zur Frage, ob er einen der neu geschaffenen Plätze für Regierungsvertreter im Parteirat anstrebe, sagte Özdemir: „Ich habe hier genug zu tun, es drängt mich nicht nach weiterer Beschäftigung. Aber wenn man an unserer Exekutiverfahrung interessiert ist – also daran, wie das, was wir theoretisch beschließen, in der Praxis funktioniert -, bringe ich mich gerne ein.“ Die Bundespartei müsse jedoch entscheiden, „ob sie einen Cem Özdemir aushält oder nicht“.
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Cem Özdemir (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Cem Özdemir, Katharina Dröge
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Cem Özdemir, Grüne, Linke, SPD, Berliner Landesparteien, AfD, Katharina Dröge, Grünen-Fraktionsvorsitzende, Linke Partei, CDU
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Stuttgart, Baden-Württemberg
Worum geht es in einem Satz?
Cem Özdemir (Grüne) warnt Baden-Württembergs Ministerpräsident in Bezug auf die Sondierungen zur Regierungsbildung in Berlin vor einem „Überbietungswettbewerb“ um die „linkeste Politik“, fordert bei Antisemitismus „klare rote Linien“ und stellt zugleich klar, die Linkspartei nicht mit der AfD gleichzusetzen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Überbietungswettbewerb um die linkeste Politik
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Özdemir warnt Berliner Landesparteien Linke, Grüne und SPD vor einem Überbietungswettbewerb um die „linkeste Politik“
- Medienpolitik für Antisemitismus fordert er „klare rote Linien“
- Er kritisiert fehlenden Mut der Politik und sagt, man dürfe den Rändern nicht hinterherlaufen
- Er widerspricht Katharina Dröge, indem er sagt, die Mitte ticke nicht links
- Er setzt die Linkspartei ausdrücklich nicht mit der AfD gleich
- Er begründet die Gespräche mit der Linken auch mit dem Wahlergebnis der CDU
- Zur eigenen Rolle sagt er, dass er bereit wäre, sich einzubringen, falls man an Exekutiverfahrung interessiert ist
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Warnung vor einem Überbietungswettbewerb um die linkeste Politik
- Forderung nach solider Regierungsführung
- Appell zu klaren roten Linien beim Antisemitismus
- Kritik am fehlenden Mut der Politik
- Forderung, nicht den Rändern hinterherzulaufen
- Positionierung, dass die Mitte vernünftig ist und nicht links
- Ablehnung einer Gleichsetzung der Linkspartei mit der AfD
- Forderung, dass Gesprächspartner mit der Linkspartei nicht genauso links sein dürften
- Bereitschaft zur Einbringung aufgrund von Exekutiverfahrung in der Praxis
- Hinweis, dass die Bundespartei entscheiden müsse, ob sie ihn in dieser Rolle akzeptiert
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Cem Özdemir (Grüne) wird mit einer Stellungnahme zitiert („… gewarnt“, sowie weitere Aussagen gegenüber „Welt am Sonntag“).
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