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Wirtschaftspolitik in Berlin
Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die von ihr angeordnete zusätzliche Gasspeicherung nicht begründen. „Die Entscheidung ist das Ergebnis einer Abwägung zwischen der Sicherstellung der Versorgungssicherheit und einer etwaigen Marktverzerrung“, schreibt Reiches Staatssekretär Frank Wetzel in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Energiepolitikers Michael Kellner, über die der Nachrichtensender ntv berichtet. Die von Kellner angefragte Erklärung für die angeordnete Menge von 8 Terrawattstunden Gas liefert Wetzel in seinem Schreiben nicht.
„Frau Reiche würfelt anscheinend“, sagte Kellner, der während der Ampelkoalition selbst Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium war. Das Ministerium könne „nicht begründen, warum es genau 8 Terrawattstunden einkauft.“ Wetzel schreibt zur Einordnung der Menge: „Bei den 8 Terrawattstunden handelt es sich um einen begrenzten Eingriff in den Markt.“
Reiche hatte lange Zeit einen staatlichen Eingriff grundsätzlich abgelehnt, weil sie Preissprünge befürchtete, sollte das staatliche Ankaufinteresse einmal öffentlich hinterlegt sein. Nach Angaben der Bundesnetzagentur sind die Gasspeicher derzeit zu 59,4 Prozent befüllt. „Sie sind deutlich niedriger als in den Vergleichszeiträumen vergangener Jahre“, schreibt die Behörde, die dem Wirtschaftsministerium unterstellt ist. Eine akute Gefahr der Winterversorgung sieht die Agentur demnach nicht, weil die Gasimporte „stabil“ seien.
Umso mehr stellt sich die Frage, was Reiche nach einer schon den ganzen Sommer über währenden Debatte zu dieser Anordnung in der genannten Höhe bewogen hat. Schließlich entsprächen die zusätzlichen 8 Terrawattstunden gerade einmal 3 Prozent der Gesamtfüllmenge, so Grünen-Experte Kellner. „Die Menge reicht jedenfalls nicht aus, um die Speicherziele zum 1. November zu erreichen.“ Gesetzliche Vorgaben sehen zu diesem Stichtag einen deutschlandweiten Füllstand von rund 70 Prozent vor.
Umstritten ist, ob ein früheres Eingreifen günstiger gewesen wäre. „Das Zögern der Ministerin kostet viel Geld. Hätte das Ministerium schon im Sommer gehandelt, dann wäre es um über 150 Millionen Euro billiger geworden“, so Kellner. „Dass Frau Reiche mit Erneuerbaren nichts anfangen kann, hat sie genügend unter Beweis gestellt, aber selbst Gaseinkauf klappt nicht.“ Eine Sprecherin des Ministeriums widersprach auf Anfrage von ntv: „Der Verlauf der Kampfhandlungen ist nicht vorhersehbar. Das gilt auch für die Preisverläufe.“
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Katherina Reiche, Frank Wetzel, Michael Kellner
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Katherina Reiche, Frank Wetzel, Michael Kellner, Bundeswirtschaftsministerium, CDU, Grüne, Bundesnetzagentur, Bundesregierung, ntv, dts Nachrichtenagentur
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand im Sommer statt (Debatte/Anordnung über die zusätzliche Gasspeicherung). Einen konkreten Tag nennt der Text nicht.
Zusätzlich genannt wird der Stichtag: 1. November (für den Speicherfüllstand).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche will die zusätzliche staatlich angeordnete Gasspeicherung von 8 Terawattstunden nicht im Detail begründen und verweist lediglich auf eine Abwägung zur Versorgungssicherheit, während Kritiker wie Michael Kellner monieren, die Menge sei weder nachvollziehbar noch ausreichend, um die Speicherziele bis 1. November zu erreichen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Sicherstellung der Versorgungssicherheit
- Abwägung gegen eine etwaige Marktverzerrung
- Deutlich niedrigere Befüllung der Gasspeicher als in Vergleichszeiträumen vergangener Jahre
- Debatte über eine zusätzliche Gasspeicherung über den Sommer hinweg
- Befürchtung, Preissprünge auszulösen, falls das staatliche Ankaufinteresse öffentlich hinterlegt wird
- Annahme, dass die zusätzlichen 8 Terrawattstunden einen begrenzten Eingriff in den Markt darstellen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Michael Kellner kritisiert, dass das Wirtschaftsministerium nicht begründet, warum genau 8 Terrawattstunden Gas angekauft werden
- Kellner sagt, Reiche habe „gewürfelt“ und der Eingriff reiche nicht aus, um die Speicherziele zum 1. November zu erreichen
- Kellner behauptet außerdem, ein früheres Handeln wäre über 150 Millionen Euro günstiger gewesen
- Eine Sprecherin des Ministeriums widerspricht und verweist darauf, dass der Verlauf der Kampfhandlungen und damit auch Preisverläufe nicht vorhersehbar seien
- Weitere mediale bzw. allgemeine öffentliche Reaktionen werden im Artikel nicht berichtet
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Versorgungssicherheit wird gegen eine mögliche Marktverzerrung abgewogen
- Es gibt keine Begründung für die konkrete Menge von 8 Terrawattstunden
- Die Speicher sind derzeit zu 59,4 Prozent befüllt
- Es besteht keine akute Gefahr der Winterversorgung wegen stabiler Gasimporte
- Die zusätzlichen 8 Terrawattstunden reichen nicht aus, um die Speicherziele zum 1. November zu erreichen
- Das Zögern des Ministeriums soll zu höheren Kosten geführt haben
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Es werden Stellungnahmen/Reaktionen von Michael Kellner (Grünen-Energiepolitiker) sowie eine Reaktion der Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums zitiert.
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