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Politik in Thüringen: Landtag bleibt bestehen
Erfurt () – Der Thüringer Landtag wird sich nicht auflösen. Bei der Sondersitzung am Mittwoch wurde die erforderliche Zweidrittelmehrheit für einen entsprechenden Antrag der AfD nicht erreicht. Neben der AfD stimmten lediglich die beiden verbliebenen BSW-Abgeordneten Sven Küntzel und Anke Wirsing für den Antrag, während die übrigen Parlamentarier dagegen votierten.
Die AfD begründete ihren Antrag mit dem Zerfall der BSW-Fraktion Anfang September. Zehn ehemalige Abgeordnete des BSW hatten die Fraktion „Thüringen Gerecht“ gebildet, die nun eine Minderheitsregierung mit CDU und SPD unterstützt. Zudem nannte die AfD einen Vertrauensverlust gegenüber Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) im Kontext der Kontroverse um seine Doktorarbeit als Grund. Voigt erklärte kurz vor der Abstimmung, dass er rechtlich nicht mehr gegen den Entzug seines Titels vorgehen wolle.
Bereits im Vorfeld galt es als unwahrscheinlich, dass die nötige Zweidrittelmehrheit für die Auflösung des Landtags erreicht würde. Die AfD verfügt über 32 der 88 Sitze im Landtag, und die anderen Fraktionen hatten ihre Ablehnung signalisiert. Die AfD hatte zuvor schon zweimal versucht, Ministerpräsident Voigt das Vertrauen zu entziehen, jedoch ohne Erfolg. Für den Fall des Scheiterns der Landtagsauflösung kündigte AfD-Fraktionschef Björn Höcke die Einleitung eines Volksbegehrens zur Neuwahl an. Die Hürden dafür sind hoch, da 5.000 Stimmberechtigte innerhalb von sechs Wochen ihre Unterschrift leisten müssen.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Sven Küntzel, Anke Wirsing, Mario Voigt, Björn Höcke
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Thüringer Landtag, AfD, BSW, Sven Küntzel, Anke Wirsing, CDU, SPD, Thüringen Gerecht, Mario Voigt, dts Nachrichtenagentur, Björn Höcke
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum: Mittwoch (Sondersitzung des Thüringer Landtags) — Datum nicht konkret genannt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Thüringen (Landtag von Thüringen / Thüringer Landtag), Erfurt
Worum geht es in einem Satz?
Der Thüringer Landtag wird sich nicht auflösen, weil bei der Sondersitzung am Mittwoch die von der AfD geforderte Zweidrittelmehrheit nicht erreicht wurde.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Zerfall der BSW-Fraktion Anfang September und Bildung der Minderheitsregierung „Thüringen Gerecht“ durch zehn ehemalige BSW-Abgeordnete, die eine Unterstützung einer Minderheitsregierung mit CDU und SPD leistet
Vertrauensverlust gegenüber Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) im Kontext der Kontroverse um seine Doktorarbeit
Entzug des Titels von Mario Voigt und rechtliche Nichtverfolgbarkeit dagegen durch Voigt kurz vor der Abstimmung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Ablehnung der anderen Fraktionen gegen den Antrag auf Landtagsauflösung
- Keine erfolgreiche Reaktion der AfD auf die Auflösung wegen fehlender Zweidrittelmehrheit
- AfD kündigte für den Fall des Scheiterns die Einleitung eines Volksbegehrens zur Neuwahl an
- Voigt erklärte kurz vor der Abstimmung, dass er rechtlich nicht mehr gegen den Entzug seines Titels vorgehen wolle
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Keine Auflösung des Thüringer Landtags
- Keine Neuwahl des Landtags
- Weiterführung der bestehenden Zusammensetzung des Parlaments
- Kein Volksbegehren zur Neuwahl als direkte Folge der geplanten Landtagsauflösung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Es wird eine Reaktion zitiert: Voigt erklärte kurz vor der Abstimmung, dass er rechtlich nicht mehr gegen den Entzug seines Titels vorgehen wolle.
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