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Politik: Reform der Erbschaftsteuer in Berlin
Berlin () – Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, spricht sich für eine moderate Reform der Erbschaftsteuer und eine gerechtere Besteuerung aus. „Mit Blick auf die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss jetzt darüber gesprochen werden, ob die Erbschaftsteuer tatsächlich gerecht erhoben wird“, sagte der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) der „Rheinischen Post“. Es gehe dabei nicht um höhere Steuersätze, sondern darum, bestehende Steuerpflichten konsequent durchzusetzen.
„Wenn große Wohnungsbestände durch Unternehmensstrukturen steuerlich verschont werden können, während eine Familie auf das geerbte Elternhaus Steuern zahlen muss, besteht Erklärungs- und Handlungsbedarf“, so Radtke weiter. Dazu müsse man beides angehen: „gesetzliche Schlupflöcher schließen und geltendes Recht konsequent vollziehen. Die Finanzbehörden brauchen wirksame Prüfmöglichkeiten und ausreichend Personal, um Steuerpflichten festzustellen und geschuldete Steuern auch einzuziehen“, sagte Radtke.
Wer Steuern schulde, müsse sie auch zahlen. „Das darf nicht davon abhängen, ob man sich teure Berater oder komplizierte Unternehmenskonstruktionen im Ausland leisten kann“, fügte Radtke hinzu. Betriebe und Arbeitsplätze müssten geschützt werden. Wo eine sofortige Zahlung die wirtschaftliche Substanz gefährde, könnten Stundungen helfen. „Aber eine geschuldete Steuer muss am Ende auch bezahlt werden. Steuergerechtigkeit darf nicht nur auf dem Papier stehen“, so der CDA-Chef weiter.
Zuvor hatte sich bereits der Arbeitnehmerflügel der Unionsfraktion im Bundestag offen für eine Reform gezeigt. Am kommenden Montag und Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht mündlich über die Erbschaftsteuer.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Dennis Radtke,
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), Rheinische Post, Bundesverfassungsgericht, Unionsfraktion, Bundestag
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum: „am kommenden Montag und Dienstag“ (genannt ist, dass das Bundesverfassungsgericht an diesen beiden Tagen mündlich über die Erbschaftsteuer verhandelt).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Bundesrepublik Deutschland
Worum geht es in einem Satz?
Dennis Radtke, Chef der CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), fordert angesichts der anstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine moderate Reform der Erbschaftsteuer mit dem Ziel, Steuerpflichten konsequent durchzusetzen, Schlupflöcher zu schließen und Steuergerechtigkeit auch in der Praxis sicherzustellen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer
- Diskussion darüber, ob die Erbschaftsteuer tatsächlich gerecht erhoben wird
- Möglichkeit, dass große Wohnungsbestände durch Unternehmensstrukturen steuerlich verschont werden, während eine Familie das geerbte Elternhaus versteuern muss
- Erklärungs- und Handlungsbedarf wegen gesetzlicher Schlupflöcher und nicht konsequenter Durchsetzung geltenden Rechts
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Keine Reaktion von Politik oder Öffentlichkeit beschrieben
- Keine Reaktion von Medien beschrieben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Gerechtere Durchsetzung bestehender Steuerpflichten bei der Erbschaftsteuer
- Schließung gesetzlicher Schlupflöcher, damit keine steuerliche Verschonung über Unternehmensstrukturen möglich ist
- Mehr Personal und wirksamere Prüfmöglichkeiten für Finanzbehörden zur Feststellung geschuldeter Steuern
- Konsequente Einziehung geschuldeter Steuern unabhängig von der Möglichkeit, teure Berater oder Auslandsstrukturen zu nutzen
- Schutz von Betrieben und Arbeitsplätzen durch mögliche Stundungen bei Gefährdung der wirtschaftlichen Substanz
- Sicherstellung, dass am Ende eine geschuldete Steuer tatsächlich bezahlt wird
- Stärkung der Steuergerechtigkeit durch Umsetzung statt nur formaler Vorgaben
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Dennis Radtke (CDA-Chef) wird mit mehreren wörtlichen Zitaten („Mit Blick…“, „Es gehe…“, „Wenn…“, „Wo…“, „Aber…“) zur Erbschaftsteuer zitiert.
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