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Politik: CDU und Rentenreformen in Berlin
Berlin () – Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion im Bundestag, Pascal Reddig, fordert mehr Tempo bei den angekündigten Reformen. „Wir können nicht einfach weiter zur Tagesordnung übergehen, sondern wir müssen jetzt mal anfangen zu liefern und dem Vertrauen, dass die Menschen uns mal entgegengebracht haben, auch gerecht werden“, sagte Reddig dem Fernsehsender „Welt“.
Nach dem Koalitionsausschuss am Vorabend könne die Bundesregierung nicht bei politischen Ankündigungen stehen bleiben. „Die allermeisten in der Bevölkerung erwarten ja von uns nicht, dass wir die ganze Zeit streiten, sondern die wollen, dass wir endlich mal das, was wir den Menschen versprochen haben, auch umsetzen“, so der CDU-Politiker weiter.
Dabei sieht er insbesondere die Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) in der Verantwortung. „Wir haben einen Reformvorschlag bei der Rente vorliegen, der dazu führen soll, dass die Altersvorsorge in dem Land für die nächsten Jahre und Jahrzehnte besser aufgestellt werden soll. Da erwarten wir, dass Bärbel Bas und das Ministerium jetzt endlich einen Gesetzesentwurf vorlegen, der auch den Entwürfen der Rentenkommission und den Versprechungen von vor der Sommerpause, nämlich dass wir alles 1 zu 1 umsetzen, gerecht wird“, sagte Reddig.
Auch bei Arbeitsmarkt und Grundsicherung sieht er ig Handlungsbedarf. „Wir haben gesagt, wir wollen bei der Grundsicherung weiter auch Mittel einsparen und Kosten reduzieren. Kosten der Unterkunft zum Beispiel. Auch da warten wir auf einen Gesetzesentwurf“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete.
Mit Blick auf die Zustimmungswerte der Union und das Vertrauen der Bevölkerung gegenüber der Koalition könne man nicht einfach über Einzelheiten weiter diskutieren, sondern müsse sich überlegen, was eigentlich der Grund dafür sei, dass gerade ganz viele Leute in der Bevölkerung und in der Mitte des Landes nicht mehr vertrauten. „Und deswegen ist es vor allem auch eine Erwartungshaltung, die ich gegenüber unseren Spitzen, sowohl in der Union als auch in der SPD, habe, dass wir jetzt anfangen, uns zusammenzureißen und das machen, was die Menschen von uns erwarten“, so Reddig.
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Pascal Reddig (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Pascal Reddig, Bärbel Bas
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, Bundestag, Unionsfraktion, Junge Gruppe in der Unionsfraktion, Bundesregierung, SPD, Welt, Bundesarbeitsministerium, Rentenkommission, Koalitionsausschuss
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Pascal Reddig fordert von der Bundesregierung deutlich mehr Tempo bei den angekündigten Reformen und kritisiert insbesondere, dass bei zentralen Vorhaben wie der Rentenreform sowie Maßnahmen für Arbeitsmarkt und Grundsicherung bisher noch keine passenden Gesetzesentwürfe vorliegen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Koalitionsausschuss am Vorabend
- Ankündigte Reformen, die bisher nicht umgesetzt bzw. nicht als Gesetzesentwürfe vorgelegt wurden
- Erwartungsdruck der Bevölkerung bzw. fehlendes Vertrauen in die Koalition
- Reformvorschlag zur Rente liegt vor, aber es wird noch kein entsprechender Gesetzesentwurf vorgelegt
- Handlungsbedarf bei Arbeitsmarkt und Grundsicherung, insbesondere bei der Grundsicherung und Einsparungen/Kostenreduktionen, für die noch ein Gesetzesentwurf aussteht
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Reddig fordert von Regierung und Koalitionspartnern, die Erwartungen der Bevölkerung umzusetzen
- Er sagt, die allermeisten in der Bevölkerung erwarteten nicht weiteres Streiten, sondern konkrete Umsetzung der Versprechen
- Er verweist auf fehlendes Vertrauen der Menschen in die Koalition und die Zustimmungswerte der Union
- Medienreaktionen werden im Artikel nicht beschrieben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Forderung nach mehr Tempo bei angekündigten Reformen
- Erwartung, dass politische Ankündigungen zeitnah umgesetzt werden
- Druck auf die Verantwortlichen, Gesetzesentwürfe vorzulegen und Reformvorschläge auszuarbeiten
- Verbesserung der Altersvorsorge durch Umsetzung eines Reformvorschlags zur Rente
- Handlungsbedarf bei Arbeitsmarkt und Grundsicherung
- Erwartung von Gesetzesentwürfen zu weiteren Einsparungen und Kostenreduktionen in der Grundsicherung
- Ziel, das Vertrauen der Bevölkerung in die Koalition durch Umsetzung von Versprechen zu rechtfertigen
- Hinweis auf sinkendes Vertrauen, das durch konsequentes Handeln adressiert werden soll
- Erwartung an die Spitzen in Union und SPD, sich zu koordinieren und gemeinsam zu liefern
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja – der Artikel zitiert eine Stellungnahme von Pascal Reddig (CDU) zur Notwendigkeit, Reformen schneller umzusetzen.
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