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Wirtschaft: Stromsteuer Senkung im Fokus
Berlin () – Die Mehrheit der Deutschen spricht sich laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos für eine niedrigere Stromsteuer als beste Antwort auf hohe Preise für Benzin und Diesel aus. Das berichtet der „Spiegel“.
Demnach stimmten 79 Prozent der Befragten der Aussage zu, angesichts der hohen Spritpreise sollte der Staat die Stromsteuer senken. Nur 8 Prozent äußerten sich ablehnend. Die Mehrheit pro Stromsteuersenkung zeigt sich stabil über alle Alters- und Bildungsgruppen, bei Männern und Frauen, in Ost und West, unabhängig von der Parteiwahl. Damit ist die Stromsteuersenkung beliebter als jede andere von zehn vorgeschlagenen Maßnahmen – und deutlich populärer als der Tankrabatt, der am 1. Oktober in Kraft getreten ist.
46 Prozent der Befragten begrüßen diesen Nachlass bei der Energiesteuer, 35 Prozent lehnen ihn ab. Folglich ist er nicht beliebter als ein allgemeines Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen, das die Spritnachfrage und dadurch den Preisdruck senken könnte.
Den zweithöchsten Zustimmungswert hat ein Tankpreisdeckel, wie ihn die Regierung bis zum Jahreswechsel vorbereiten will, mit 76 Prozent. Auf Platz drei folgt eine Übergewinnsteuer, um krisenbedingt hohe Profite der Mineralölkonzerne abzuschöpfen, mit 73 Prozent.
In den vergangenen Wochen forderten unter anderem der Autoclub ADAC, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Sozialverband VdK oder der Verbraucherzentrale Bundesverband niedrigere Steuern auf Elektrizität. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) oder ihr hessischer Amtskollege Boris Rhein (CDU) schlossen sich der Forderung an.
Die Stromsteuer von 2,05 Cent pro Kilowattstunde auf den europäischen Mindestsatz von 0,05 Cent zu senken, hatten CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag von Mai 2025 für alle versprochen. Bereits im Juni 2025 nahmen sie das Versprechen für private Haushalte aber wieder zurück. Zuerst müsse man finanzielle Spielräume finden, hieß es damals. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) rechnete mit 5,4 Milliarden Euro Belastung für den Staatshaushalt – pro Jahr. In diesem Jahr gibt es aber mehr als vier Milliarden Euro Spielraum für den Tankrabatt. Dabei gilt der nur fünf Monate, Mai/Juni sowie von Oktober bis Dezember.
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Anke Rehlinger, Boris Rhein, Lars Klingbeil
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Ipsos, Spiegel, ADAC, Deutscher Gewerkschaftsbund, VdK, Verbraucherzentrale Bundesverband, SPD, CDU, CDU/CSU, SPD, Lars Klingbeil, Anke Rehlinger, Boris Rhein, Finanzminister, Regierung
Wann ist das Ereignis passiert?
Datum/Zeitraum (Ereignis): Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Laut einer Ipsos-Umfrage befürwortet die Mehrheit der Deutschen eine Senkung der Stromsteuer, weil sie die hohen Benzin- und Dieselpreise als Folge bekämpfen soll, und liegt damit deutlich vor anderen diskutierten Maßnahmen wie dem (seit 1. Oktober geltenden) Tankrabatt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Hohe Preise für Benzin und Diesel
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Mehrheit der Deutschen befürwortet laut Ipsos eine Senkung der Stromsteuer als Reaktion auf hohe Benzin- und Dieselpreise
- Zustimmung über alle Alters- und Bildungsgruppen sowie unabhängig von Parteiwahl, Ost und West, Männer und Frauen hinweg
- Tankrabatt wird zwar begrüßt, ist aber weniger beliebt als eine Stromsteuersenkung
- Weitere politische und gesellschaftliche Forderungen zur Senkung von Steuern auf Elektrizität u.a. durch ADAC, DGB, VdK und Verbraucherzentrale Bundesverband
- SPD-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und CDU-Ministerpräsident Boris Rhein schließen sich der Forderung an
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Senkung der Stromsteuer als bevorzugte politische Maßnahme zur Entlastung bei hohen Energiepreisen
- Erwartung einer Verringerung des Preisdrucks für Verbraucher durch niedrigere Stromkosten
- Politische Unterstützung für eine Stromsteuersenkung über verschiedene gesellschaftliche Gruppen hinweg
- Unzufriedenheit mit alternativen Maßnahmen zugunsten der Stromsteuersenkung
- Relativ geringere Zustimmung für den Tankrabatt im Vergleich zur Stromsteuersenkung
- Zustimmung für weitere Preisbremsen wie Tankpreisdeckel und Übergewinnsteuer zur Abschöpfung hoher Profite
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Es wird unter anderem berichtet, dass Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit einer Belastung von 5,4 Milliarden Euro für den Staatshaushalt rechnete.
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