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Gesellschaftliches Engagement in Niedersachsen
Hannover () – Die Jugendförderung in Niedersachsen wird nach mehr als 50 Jahren grundlegend neu aufgestellt. Wie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag mitteilte, hat die Abgeordnete Swantje Schendel den Gesetzentwurf in einer Rede zur Aktuellen Stunde der SPD verteidigt und zugleich Nachbesserungen angekündigt.
Jugendarbeit sei einer der Orte, an denen junge Menschen erlebten, dass ihre Stimme zähle.
Nach Angaben Schendels löst sich der Entwurf von einer Förderlogik, bei der vor allem Teilnehmertage darüber entschieden, wie gut ein Verband strukturell gefördert wird. Stattdessen soll eine verlässliche Basisförderung Arbeit absichern, die sich nicht in Teilnehmertagen zählen lässt, etwa die Begleitung von Ehrenamtlichen, die Gewinnung von Nachwuchs, die Gremienarbeit und den Betrieb eines Verbands.
Auch Jugendfreizeiten, die bislang mit Ausnahme der Corona-Pandemie nicht gefördert worden sind, sollen künftig förderfähig sein. Neu ist zudem eine Anschubförderung für neue Verbände, damit auch postmigrantische Selbstorganisationen und queere Strukturen dauerhaft Teil der Verbandslandschaft werden können.
Schendel räumte Sorgen der Verbände wegen der Verbindung des neuen Jugendförderplans mit Teilen der Strukturförderung ein.
Der Plan werde nicht vom Ministerium vorgegeben, Verbände und junge Menschen müssten beteiligt werden, und beschlossen werde er vom Landesjugendhilfeausschuss; von ihm hänge die Basisförderung nicht ab. Dennoch warnen viele Jugendverbände nach ihren Worten davor, dass politische Schwerpunktsetzungen zu stark darüber entscheiden könnten, welche Verbandsstrukturen abgesichert werden.
Die Abgeordnete erklärte, sie führe bereits intensive Gespräche mit den Verbänden und werde im weiteren Verfahren genau zuhören.
Als Beispiel für verletzliche Strukturen nannte Schendel die Kündigung der langjährigen Rahmenvereinbarung mit dem queeren Jugendnetzwerk Lambda durch das CDU-geführte Familienministerium auf Bundesebene zum Jahresende. Lambda sei seit 1990 aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes gefördert worden, nun falle die verlässliche Rahmenförderung weg.
Dass die Streichung ausgerechnet einen queeren Jugendverband treffe, sei bezeichnend und verunsichere gerade marginalisierte Jugendgruppen. Der Entwurf sei eine gute Grundlage, müsse aber gemeinsam mit den Verbänden noch besser gemacht werden.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Swantje Schendel
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Landesjugendhilfeausschuss, CDU, Familienministerium, dts Nachrichtenagentur, Lambda, Kinder- und Jugendplan des Bundes
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Das Ereignis findet bzw. fand statt in: Niedersachsen (Landtag von Niedersachsen – in Hannover).
Worum geht es in einem Satz?
In Niedersachsen wird die Jugendförderung nach über 50 Jahren neu ausgerichtet: Statt einer vor allem auf Teilnehmertagen basierenden Logik soll künftig verlässliche Basisförderung die Arbeit von Jugendverbänden sichern, Jugendfreizeiten und neue Anschubförderung sollen zusätzlich möglich werden, während Bündnis 90/Die Grünen-Politikerin Swantje Schendel Verbesserungen ankündigt, weil Verbände vor zu starken politischen Schwerpunktentscheidungen und möglichen Unsicherheiten – beispielhaft beim queeren Jugendnetzwerk Lambda – warnen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Kündigung der langjährigen Rahmenvereinbarung mit dem queeren Jugendnetzwerk Lambda durch das CDU-geführte Familienministerium auf Bundesebene zum Jahresende
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verteidigt den Gesetzentwurf in der Aktuellen Stunde der SPD
- Swantje Schendel kündigt Nachbesserungen im weiteren Verfahren an
- Jugendverbände äußern Sorgen, dass politische Schwerpunktsetzungen zu stark darüber entscheiden könnten, welche Verbandsstrukturen abgesichert werden
- Swantje Schendel führt intensive Gespräche mit den Verbänden und will genau zuhören
- Queere und marginalisierte Jugendgruppen werden durch die bundesweite Streichung der Rahmenförderung des queeren Jugendnetzwerks Lambda verunsichert
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Gewährleistung einer verlässlichen Basisförderung für Jugendverbandsarbeit ohne Abhängigkeit von Teilnehmertagen
- Stärkere Absicherung von Tätigkeiten wie Begleitung von Ehrenamtlichen Gewinnung von Nachwuchs Gremienarbeit und Betrieb von Verbänden
- Förderfähigkeit von Jugendfreizeiten künftig auch außerhalb der Corona-Pandemie
- Einführung einer Anschubförderung für neue Verbände, damit postmigrantische Selbstorganisationen sowie queere Strukturen dauerhaft Teil der Verbandslandschaft bleiben
- Beteiligung von Verbänden und jungen Menschen am weiteren Verfahren sowie Mitgestaltung über den Landesjugendhilfeausschuss
- Fortbestehende mögliche Unsicherheit für Jugendverbände durch die Sorge politischer Schwerpunktsetzungen könnten über Förderentscheidungen mitbestimmen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Es wird eine Stellungnahme der Abgeordneten Swantje Schendel zitiert („Nach Angaben Schendels…“, inkl. ihrer Aussagen zu Förderlogik und Gesprächen mit den Verbänden).
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