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Politik: Sicherheitsbedenken zu China in Deutschland
Berlin () – Politiker von SPD und CDU haben Chinas Vorwurf zurückgewiesen, Deutschland betreibe mit Warnungen vor Wissenschaftsspionage „Stimmungsmache“. „Wenn unsere Sicherheitsbehörden vor Wissenschaftsspionage und dem Abfluss sensiblen Know-hows warnen, ist es keine Stimmungsmache, diese Hinweise ernst zu nehmen“, sagte der SPD-Digitalpolitiker Johannes Schätzl dem „Handelsblatt“.
Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen (CDU) hob hervor, es sei Aufgabe der Bundesregierung, die deutschen und europäischen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen zu schützen. Dazu gehöre, „sicherheitsrelevante Forschungsbereiche vor Einfluss von außen zu schützen und ungewünschten Technologietransfer zu verhindern“, sagte der CDU-Politiker.
Die chinesische Botschaft hatte Warnungen deutscher Sicherheitsbehörden und der Industrie als „Diffamierung und Verleumdung“ kritisiert. Röttgen entgegnete: „China würde es nie dulden, dass westliche Wissenschaftler mit staatlichen oder gar militärischen Verbindungen in ihren Heimatländern in vergleichbar sensiblen Bereichen in China forschen.“
Schätzl sagte, bei sensiblen Technologien müsse die Vertrauenswürdigkeit der Beteiligten früh berücksichtigt werden, besonders bei Verbindungen zu staatlichen Stellen, Sicherheitsbehörden oder dem Militär. „Forschungsfreiheit und internationale Zusammenarbeit blieben wichtig, aber sie dürfen nicht dazu führen, dass wir bei sicherheitsrelevanter Forschung wegschauen“, so der SPD-Digitalpolitiker.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Johannes Schätzl, Norbert Röttgen
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, CDU, Bundesregierung, Sicherheitsbehörden, Industrie, Chinesische Botschaft, China
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
SPD- und CDU-Politiker weisen Chinas Vorwurf zurück, Deutschland betreibe mit Warnungen vor Wissenschaftsspionage „Stimmungsmache“, und betonen stattdessen die Aufgabe der Bundesregierung, sicherheitsrelevante Forschung zu schützen und ungewollten Technologietransfer zu verhindern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Chinas Vorwurf gegen Deutschland wegen angeblicher Wissenschaftsspionage und dem Abfluss sensiblen Know-hows
- Warnungen deutscher Sicherheitsbehörden und der Industrie vor Wissenschaftsspionage und Technologietransfer
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- SPD- und CDU-Politiker haben Chinas Vorwürfe zurückgewiesen und sie als „Stimmungsmache“ bzw. unzulässige Diffamierung zurückgewiesen
- SPD-Politiker Johannes Schätzl erklärte, Hinweise der Sicherheitsbehörden vor Wissenschaftsspionage seien ernst zu nehmen
- CDU-Politiker Norbert Röttgen betonte, Aufgabe der Bundesregierung sei der Schutz deutscher und europäischer Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen sowie das Verhindern ungewünschten Technologietransfers
- Röttgen stellte dem entgegen, China würde es nicht dulden, dass westliche Wissenschaftler mit staatlichen oder militärischen Verbindungen in China in ähnlich sensiblen Bereichen forschen
- Medienreaktion im Text nur indirekt über die zitierten Aussagen (u. a. „Handelsblatt“), keine weitere Bewertung oder Berichterstattung beschrieben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Schutz der deutschen und europäischen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen
- Absicherung sicherheitsrelevanter Forschungsbereiche gegen Einfluss von außen
- Verhinderung ungewünschten Technologietransfers
- Frühzeitige Bewertung der Vertrauenswürdigkeit von Beteiligten bei sensiblen Technologien
- Keine Verlagerung auf Wegschauen bei sicherheitsrelevanter Forschung
- Stärkung von Präventions- und Kontrollmechanismen durch Sicherheitsbehörden und Industrie
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Der Artikel zitiert eine Stellungnahme von SPD-Digitalpolitiker Johannes Schätzl („… ist es keine Stimmungsmache…“) und zudem Aussagen von CDU-Politiker Norbert Röttgen („… ungewünschten Technologietransfer zu verhindern“ / „China würde es nie dulden…“).
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