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Politik in Berlin und Thüringen: Koalitionsstreit
Berlin () – Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek kritisiert Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann, der im Fall eines möglichen rot-grün-roten Bündnisses in Berlin einen Koalitionsbruch der SPD auf Bundesebene sieht.
„Während Hoffmann der Linken Verfassungs- und Demokratiefeindlichkeit vorwirft, weil sie die Verteilungs- und Eigentumsfrage stellt, machen seine direkten Kollegen ausgerechnet mit einem vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften Landesverband der AfD gemeinsame Sache“, sagte Reichinnek den Funke-Medien und bezog sich damit auf die Wahl des Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt am Dienstag.
„Getoppt“ werde das noch dadurch, dass Unionsabgeordnete in Sachsen-Anhalt den SPD-Kandidaten für das Amt des Landtagsvizepräsidenten hätten durchfallen lassen, „während die Union sich wirklich erdreistet, der SPD mit Koalitionsbruch zu drohen, wenn sie mit der Linken koaliert“.
CSU-Politiker Hoffmann hatte erklärt, mit einer Koalition mit der Berliner Linkspartei würde die SPD den Konsens des Koalitionsvertrags verlassen; für diesen Fall kündigte Hoffmann „Konsequenzen“ auf Bundesebene an.
„Eine solche Bigotterie ist selbst für die Union neu“, sagte Linken-Politikerin Reichinnek. Aus ihrer Sicht ist es ein „offenes Geheimnis“, dass die zusätzlichen Stimmen bei der Wahl von AfD-Mann Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten aus der CDU kamen. Rausch hatte bei seiner Wahl vier Stimmen mehr erhalten, als seine eigene Partei und das BSW, das vorher Unterstützung angekündigt hatte, zusammen haben.
Dass Unions-Fraktionschef Thorsten Frei in diesem Kontext allen Ernstes noch von Spekulation spreche, sei „einfach nur peinlich“, sagte die Co-Chefin der Linksfraktion im Bundestag. „Sich genau dem zu stellen und Konsequenzen zu ziehen, wäre das Einzige, was den zunehmenden Zerfall der Union noch aufhalten könnte“, sagte Reichinnek den Funke-Medien. „Stattdessen versucht man, die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen, oder freut sich sogar darüber, dass aus Sachsen-Anhalt heraus eine zukünftige Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD vorangetrieben wird.“
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Unions-Fraktionssitzung am 06.10.2026
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Heidi Reichinnek, Alexander Hoffmann, Tobias Rausch, Thorsten Frei
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die Linke, CSU, SPD, AfD, BSW, CDU, Union (ohne konkrete Einzelpartei)
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand in dem Zeitraum „am Dienstag“ statt, konkret im Zusammenhang mit der Wahl in Sachsen-Anhalt am Dienstag, 06.10.2026.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Sachsen-Anhalt
Worum geht es in einem Satz?
Heidi Reichinnek (Linke) kritisiert die CSU wegen ihrer Behauptung, eine rot-grün-rote Koalition in Berlin würde einen SPD-Koalitionsbruch bedeuten, und wirft ihr stattdessen vor, mit einem vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt zusammengearbeitet zu haben.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Wahl des Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt am Dienstag
- Zusätzliche Stimmen bei der Wahl von Tobias Rausch, die aus der CDU gekommen sein sollen
- Zusammenarbeit der CSU-Landesgruppen um Hoffmann mit einem vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD-Landesverband
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Reichinnek kritisiert die Reaktion und wirft der Union vor, Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen oder sogar eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD voranzutreiben
- Hoffmann sieht einen Koalitionsbruch der SPD auf Bundesebene als Konsequenz einer rot-grün-roten bzw. Linken-Koalition
- Reichinnek kontert und benennt die Wahl eines AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt als widersprüchlich zur Koalitionsbruch-Rhetorik der Union
- Unionsabgeordnete hätten dem SPD-Kandidaten für das Amt des Landtagsvizepräsidenten die Zustimmung verweigert, während gleichzeitig mit Koalitionsbruch gedroht werde
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Ankündigung möglicher Konsequenzen auf Bundesebene bei Koalition mit der Linken
- Kritik an möglichen Koalitions- und Vertragsbruchs-Vorwürfen gegenüber der SPD
- Debatte über politische Legitimität und Demokratietreue innerhalb der Parteien
- Reaktionen der Union, unter anderem durch das Infragestellen der Rechtmäßigkeit bzw Konsistenz von Kooperationen
- Forderung, öffentlich klar Konsequenzen zu ziehen und politischen Zerfall zu stoppen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, es werden Stellungnahmen/Reaktionen von Heidi Reichinnek (Linken-Fraktionschefin) sowie von Alexander Hoffmann (CSU-Landesgruppenchef) und Thorsten Frei (Unions-Fraktionschef) zitiert.
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