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Politik in Sachsen-Anhalt: Ukraine-Antrag im Landtag
Magdeburg () – CDU-Landtagsfraktionschef Sven Schulze hat AfD und BSW in Sachsen-Anhalt dafür kritisiert, dass sie den Landtag zu einer Sondersitzung für einen Antrag zur Ukraine-Politik zusammenkommen lassen. „Für diesen Schaukampf parlamentarische Ressourcen zu binden und Sitzungskosten aus Steuermitteln zu zahlen, ist ungeheuerlich“, sagte Schulze dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Donnerstag.
Friedensgespräche seien selbstverständlich wichtig, so Schulze.
Den Wunsch nach Frieden nehme man sehr ernst. „Gerade deshalb lehnen wir es ab, dieses so wichtige Anliegen für eine politische Show zu missbrauchen.“
Was es in der Sache nicht brauche, sei eine teure Sondersitzung.
CDU-Fraktionschef Schulze kritisierte, der Landtag habe in der Angelegenheit „keinerlei Entscheidungskompetenz“. Ein Beschluss könne „allenfalls Appellcharakter“ haben, weil die Zuständigkeiten bei Bund und EU liegen.
„Für eine politische Symbolhandlung den gesamten Apparat einer Sondersitzung mit Fahrten, Sitzungsorganisation und stenografischem Dienst in Gang zu setzen, ist unverhältnismäßig und auch dem Steuerzahler nicht zu vermitteln.“
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Landtag von Sachsen-Anhalt am 06.10.2026
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Sven Schulze
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU-Landtagsfraktionschef Sven Schulze, AfD, BSW, Landtag von Sachsen-Anhalt, CDU, Nachrichtenportal T-Online, Bund, EU
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum: Donnerstag (06.10.2026)
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Magdeburg, Sachsen-Anhalt
Worum geht es in einem Satz?
Der CDU-Landtagsfraktionschef Sven Schulze kritisiert AfD und BSW in Sachsen-Anhalt dafür, den Landtag für eine teure Sondersitzung zum Ukraine-Politik-Antrag zusammenrufen zu lassen, da dies seiner Ansicht nach ein politischer „Schaukampf“ ohne echte Entscheidungskompetenz sei und Sitzungskosten aus Steuermitteln verursache.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Wunsch nach Frieden und politische Show von AfD und BSW durch die Anberaumung einer Sondersitzung für einen Antrag zur Ukraine-Politik
- Kritik, dass AfD und BSW dafür den Landtag zu einer Sondersitzung zusammenkommen ließen und damit parlamentarische Ressourcen sowie Sitzungskosten aus Steuermitteln bindeten
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- CDU-Landtagsfraktionschef Sven Schulze kritisiert AfD und BSW dafür, den Landtag zu einer Sondersitzung für einen Ukraine-Politik-Antrag zusammenkommen zu lassen
- Schulze bezeichnet das als „Schaukampf“ und als ungeheuerlich, parlamentarische Ressourcen zu binden und Sitzungskosten aus Steuermitteln zu zahlen
- Schulze betont, Friedensgespräche seien wichtig, weist aber den Vorwurf der politischen Instrumentalisierung zurück
- Schulze argumentiert, der Landtag habe in der Sache keine Entscheidungskompetenz und ein Beschluss habe höchstens Appellcharakter
- Schulze hält eine teure Sondersitzung für unverhältnismäßig und dem Steuerzahler nicht vermittelbar
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Kritik an der Nutzung parlamentarischer Ressourcen für die Zusammenberufung einer Sondersitzung
- Ablehnung der Zahlung von Sitzungskosten aus Steuermitteln
- Vorwurf des Missbrauchs eines wichtigen Anliegens für politische Inszenierung
- Hinweis auf fehlende Entscheidungskompetenz des Landtags in der betreffenden Sache
- Einstufung eines möglichen Beschlusses als lediglich appellauslösend ohne bindende Wirkung
- Forderung nach Unterbleiben einer teuren Sondersitzung aufgrund fehlender Verhältnismäßigkeit
- Aussage, dass die Maßnahme dem Steuerzahler nicht zu vermitteln sei
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja – CDU-Landtagsfraktionschef Sven Schulze wird mit mehreren Zitaten/Stellungnahmen (z. B. gegenüber T-Online) angeführt.
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