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Politik in Sachsen-Anhalt: Ausschüsse und Bildung
Magdeburg () – Die AfD will offenbar den Vorsitz für den Bildungsausschuss im Landtag von Sachsen-Anhalt an das BSW abtreten, dem eigentlich kein Ausschussvorsitz zusteht. Das berichtet das Nachrichtenportal „T-Online“.
Demnach sicherte sich die AfD in einer Sitzung des Ältestenrats am Dienstagabend die Vorsitze in sechs Ausschüssen im Landtag.
Darunter befindet sich der Bildungsausschuss.
Entsprechende Informationen von „T-Online“ bestätigte Tobias Rausch, der seit Dienstag Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt ist und zudem Parlamentarischer Geschäftsführer und Generalsekretär der AfD. Noch müsse die AfD-Fraktion zustimmen, so Rausch. Tue sie es in ihrer Sitzung am 14. Oktober, gehe der Vorsitz im Bildungsausschuss von der AfD an das BSW.
Die Ausschussvorsitze werden nach einem System vergeben, das sich nach der Stärke der Fraktionen richtet.
Die AfD konnte am Dienstagabend deswegen mit Abstand auf die meisten Vorsitze zugreifen. Sie sicherte sich die Vorsitze im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur; im Ausschuss für Bildung; im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung; im Ausschuss für Inneres und Sport; im Ausschuss für Infrastruktur und Digitales sowie im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten.
Die CDU griff auf den Vorsitz für zwei Ausschüsse zu: erstens den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus, zweitens für Finanzen.
An Linke, Grüne und SPD ging jeweils ein Ausschussvorsitz. Die Linke sicherte sich den Ausschuss Recht, Verfassung und Verbraucherschutz, die Grünen den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt und die SPD den Ausschuss für Petitionen.
Der Zuschnitt der Ausschüsse und damit ihre thematische Ausrichtung können sich allerdings noch verändern.
Sie richten sich in der Regel nach den Ministerien. Die AfD hat angekündigt, dass sie Ministerien streichen und zusammenlegen will, sollte sie regieren.
AfD und BSW befinden sich in Sachsen-Anhalt derzeit in Sondierungsgesprächen.
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Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Landtag von Sachsen-Anhalt am 06.10.2026
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Tobias Rausch
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
AfD, BSW, Landtag von Sachsen-Anhalt, Nachrichtenagentur dts, T-Online, Tobias Rausch, CDU, Linke, Grüne, SPD, Ältestenrat, Landtagspräsident, Parlamentarischer Geschäftsführer, Generalsekretär, Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien, Kultur, Bildungsausschuss, Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Ausschuss für Inneres und Sport, Ausschuss für Infrastruktur und Digitales, Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten, Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus, Finanzausschuss, Ausschuss Recht, Verfassung und Verbraucherschutz, Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt, Ausschuss für Petitionen, Ämter/Ministerien
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand in einer Sitzung des Ältestenrats am Dienstagabend statt. Das genaue Datum wird im Text nicht genannt.
Als weiterer, späterer Zeitpunkt wird genannt: in der Sitzung am 14. Oktober (welcher Jahrgang nicht ausdrücklich angegeben ist, im Kontext aber zu 2026 gehört).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Magdeburg, Landtag von Sachsen-Anhalt, Sachsen-Anhalt
Worum geht es in einem Satz?
Laut „T-Online“ will die AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt den Vorsitz im Bildungsausschuss offenbar an das BSW abtreten, nachdem sie sich im Ältestenrat am Dienstagabend die Ausschussvorsitze gesichert hatte und dies nach einer für den 14. Oktober geplanten Zustimmung der AfD-Fraktion entsprechend umgesetzt werden soll.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- AfD sicherte sich in einer Sitzung des Ältestenrats am Dienstagabend die Vorsitze in sechs Ausschüssen im Landtag
- Anlass ist die geplante Abtretung des Vorsitzes im Bildungsausschuss von der AfD an das BSW, obwohl dem eigentlich kein Ausschussvorsitz zusteht
- AfD will den Vorsitz im Bildungsausschuss abgeben, sofern die AfD-Fraktion in ihrer Sitzung am 14. Oktober zustimmt
- Ausschussvorsitze werden nach einem System vergeben, das sich nach der Stärke der Fraktionen richtet
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- T-Online berichtet über das Vorhaben der AfD und wird als Quelle dafür genannt
- Tobias Rausch bestätigt die Angaben gegenüber T-Online
- AfD angekündigt, dass sie Ministerien streichen und zusammenlegen will
- AfD und BSW befinden sich in Sachsen-Anhalt derzeit in Sondierungsgesprächen
- Keine Reaktion von Politik Öffentlichkeit oder Medien auf die Ausschuss-Vorsitz-Pläne explizit beschrieben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Positionswechsel bei Ausschussvorsitzenden im Landtag Sachsen-Anhalt
- Übertragung des Vorsitzes im Bildungsausschuss von der AfD auf das BSW
- Abstimmungsbedarf innerhalb der AfD-Fraktion für die Zustimmung zur Vorsitzübertragung
- Anpassung bzw. mögliche Neuausrichtung der Arbeit im Bildungsausschuss durch neue Vorsitzführung
- Nachwirkung der Ausschussbesetzung auf politische Gestaltungsmöglichkeiten in den betroffenen Ausschüssen
- Potenzielle Verschiebungen in der thematischen Ausrichtung der Ausschüsse durch mögliche Veränderungen beim Zuschnitt
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Es wird eine Stellungnahme zitiert: Tobias Rausch erklärt, die AfD-Fraktion müsse noch zustimmen, damit der Vorsitz im Bildungsausschuss am 14. Oktober vom BSW übernommen wird.
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