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Politik in Dresden: Renten- und Arbeitsmarktfragen
Dresden () – Nach dem überraschenden Rückzug von Bärbel Bas als Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit Verständnis reagiert. Sie habe einen schweren Schicksalsschlag erlebt und er wünsche Bas viel Kraft, sagte Kretschmer der „Leipziger Volkszeitung“ und der „Sächsischen Zeitung“, die zum „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ gehören.
„Ich verstehe, dass sie nicht einfach weitermachen kann, als wäre nichts gewesen“, so der CDU-Politiker weiter.
Gleichzeitig forderte Kretschmer die Bundesregierung auf, trotz des Personalwechsels mit den wichtigen inhaltlichen Vorhaben voranzukommen. „Gerade bei der Rente brauchen wir Lösungen, die langfristig tragen und die unterschiedlichen Erwerbsbiografien in Deutschland berücksichtigen. Für Sachsen ist dabei entscheidend, dass Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben, nicht schlechter gestellt werden“, so der sächsische Ministerpräsident.
Kretschmer hatte zuletzt mit seinen ostdeutschen Amtskollegen gegen die geplante Abschaffung der vorzeitigen Rente für besonders langjährig Versicherte („Rente mit 63“) geworben.
Eigentlich sollte der Reformvorschlag einer eigens eingesetzten Rentenkommission – mit Abschaffung der abschlagsfreien Frührente – ohne Abstriche umgesetzt werden.
Seit dem Streit stockt das Vorhaben.
Von seinem früheren Amtskollegen und künftigen Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) wünscht sich Kretschmer, dass er auch bei der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes für Bewegung sorgt. „Deutschland braucht mehr Flexibilität, weniger Bürokratie und bessere Bedingungen für Unternehmen und Beschäftigte. Der neue Arbeitsminister hat hier wichtige Aufgaben vor sich“, so der CDU-Politiker.
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Michael Kretschmer (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Bärbel Bas, Michael Kretschmer, Alexander Schweitzer
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
dts Nachrichtenagentur, SPD, Bundesarbeitsministerin, Sachsen, Michael Kretschmer, CDU, Leipziger Volkszeitung, Sächsische Zeitung, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Bundesregierung, Rente, Erwerbsbiografien, „Rente mit 63“, Rentenkommission, Alexander Schweitzer, Arbeitsminister, SPD-Politiker, Arbeitsmarkt, Unternehmen, Beschäftigte
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Worum geht es in einem Satz?
Michael Kretschmer (CDU) zeigte nach dem Rückzug von Bärbel Bas Verständnis für ihren schweren Schicksalsschlag, fordert die Bundesregierung zugleich auf, trotz des Personalwechsels bei zentralen Vorhaben – insbesondere zur Rente – weiter voranzugehen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Schwerer Schicksalsschlag bei Bärbel Bas nach dem überraschenden Rückzug als Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Michael Kretschmer (CDU) zeigt Verständnis für den Rückzug von Bärbel Bas und wünscht ihr Kraft
- Kretschmer fordert die Bundesregierung auf, trotz Personalwechsel mit zentralen Vorhaben weiterzumachen, insbesondere bei der Rente
- Er betont, dass Menschen mit langen Erwerbsbiografien nicht schlechter gestellt werden sollen
- Er setzt sich für Lösungen ein, die die unterschiedlichen Erwerbsbiografien berücksichtigen
- Kretschmer äußert, dass der Streit um die Rentenkommission das Vorhaben stocken ließ
- Er erwartet von Alexander Schweitzer (SPD) Impulse für mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt und weniger Bürokratie
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin soll aufgrund eines schweren Schicksalsschlags Rücksicht erhalten und Kraft zugesprochen werden
- Die Bundesregierung soll trotz des Personalwechsels mit wichtigen inhaltlichen Vorhaben fortfahren
- Bei der Rente sollen langfristig tragfähige Lösungen entwickelt werden, die unterschiedliche Erwerbsbiografien berücksichtigen
- Für Sachsen soll sichergestellt werden, dass Menschen mit jahrzehntelanger Arbeit nicht schlechter gestellt werden
- Das geplante Vorhaben zur Reform der Rente ist aufgrund des Streits ins Stocken geraten
- Der künftige Arbeitsminister soll Bewegung für die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes schaffen
- Es wird mehr Flexibilität und weniger Bürokratie gefordert, außerdem bessere Bedingungen für Unternehmen und Beschäftigte
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Michael Kretschmer äußert sich mit Verständnis zu Bärbel Bas’ Rückzug und fordert zugleich, dass die Bundesregierung bei den Vorhaben (u. a. zur Rente) weiter vorangeht.
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