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Politik: Streit um Gerhard Schröder in der SPD (Berlin)
Berlin () – In der CDU wird der Appell an die SPD nach einem Parteiausschluss von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder laut. In der SPD äußern selbst Kritiker Schröders Skepsis mit Blick auf einen möglichen neuen Anlauf eines Parteiordnungsverfahrens.
„Die SPD sollte die Causa Schröder final für sich klären und ihn endlich vor die Tür setzen“, sagte CDA-Chef Dennis Radtke dem „Tagesspiegel“. Ein ehemaliger Bundeskanzler, der angeblich zu krank sei, um einem Untersuchungsausschuss beizuwohnen, aber mit Putin Geburtstag feiere und einen neuen Nebenjob in Russland antrete, sei eine Schande für unser Land. Wie könne man diesen Fall von moralischer Insolvenz als SPD noch verteidigen“
„Was ein neues Parteiausschlussverfahren angeht, bin ich nach dem Scheitern aller bisherigen Versuche skeptisch“, sagte Ulf Kämpfer, Vorsitzender der SPD Schleswig-Holstein, dem „Tagesspiegel“. Ob mit oder ohne Parteibuch: Die Wege der SPD und von Gerhard Schröder hätten sich schon vor vielen Jahren getrennt. Ratschläge aus anderen Parteien brauche die SPD dazu sicher nicht, sagte Kämpfer, der Kieler Oberbürgermeister und SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist. Schröders Besuch von Wladimir Putins Geburtstagsfeier sei an Zynismus nicht zu überbieten, aber auch nicht überraschend. Schröder lebe schon lange in seiner eigenen Welt.
Zuvor hatten die SPD-Co-Vorsitzenden von Baden-Württemberg und Bayern, Robin Mesarosch und Sebastian Roloff, im „Tagesspiegel“ einen Parteiausschluss Schröders nahegelegt. Der SPD-Bezirk Oberpfalz sprach sich am Samstag auf einem Parteitag einstimmig dafür aus.
Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins im badischen Leutenbach, Pierre Orthen, zeigte sich ebenfalls skeptisch. Sein Ortsverein hatte 2022 erfolglos ein Ordnungsverfahren gegen Schröder angestrengt. „Aktuell planen wir kein neues Parteiordnungsverfahren, weil wir gegenwärtig davon ausgehen, dass der Besuch von Gerhard Schröder auf diesem Wege leider nicht sanktioniert werden kann“, sagte Orthen dem „Tagesspiegel“. Moralisch sei Schröders Verhalten maximal verstörend.
Kritik übte Orthen an dem SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner, der Schröders Besuch bei Putin gewürdigt hatte. Da Schröders private Reise und die damit verbundenen Auswirkungen auf die außenpolitische Position der Bundesregierung von Ralf Stegner wiederholt relativiert oder sogar positiv bewertet worden seien, halte er eine kritische Auseinandersetzung mit diesen Äußerungen für angebracht, sagte er. Dabei stelle sich die Frage, inwieweit diese Haltung der besonderen Verantwortung als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses gerecht werde.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Gerhard Schröder, Dennis Radtke, Ulf Kämpfer, Robin Mesarosch, Sebastian Roloff, Pierre Orthen, Ralf Stegner
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, SPD, CDA (Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft), Gerhard Schröder, Dennis Radtke, Ulf Kämpfer, Robin Mesarosch, Sebastian Roloff, SPD Schleswig-Holstein, SPD Baden-Württemberg, SPD Bayern, SPD-Bezirk Oberpfalz, SPD-Ortsverein Leutenbach, Pierre Orthen, Ralf Stegner, Putins Geburtstag, Auswärtiger Ausschuss der Bundesregierung
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum (Ereignis): „am Samstag“ (genannt im Text: „Der SPD-Bezirk Oberpfalz sprach sich am Samstag … einstimmig dafür aus.“).
Schröder/Putin-Geburtstagsfeier: Nicht erwähnt (im Text wird nur allgemein darauf Bezug genommen, aber kein konkretes Datum genannt).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Schleswig-Holstein, Kiel, Baden-Württemberg, Bayern, Oberpfalz, Leutenbach (Baden).
Worum geht es in einem Satz?
In der CDU wird die SPD nach Gerhard Schröders umstrittenem Verhalten zu einem endgültigen Parteiausschluss aufgefordert, während in der SPD selbst Skepsis gegenüber einem neuen Parteiordnungsverfahren besteht und Kritiker betonen, Wege und Verantwortung seien bereits seit Jahren getrennt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Parteiausschluss Schröders innerhalb der SPD
gescheitertes Ordnungsverfahren gegen Schröder aus dem Jahr 2022
Besuch Schröders bei Wladimir Putins Geburtstagsfeier
Antritt eines neuen Nebenjobs in Russland
angeblich zu krank für ein Untersuchungsausschuss, aber dennoch Teilnahme an Putins Feier
moralisch als „maximal verstörend“ bewertetes Verhalten Schröders
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- CDU fordert die SPD auf, den Fall Schröder nach einem Parteiausschlussfinal endgültig zu klären und ihn hinauszuwählen bzw. „vor die Tür zu setzen“
- In der SPD äußern selbst Kritiker Skepsis gegenüber einem neuen Parteiordnungsverfahren nach früheren gescheiterten Versuchen
- SPD-Spitzen in Baden-Württemberg und Bayern haben einen Parteiausschluss Schröders nahegelegt
- SPD-Bezirk Oberpfalz sprach sich auf einem Parteitag einstimmig für einen Parteiausschluss Schröders aus
- Kritische Stimmen aus einem SPD-Ortsverein zeigen sich skeptisch, da derzeit kein neues Parteiordnungsverfahren geplant sei
- Der Ortsverein verweist darauf, dass der Besuch offenbar nicht sanktionierbar sei, bewertet das Verhalten Schröders aber moralisch als maximal verstörend
- Innerparteiliche Kritik trifft auch SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner, weil seine Bewertung von Schröders Besuch als zu relativierend bzw. positiv gesehen wird
- Medienreaktion im Sinne der zitierten Berichterstattung erfolgt über den „Tagesspiegel“ und die darin wiedergegebenen Stellungnahmen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Klärungsbedarf innerhalb der SPD im Hinblick auf ein mögliches weiteres Parteiordnungsverfahren
- Skepsis gegenüber der Erfolgsaussicht eines erneuten Parteiausschlussverfahrens
- Verstärkte Kritik an der bisherigen Handhabung entsprechender Ordnungsverfahren
- Politischer Druck auf SPD-Funktionäre und parteiinterne Positionen zu außenpolitischen Bewertungen
- Unzufriedenheit in einzelnen SPD-Gliederungen und Zweifel an möglichen Sanktionen
- Forderungen nach einer endgültigen politischen Trennung von Schröder und der SPD
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Im Artikel werden mehrere Stellungnahmen zitiert, u. a. von CDA-Chef Dennis Radtke („… sagte … dem ‚Tagesspiegel‘“) und SPD Schleswig-Holstein-Chef Ulf Kämpfer („… sagte … dem ‚Tagesspiegel‘“), sowie u. a. Pierre Orthen, Robin Mesarosch und Sebastian Roloff.
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